Rede zur Verabschiedung des LWL-Haushaltes 2003, Heinz Entfellner/Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landesdirektor, meine Damen und Herren!

Zu allererst danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeitsleistung bei der Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Bei diesen Zahlen muss es bestimmt alles andere als Spaß gemacht haben.

Der Landschaftsverband steckt in einer desolaten Finanzsituation. In 2003 ist ein 250 Mio €-Loch zu schließen, das aufgrund der Steuerschätzung im vergangenen November nochmals um 40 Mio € anwuchs.

Um den Haushalt wenigstens rechnerisch auszugleichen, schlägt der Kämmerer diesmal - nach 6 Jahren Umlagesenkungen in Folge - eine Umlageerhöhung um stolze 1,9%-Punkte vor. Diese 6 Umlagesenkungen, die Sie, meine Damen und Herren der CDU und SPD Fraktion grossenteils im populistischen Wettstreit um die Höhe der Senkung beschlossen haben, erweisen sich spätestens jetzt als Danaer-Geschenk. Unsere Forderung nach einer stabilen, berechenbaren Umlagepolitik in all den Jahren wird durch die jetzige Situation eindrucksvoll bestätigt.

Der Macht des Faktischen gehorchend, die derzeitige Finanzlage lässt uns keine andere Wahl, stimmt meine Fraktion der vom Kämmerer vorgeschlagenen Umlageerhöhung um 1,9%-Punkte zu, wohl wissend, dass es hart für unsere Mitgliedskörperschaften ist, diese Last zu schultern, stehen doch auch und gerade sie vor leeren Kassen.

Hauptgründe für dieses Finanzdebakel sind die konjunkturbedingten Steuerausfälle und der immense Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe durch die stetig wachsende Zahl von Menschen mit Behinderungen, verursacht durch die Alterspyramide dieser Bevölkerungsgruppe, einer Folge der Vernichtungspolitik der Nazis.

Diesen Ausgabenanstieg in Verbindung mit sinkenden Einnahmen kann die kommunale Familie nicht mehr aus eigener Kraft kompensieren. Wir brauchen - und da sind wir uns hier alle einig - dringend schnelle Hilfe von Außen, sprich vom Bund und von den Ländern.

ð Wir brauchen ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen
ð Wir brauchen die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips
ð Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch wirklich verdient

Zu letzterer hat die Bertelsmann-Stiftung kürzlich diskussionswürdige Vorschläge vorgelegt. Ideen geistern nun genug herum im gesellschaftspolitischen Raum. Es wird höchste Zeit, dass sie ernsthaft und sinnvoll umgesetzt werden. Wir werden unsere MitstreiterInnen in Bund und Land nachhaltig auffordern hinzuhören und zu handeln!


Auch wenn wir wissen, dass wir trotz aller Anstrengungen das strukturelle Defizit in diesem und in den nächsten Haushalten aus eigener Kraft nicht überwinden können, wären wir dennoch schlecht beraten, wenn wir uns neben den Forderungen an Bund und Land nicht selbst ans Sparen machen . Ohne eigene Sparbemühungen verlieren wir an Glaubwürdigkeit bei Land und Bund und wir verlieren zunehmend den unverzichtbaren Rückhalt unserer Gebietskörperschaften. Dann steht der Verband wirklich mit dem Rücken zur Wand und muss um seine Existenz fürchten, wie der Landesdirektor seine Rede auf dem Strategietag im November einleitete.

Doch wie und an welchen Stellen soll und kann eine Konsolidierung des Haushalts angegangen werden? Spätestens hier scheiden sich die Geister!

Die FDP-Fraktion glaubt, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Sie sieht die Lösung aller Probleme im Ende der kommunalwirtschaftlichen Beteiligungen. Haushaltssanierung durch Räumungsverkauf, alles muss schnell und billig raus! Aber viel mehr, als einen Haushalt zu sanieren und vielleicht ein paar kleine Geschenke zu machen, können Sie damit nicht. Und was dann?? Wir stehen einem Verkauf von Beteiligungen durchaus aufgeschlossen gegenüber, aber nicht auf die Schnelle und um jeden Preis.

Sehen wir uns den vorliegenden Haushaltsentwurf an, angereichert durch Beschlüsse der Fachausschüsse und einen Haushaltsbegleitbeschluss, wie sollte es anders sein, alle in trauter Einigkeit von Schwarz und Rot gefasst.

