LWL-Etatentwurf 2004 eingebracht - Umlage soll bei 16,2 Prozent bleiben

Bewertung:

| Kommentar abgeben

 

Münster (lwl). Die Landschaftsumlage bleibt bei 16,2 Prozent, der Sparkurs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) geht weiter, eine Netto-Neuverschuldung findet nicht statt - mit diesen Eckpunkten hat am Donnerstag (13.11.03) LWL-Finanzchef Dr. Hans-Ulrich Predeick den Haushaltsentwurf 2004 in die westfälisch-lippische Landschaftsversammlung eingebracht.

"Strikte Konsolidierungsmaßnahmen seit Sommer 2001 entlasten den LWL-Haushalt nachhaltig um rund 160 Millionen Euro", sagte Predeick. Nicht zuletzt deshalb könne die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2004 ursprünglich mit 0,7 Prozentpunkten vorgesehene Erhöhung der Landschaftsumlage, eine Art Mitgliedsbeitrag der 27 westfälisch-lippischen Großstädte und Kreise, vermieden werden. Der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene LWL-Etat 2004 hat ein Volumen von 2,13 Milliarden Euro. Das Volumen verringert sich um knapp acht Prozent gegenüber dem Vorjahr (2,31 Milliarden). Das Sozialbudget bleibt mit 1,6 Milliarden Euro weiterhin der größte Ausgabeposten.

Die LWL-Personalausgaben bleiben Predeick zufolge "eingefroren auf dem Niveau des Jahres 2003". Mit einer Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten bei frei werdenden Stellen, einem Einstellungsstopp für Externe bis Ende 2004, der Nicht-Verlängerung befristeter Arbeitsverträge und der Streichung von 61 Stellen will der Verband trotz erwarteter Tarifsteigerung im kommenden Jahr "eine Nullrunde" (Predeick) bei den Personalkosten fahren.

Im LWL-Vermögenshaushalt (Volumen 144 Mio. Euro) lassen stark reduzierte Mittel für bauliche Investitionen kaum noch neue Vorhaben zu. Vorrang auf der Prioritätenliste haben bereits beschlossene oder begonnene Projekte wie zum Beispiel ein Ersatz-Neubau für die LWL-Schwerhörigenschule in Bochum (rd. drei Mio. Euro, die Erweiterung der Realschule für Hörgeschädigte in Dortmund (1,1 Mio. Euro), Baumaßnahmen im LWL-Industriemuseumskomplex (insgesamt drei Mio. Euro) sowie im LWL-Freilichtmuseum Detmold (1,5 Mio. Euro).

Unwägbarkeiten drohen dem jetzt in die parlamentarische Beratung gehenden LWL-Etatentwurf laut Predeick vor allem aus bundespolitischer Richtung: Einen Strich durch dessen ohnehin knapp kalkulierte Rechnungen könnten neben der neuen November-Steuerschätzung die weiterhin unsichere Gemeindefinanzreform und die Steuerreform machen. Unabdingbar bleibe darüber hinaus eine Bundesbeteiligung an den stetig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen und Werkstätten, die allein im kommenden Jahr beim LWL wieder mit 47 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlägt.