LWL-Politiker beschließen Erhöhung des Umlage-Hebesatzes

3,3-Milliarden-Etat 2016: Zum Ausgleich Griff in die Rücklage

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Münster (lwl). Die 27 Mitgliedskreise und -großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen dieses Jahr 0,2 Prozentpunkte mehr Landschaftsumlage als 2015. Die Erhöhung des Umlage-Hebesatzes von 16,5 auf 16,7 Prozent hat am Donnerstag (28.1.16) in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschlossen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 116 Vertreter der LWL-Kreise und -Städte den 3,3-Milliarden-Euro-Etat für 2016. Bei der Haushaltseinbringung im vergangenen November hatte die LWL-Verwaltungsspitze eine Umlageerhöhung um 0,3 Prozentpunkte vorgeschlagen.

Weil der Beitragssatz weniger steigt als vorgeschlagen sollen die nun fehlenden Einnahmen in Höhe von rund 12,3 Mio. Euro nach dem Mehrheitswillen der LWL-Politik durch die neuerliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Diese ¿Schwankungsreserve¿ schrumpft dadurch auf rund 32,7 Mio. Euro. Sie sinkt auf einen vorläufigen Tiefstand von nur noch zehn Prozent ihres einstigen Ausgangswertes von rund 325 Mio. Euro im Jahr 2010.

Die Verschuldung des Verbandes allein über den Rückgriff auf diese Reserve ist somit in gleichem Umfang gestiegen. Darüber hinaus solle die LWL-Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten durch das im vergangenen Sommer beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm umsetzen, so die LWL-Parlamentarier.

Im laufenden Haushaltsjahr muss der Verband Mehrkosten von rund 145 Mio. Euro verkraften. Der größte Teil davon, nämlich rund 93 Mio. Euro, entsteht bei den weiter steigenden Ausgaben für die gesetzlich festgelegte Eingliederungshilfe zugunsten von jungen und erwachsenen Menschen mit Behinderungen. 2016 rechnet der LWL mit rund 2.100 neuen Behindertenhilfe-Fällen, für die er zum Beispiel Leistungen zum stationären und ambulant betreuten Wohnen oder zum Arbeiten in einer Behindertenwerkstatt zahlen muss. Insgesamt 2,9 Milliarden Euro und damit ca. 90 Prozent seines Gesamtetats gibt der LWL inzwischen für Sozialleistungen aus. Sofern neueste Berliner Entwicklungen beim Bund-Länder-Finanzausgleich und beim geplanten Bundesteilhabegesetz Realität würden, müsse man wohl ¿die Erwartung auf eine Entlastung durch den Bund im Zusammenhang mit den weiterhin steigenden Eingliede-rungshilfekosten aufgeben¿, sieht LWL-Finanzausschussvorsitzender Klaus Baumann (CDU/Ennepe-Ruhr-Kreis) ¿die weitere Entwicklung der LWL-Finanzen mit Sorge.¿

Die Ausgleichsrücklage betrage nur noch ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. ¿Wir leben weitestgehend nur noch von der Hoffnung, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung verbunden mit hohen Steuerzuwächsen unsere Haushaltssituation mittelfristig trägt¿, beklagte Baumann. Und: ¿Wir stehen jedes Jahr vor dem Konflikt, einerseits auf die sich weiter verschlechternde Haushaltssituation vieler unserer Mitgliedskörperschaften Rücksicht zu nehmen und auf der anderen Seite unsere Handlungsfähigkeiten beim LWL nicht durch das Abgleiten in die Haushaltssicherung zu gefährden.¿