Dieses Paket strotzt geradezu voller Sparbemühungen, aber die meisten davon senden , das ist meine Überzeugung, die falschen Signale aus, enden im "Kaputtsparen" , stellen den Verband erst recht mit dem Rücken zur Wand und bedrohen seine Existenz, schaden damit letztlich den Menschen, für die wir gemeinsam Verantwortung tragen.

Symbolträchtigste Sparmassnahme ist die Einstellung des LWL-Mobils. Soll aus dem schlafenden Riesen ein schüchterner werden (ich trau mich nicht mehr)? Oder ein schmollender (keiner versteht mich)? Oder ist es etwa die Einsicht, dass es eh nichts mehr gibt, was sich lohnt vorgestellt und vermittelt zu werden, wenn erst alle Beschlüsse dieses Haushalts umgesetzt sind?

So etwa im Bereich der Kultur und der landschaftlichen Kulturpflege.
Sie opfern die qualifizierten Kultureinrichtungen des Verbandes und die Förderung anderer Träger der landschaftlichen Kulturpflege blossen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen.
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Orchesterförderung gefährden deren Existenz, sind für deren übrige Träger ein willkommenes Signal, sich ebenfalls aus der Förderung zurückzuziehen. Das ist dann das Ende eines Kulturangebotes in der Fläche, Verödung der kulturellen Landschaft, statt deren Pflege.

Gleiches gilt für unsere eigenen Kultureinrichtungen. Deren frei verfügbare "Aktionsmittel" unter der Haushaltsziffer 570.00, letztes Jahr schon um 840.000€ pauschal gekürzt, sollen nun noch mal um mehr als 1.000.000 € beschnitten werden. Der sicherste Weg, unsere Museen zu Häusern für die Aufbewahrung von Artefakten verkommen zu lassen.(Und dabei ganz heimlich von Dahlheim träumen, Herr Dr. Kirsch?)

Erinnern Sie sich noch an ihren gemeinsamen Antrag zur Kulturpolitik im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren von CDU und SPD? Wir schon! "Vor weiteren Haushaltsbelastungen sollte der Kulturhaushalt in den nächsten Jahren verschont werden" hieß es da. Wir haben ihren Antrag damals "nichtssagend" genannt, einen Versuch, uns Sand in die Augen zu streuen. Recht hatten wir!!
Ihr Vorgehen ist nicht nur fachpolitisch, sondern auch verbandspolitisch verheerend. Der Kulturbereich stellt nicht nur eine "Klammer für Westfalen-Lippe" dar, er ist auch wichtiger Identifikationsfaktor der Gebietskörperschaften mit dem Verband und transportiert seine Leistungen in starkem Maße an die Öffentlichkeit. In der Debatte um die Verwaltungsstrukturreform hat sich der LWL gerade auch auf seine kulturfachlichen Stärken besonnen beim Kampf ums Überleben. Gilt das heute alles nicht mehr?!

Wechseln wir den Schauplatz.
In dem mit großem Elan entwickelten und einstimmig verabschiedeten Kommunikationskonzept für den LWL (was ist davon eigentlich zu spüren) wird dieser als kompetenter Dienstleister herausgestellt. Die Realität sieht anders aus, zum Beispiel in der Sozialhilfeabteilung. Da wachsen die gerade mit grossen Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgebauten Rückstände schon wieder an, trotz hoher Arbeitsverdichtung.

Und das nicht, weil die Fallzahlen steigen, sondern weil durch restriktive Personalvorgaben aus der Politik Stellen nicht besetzt oder gestrichen werden. Und in dieser Situation setzt die CDU noch einen drauf und beschliesst - übrigens wieder mit Unterstützung der SPD - im Bereich der Personalkosten zusätzlich zu den vorhandenen Einschränkungen noch 1,7 Mio € einzusparen, übrigens ohne nach den Auswirkungen auf den Verband und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fragen. Wen wunderts da, dass der Landesdirektor in seiner Not zur Mittelmässigkeit in der Aufgabenerledigung aufruft, um wenigstens Zeitnähe der Bearbeitung einhalten zu können.

