LWL beschließt Sparmaßnahmen

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat einschneidende Sparmaßnahmen in allen seinen Arbeitsbereichen über insgesamt 61 Millionen Euro jährlich beschlossen. Dazu gehören ein Stellenstopp, gebremster Anstieg der Kosten in der Behindertenhilfe und das Zurückfahren von Reparaturarbeiten an Gebäuden auf ein Minimum. Ein großer Teil des Sparpotentials hängt allerdings von Düsseldorf und Berlin ab: Landes- und Bundesgesetzgeber sollen nach dem Beschluss im Landschaftsausschuss Vorgaben so ändern, dass der LWL-Haushalt um 48 Millionen Euro entlastet würde. In einem ersten Sparpaket hatte der unter Finanznot leidende Kommunalverband die Ausgaben in seinem 2,5 Milliarden-Euro-Haushalt bereits um 100 Millionen Euro reduziert.

Die Parlamentarier verabschiedeten am Freitag (25.7.) in Münster einen so genannten Haushaltsbegleitbeschluss. Die Personalkosten des Verbandes sollen danach auf dem derzeitigen Stand "eingefroren" werden, indem der LWL unter anderem 63 Stellen (rund drei Prozent der insgesamt 2.380 Stellen - ohne die 17 LWL-Kliniken) abbaut oder umwandelt. Betriebsbedingte Kündigungen seien derzeit nicht geplant, hieß es im Ausschuss.

Bei den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist nach dem Willen der LWL-Abgeordneten der Kostenanstieg durch einen Abschluss mit den Einrichtungsträgern über Pauschalvergütungen auf unter ein Prozent gebremst worden. Die Umstellung auf pauschale Erstattung von Leistungen, die Ausschreibung von Leistungen im sozialen Bereich und eine präzisere Ermittlung des Bedarfs an Hilfen sind weitere geplante Maßnahmen. Strengere Maßstäbe zum Beispiel bei der Genehmigung von Rehabilitationsmaßnahmen für Suchtkranke und bei der Überprüfung von Zuschlägen für schwerst behinderte Menschen in Werkstätten sollen nach den Plänen 1,5 Millionen und 1,4 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Vor allem wegen der stark steigenden Ausgaben für die größer werdende Zahl von behinderten Menschen drohen dem LWL in den kommenden Jahren Haushaltsdefizite von mehreren hundert Millionen Euro. Darum haben die Parlamentarier den Bundesgesetzgeber aufgefordert, den dramatischen Kostenanstieg in der Behindertenhilfe untern anderem durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zu bremsen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen in der Region. Mit seinen 41 Schulen, 17 Krankenhäusern, 17 Museen und als einer der größten Sozialhilfezahler Deutschlands erfüllt der LWL Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, der durch ein Parlament mit 135 Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert wird.

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Newsroom

Mitteilung vom 25.07.03

LWL beschließt Sparmaßnahmen

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