1. Präambel
Nachfolgend finden Sie die Teilnahmebedingungen für die Nutzung der Vergabeplattform des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung als Basis für den Zugang zu den elektronischen Vergabeverfahren (elektronische Angebotsabgabe) ist Ihre Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen.
2. Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Vergabeplattform des LWL, über die Sie an Vergabeverfahren auf elektronischem Weg teilnehmen können. Bitte beachten Sie, dass für die einzelnen Vergabeverfahren ausschließlich die Vergabeunterlagen inkl. der jeweiligen Bewerbungsbedingungen maßgebend sind. Die hier vorliegenden Teilnahmebedingungen sind nicht Bestandteil der jeweiligen Vergabeunterlagen.
Nutzer der Plattform sind ausschließlich natürliche und juristische Personen, die sich über Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform informieren bzw. beteiligen (nachfolgend Nutzer genannt) wollen.
3. Erreichbarkeit per E-Mail
Als registrierter Teilnehmer/Bieter eines konkreten Vergabeverfahrens werden Ihnen Mitteilungen zu dem Verfahren u. a. auch per E-Mail von dem Benachrichtigungsservice der Vergabeplattform übersandt. Diese elektronische Post wird Ihnen von dem Absender „Ausschreibungen LWL [ausschreibungen@lwl.org]“ zugeschickt mit einer standardisierten Aufforderung, über die Vergabeplattform oder das AI BIETERCOCKPIT die neuen Nachrichten abzurufen.
Bitte beachten Sie, dass es im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt, den störungsfreien Zugang dieser E-Mails sicher zu stellen und die bereit gestellten Informationen über die Vergabeplattform oder dem AI BIETERCOCKPIT zeitnah abzurufen. Wir empfehlen deshalb bei der Registrierung mindestens eine E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters zu benennen, dessen Erreichbarkeit und damit der regelmäßige Abruf gewährleistet ist.
Der LWL reagiert nicht auf sog. "autoreply-messages" zur Anzeige der Abwesenheit eines Mitarbeiters oder auf Benachrichtigungen, dass eine Nachricht abgewiesen wurde (z. B. Spam-Filterung). Es erfolgt in diesem Fall weder eine erneute Benachrichtigung noch eine Benachrichtigung einer alternativen E-Mail-Adresse.
4. Nutzungsverhältnis
Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Nutzer berechtigt, die dort angebotenen Einrichtungen zu nutzen. Es steht im Bemühen des LWL, dem Nutzer den Zugang zur Vergabeplattform im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verschaffen. Er ermöglicht ihm die Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren sowie den Austausch der für das Verfahren relevanten Unterlagen. Für die elektronische Bearbeitung der Vergabeunterlagen sowie die elektronische Angebotsabgabe stellt der LWL kostenfrei das AI BIETERCOCKPIT als Software zur Verfügung.
Sobald sich der Nutzer an einem konkreten Vergabeverfahren über die Vergabeplattform beteiligt, wird ein Nutzerkonto eingerichtet.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen der Vergabestelle und dem Nutzer elektronisch über dieses Nutzerkonto erfolgt.
Sobald neue Nachrichten (z.B. Änderungen der Vergabeunterlagen) in seinem Nutzerkonto auf der Vergabeplattform eingegangen sind, wird der Nutzer darüber per E-Mail von dem Absender „Ausschreibungen LWL [ausschreibungen@lwl.org]“ an die von ihm angegebene E-Mailadresse informiert. Mit Eingang auf dem Nutzerkonto sind die Erklärungen in den Empfangsbereich des Nutzers gelangt.
Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten der Vergabeplattform unverzüglich per E-Mail an die genannte Ansprechperson mitzuteilen.
Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderter Vergabeunterlagen an Dritte. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des LWL Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.
Aufgrund der Struktur des Internets hat der LWL keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der LWL nicht zu vertreten.
Der LWL kann die Nutzung der Vergabeplattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Vergabeplattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle ist der LWL bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Vergabeplattform umgehend wiederherzustellen.
Ist die Nutzung der Vergabeplattform auf Grund eines Umstandes, welcher in der Sphäre des LWL zu finden ist, nicht möglich, ergeben sich daraus für den Nutzer keine nachteiligen Folgen im Rahmen eines über die Vergabeplattform abzuwickelnden Vergabeverfahrens.
5. Zugang zu den Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen können nach erfolgreicher Anmeldung auf der LWL-Vergabeplattform kostenlos heruntergeladen werden.
In EU-weiten Vergabeverfahren und bei Öffentlichen Ausschreibungen haben Sie die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen sowie die bisher erfolgte Bieterkommunikation ohne Registrierung einzusehen. Gefordert wird diese erst dann, wenn Sie sich als Bieter tatsächlich an einem Verfahren beteiligen, mithin ein elektronisches Angebot abgeben möchten.
Eine vorherige Registrierung bietet Ihnen jedoch stets den Vorteil, über Änderungen automatisch per Mail informiert zu werden. Ohne Registrierung sind Sie verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im Vergabeverfahren zu informieren und unterliegen somit der sog. „Holschuld“.
6. Virenbehaftete Dateien
Bei der Versendung von Daten ist der Nutzer dazu verpflichtet, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und einzuhalten. Es dürfen daher nur Dateien über das AI BIETERCOCKPIT übermittelt werden, die zuvor auf das Vorhandensein von elektronischen Schädlingen (Viren, Trojaner etc.) durch einen dem aktuellsten Stand der Technik entsprechenden Virenscanner überprüft wurden.
Der vorsätzliche oder grob fahrlässige Versuch, verseuchte Dateien über die Plattform an den Bieter zu übermitteln wird strafrechtlich angezeigt. Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.
7. Haftung
Sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- und Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
Der LWL hat stets die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der Internetpräsenz bereitgestellten und telefonisch vermittelten Informationen zum Ziel. Dennoch können Fehler und Unklarheiten nicht ausgeschlossen werden.
Der LWL haftet daher nicht:
- für Mängel bei der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder die Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter,
- für Fehler oder Störungen beim Herunterladen der eingestellten Inhalte,
- für technische Übermittlungsfehler oder Übermittlungsverzögerungen, soweit die technischen Probleme nicht im systemtechnischen Einflussbereich des LWL liegen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Mängel, Fehler und Störungen im oben genannten Sinn, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des LWL entstanden sind oder wenn auch ihnen eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit resultiert.
8. Sonstige Bestimmungen
Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Münster. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regel unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der LWL den Geschäftsbedingungen Ihrer Firma nicht ausdrücklich widerspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die Teilnahmebedingungen eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.
Der LWL behält sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten oder die Vergabeunterlagen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zu ändern oder zurückzuziehen.