Mir ist schon klar, dass man den grossen Wurf beim Sparen nur über Personalkosten erzielen kann, aber wenn es so endet, dann geht der Wurf daneben und trägt sicher nicht zur Vermeidung von Auflösungsdiskussionen bei.

Auflösungsdiskussionen werden dagegen im Schatten Ihres Haushaltsbegleitbeschlusses jetzt schon im Verband selbst geführt. Kandidatinnen sind die Koordinationsstelle Umweltschutz und das Beschwerdereferat. Schritt für Schritt in die Selbstauflösung? Dann hat das Sparen bald ein Ende!

Welche "Liste der Grausamkeiten" der Haushaltsbegleitbeschluss uns beschert, werden wir ja in wenigen Wochen wissen. Wir werden uns warm anziehen müssen, ich fürchte, es wird kalt werden bei der Auseinandersetzung darüber.

Ihre Sparpolitik wirkt sich nicht nur negativ auf den Verband und seine Zukunft aus, sie hat auch bittere Folgen für das Alltagsleben von Menschen. "Standardabsenkung". Hinter diesem nüchternen Wort verbergen sich harte Einschnitte für die betroffenen Menschen.

In unserem Verbandsgebiet besuchen etwa 3.300 Schülerinnen und Schüler eine Schule für Körperbehinderte, davon sind 1.257 Kinder schwerst-mehrfachbehindert.. Durch die beabsichtigte Schließung der Schwimmbäder an diesen Schulen nehmen Sie einem Grossteil dieser Kinder die Chance, durch die Bewegungstherapie ihren Körper mit all seinen Möglichkeiten kennen und nutzen zu lernen. Wohlgemerkt. Es geht nicht um Fun, Sport und Spiel, sondern um elementare Lebensbedürfnisse.

Gleiches gilt für den von Ihnen gefassten Beschluss, die Stellen im therapeutischen Dienst der Schulen auf dem Stand von 2002 einzufrieren und den Betreuungsschlüssel aufzuheben.
Zwar wird für 2003 das Schlimmste, nämlich die Streichung der therapeutischen Dienste verhindert, aber diese Planung bedeutet einen Einstieg in eine schrittweise Standardverschlechterung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Die Zahl der Kinder in den betroffenen Schulen und insbesondere die Anzahl schwerst mehrfachbehinderter Kinder, die eine regelmässige therapeutische Betreuung dringend brauchen, steigt beständig. Demnach muss sich eine gleich grosse Zahl von Therapeuten von Jahr zu Jahr um immer mehr Kinder kümmern. Die Qualität wird zwangsläufig sinken. Wir werden diese Art von Einsparungen mit großer Wahrscheinlichkeit durch einen höheren Betreuungsaufwand in der Eingliederungshilfe zweimal wieder ausgeben müssen. Aber vor allem: den Kindern wird mit Ihrem Sparbeschluss ein Stück Lebensqualität genommen!


Meine Damen und Herren,
die Zukunft des Landschaftsverbandes liegt in der Eingliederungshilfe! Haben Menschen mit Behinderungen beim Landschaftsverband eine Zukunft?
Sie scheint eher grau und düster zu sein, wenn man Zeitungsmeldungen zu Vorschlägen über Standardkürzungen in der Eingliederungshilfe heranzieht.

Da ist von der Rückkehr zu 4-Bettzimmern die Rede. Kein Wohnheim und keine Wohnung muss in Luxusausführung ausgestattet werden, ich kenne auch realiter keine, die das bereits wäre, ein durchschnittlicher Standard wird auch für Menschen mit Behinderungen zufriedenstellend sein. Doch über Mehrbettzimmer als Lebensräume nachzudenken, wo ein jeder von uns doch in der eigenen Wohnung auf Privatsphäre grossen Wert legt, ist nichts weiter als eine Diskriminierung.

Und die Gedanken des Landesdirektors in seiner Rede vor der Personalversammlung über Kürzungen beim Weihnachtsgeld, bei Ausflügen und Urlaub für Menschen mit Behinderungen bleiben hoffentlich Gedanken, geboren aus Verzweiflung über die Kostenentwicklung, und fliessen in keine Verwaltungsvorlage ein. Die dabei erzielbaren Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zur Grösse des anstehenden Problems und erst recht nicht zu den Einschnitten im Leben der Menschen!

Da hat die von der Verwaltung auf Geheiss der Politik ausgehandelte Beinahe-Nullrunde schon ein anderes finanzpolitisches Gewicht. Kosteneinsparungen durch eingefrorene Betreuungssätze bedeuten faktisch Personaleinsparungen. Und nur hier sind grössere finanzielle Eingrenzungspotentiale möglich. Ob es gelingt, trotz zu erwartender Personaleinsparungen eine bedarfsgerechte Betreuung und Förderung der Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, werden die nächsten Monate zeigen.

Meine Damen und Herren,
gute Sparvorschläge sind solche, die langfristige Einspareffekte bei gleichzeitiger Vermeidung von Qualitätseinbußen erbringen.
Dies trifft auf die, zeitlich befristete, Übernahme der Aufgabe des ambulant betreuten Wohnens durch den Landschaftsverband voll und ganz zu.
Wir Grünen setzen uns seit Jahren auf allen Ebenen für einen flächendeckenden Ausbau des betreuten Wohnens ein, eine Übernahme durch den LWL ab der zweiten Jahreshälfte macht es jetzt möglich .

Wenn zukünftig dann auch noch mehr Mittel in den Aufbau sozialer Betriebe statt in klassische Werkstätten für Behinderte investiert werden, ergäbe sich eine bedeutende Qualitätsverbesserung durch ein breites Spektrum von Angeboten für das Wohnen, das Arbeiten und die Alltagsaktivitäten von Menschen mit Behinderungen. Individuelle Förderung zu mehr Autonomie und Eigengestaltung sollte dabei immer im Vordergrund stehen.
Ein solches breit gefächertes Angebotsnetz und ein individuelles Hilfeplansystem aufzubauen, bedeutet eine Investition in die Zukunft. Sie sind aber, zumindest nicht am Beginn, nicht zum Nulltarif zu haben. Personal für das Assessmentverfahren muss geschult und bereitgestellt werden. Infrastrukturen müssen gemeinsam mit den Anbietern und den Kommunen entwickelt werden.

Aber mittelfristig werden sich daraus neue Organisationsformen bilden, die es einer grossen Gruppe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht, in der eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft zu leben. Hier entsteht dann eine echte Ersparnis parallel zur Entwicklung von Lebensqualität für diese Personengruppe.

Weitere Kosteneinsparungen sehen wir zum Beispiel auch durch die Entwicklung breiter Netze und variabler Hilfesysteme. So können wir uns vorstellen, dass nur bestimmte Hilfestellungen bei der selbständigen Lebensbewältigung durch Dipl. Sozialpädagogen geleistet werden. Sie sollten den Überblick über das Hilfenetz für die einzelne Person im Auge behalten und es pflegen. In diesem Netz können Mobile Soziale Dienste, Pflegedienste, ehrenamtliche Organisationen, integrative Freizeiteinrichtungen und die Familie eingebunden sein.

Es gibt also noch Sparpotential jenseits von Standardverschlechterungen, meine Damen und Herren. Und das sollte erst mal ausgeschöpft werden!
Die Kosten für die Eingliederungshilfe werden ungeachtet aller Sparmassnahmen weitersteigen. Die Verbesserung der Infrastruktur wird diesen Anstieg jedoch entscheidend abflachen!
Menschen mit Behinderungen sind aber nicht in erster Linie Kostenfaktoren, die Probleme machen -- sie sind Persönlichkeiten mit vielseitigen Fähigkeiten und Fertigkeiten, mit einer grossen Portion Lebensmut und Lebensfreude. Ihnen eine gute Zukunft zu geben, bedeutet ein ja für die Menschen in Westfalen-Lippe.

Wir haben im Landschaftsverband einen kultur- und sozialpolitischen Auftrag. Dem sollten wir gerecht werden für die Menschen, für Westfalen-Lippe, wie wir uns das selbst auf die zahlreich im Lande hängenden Fahnen geschrieben haben, und nicht gegen sie.

ð Steuern Sie um!

ð Sparen Sie den Verband und die Menschen, für die er Verantwortung trägt, nicht kaputt.

ð Sparen Sie den LWL zu einem selbstbewussten, effektiven kommunalen Partner unserer Kreise und kreisfreien Städte, der offensiv für die berechtigten Interessen der Menschen in Westfalen-Lippe eintritt.

ð Dann haben wir das selbe Ziel, dann machen wir mit beim Sparen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.