Mitteilung vom 21.02.02
Presse-Infos | Der LWL
Kreise und Städte sparen 33 Millionen Euro
LWL senkt Umlage
Kommentar abgebenMünster (lwl). Zum sechsten Mal in Folge senkt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Landschaftsumlage, den jährlichen ¿Mitgliedsbeitrag¿ seiner 27 Großstädte und Kreise. Durch die Entlastung um 0,2 Prozentpunkte von 14,5 auf 14,3 Prozent Hebesatz sparen die Kommunen 33,1 Millionen Euro. Das beschloss am Donnerstag (21.2.02) in Münster die 135-köpfige LWL-Landschaftsversammlung mit der mehrheitlichen Verabschiedung des Verbandshaushalts 2002.
Der neue LWL-Etat hat ein Gesamtvolumen von rd. 2,4 Milliarden Euro (2,2 Milliarden Verwaltungshaushalt, 147 Mio. Vermögenshaushalt). Das ist knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr. Größter Einzelposten bleibt der Sozialetat mit knapp 1,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Verbandes für Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe bilden damit fast 84 Prozent seiner Gesamtausgaben.
Für die kommenden Jahre prognostizierte LWL-Finanzausschussvorsitzender Frank Beckehoff (CDU; Landrat Kreis Olpe) steigende Haushaltsrisiken. Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden schlügen ab 2003 auf die LWL-Einnahmen durch, weil sie die an die kommunale Steuerkraft gekoppelte Berechnungsbasis für die Verbandsumlage schmälern (s. Hintergrund: Stichwort Umlagegrundlage). Darum erscheine bereits aus heutiger Sicht eine schrittweise Anhebung der Umlage bis auf 15,3 Prozent im Jahr 2005 unvermeidbar, so Beckehoff.
¿Unser LWL-Haushalt ist zukunftssicher, wir können ihn draußen im Lande vorzeigen¿, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Kirsch (Landrat Kreis Warendorf). Er verwies auf das stets sparsame Wirtschaften beim LWL:¿Das wird auch so bleiben.¿ Vom Land forderte Kirsch die Übernahme von Pensionslasten für ehemalige Mitarbeiter des verstaatlichten Straßenbaus in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich: ¿Das Land hat uns die Aufgabe weggenommen und die Lasten belassen.¿
Zur Überwindung des Investitionsstaus von 4,7 Milliarden Euro beim Neu- und Umbau von Altenheimen forderte Kirsch ebenso die ¿Verantwortung des Landes¿ ein. Für die Schaffung einer neuen Westfälischen Kulturstiftung sollten LWL-Anteile an den regionalen Energieversorgern PESAG (Paderborn), EMR (Herford) und Mark ¿E (Hagen) verkauft werden, kündigte der CDU-Fraktionschef an.
Dieter Gebhard (Gelsenkirchen) wies für die SPD-Fraktion auf die alles bestimmenden Steigerungen im Sozialbudget hin. Der ¿Sparhaushalt¿ des LWL habe an zwei Stellen die Schmerzgrenze erreicht. Schwerst mehrfach behinderte Kinder an den LWL-Schulen für Körperbehinderte bräuchten mehr Pflege, der jetzige Schlüssel von einer Pflegekraft für 16 behinderte Kinder reiche nicht. Der SPD-Chef bedauerte, dass sich für die ¿ausreichende Finanzierung¿ einer Erhöhung des Pflegehelferschlüssels keine Mehrheit gefunden habe. ¿Der Kulturhaushalt muss in den nächsten Jahren von weiteren Kürzungen verschont werden¿, so Gebhard weiter. Auch wenn der Anteil der Kultur am Gesamthaushalt keine drei Prozent ausmache, sei die verbandspolitische Bedeutung der Kulturarbeit für den LWL kaum zu überschätzen.
Heinz Entfellner (Kreis Lippe), Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, forderte bei den Finanzströmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ¿dringend eine Korrektur in Richtung Entlastung der kommunalen Familie¿. Es sei nicht hinnehmbar, dass ¿milliardenschwere Unternehmungen keinen einzigen Euro an Steuern bezahlen, während die öffentlichen Haushalte Bankrott gehen¿. Beim LWL dürfe man ¿über allen Sparbemühungen nicht vergessen, dass der Landschaftsverband einen sozialpolitischen und einen kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen hat¿, so Entfellner.
Als Vertreter der FDP sprach sich Dr. Gerhard Wolf (Kreis Soest) für eine neue Finanzgrundlage der Kulturarbeit des LWL aus. Seine Fraktion schlage einen ¿Kulturfonds¿ vor, der sich - ähnlich dem Vorschlag der CDU - aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Kommunalverbandes finanzieren solle.
Achtung Redaktionen: Die Höhe/Veränderung der Landschaftsumlage 2002 für Kreise und Städte in Ihrem Berichtsgebiet entnehmen Sie bitte der beigefügten Tabelle.
Was sagen die Parlamentarier/-innen im LWL darüber hinaus zum Thema?
Sie erreichen die LWL-Abgeordneten unter:
CDU-Fraktion
Tel: 0251-591-242 oder 0175-2916635
SPD-Fraktion
Tel: 0251-591-243 oder 0171-3544951
Fraktion B'90/Grüne
Tel: 0251-591-245
F.D.P.-Fraktion, Tel: 0251-591-263
UWG, Tel. 02561-3279
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 13.000
Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen in der Region. Mit seinen 41 Schulen, 17 Krankenhäusern, 17 Museen und als einer der größten Sozialhilfezahler Deutschlands erfüllt der LWL Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, der durch ein Parlament mit 135 Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert wird.
Hintergrund:Stichwort Landschaftsumlage/Umlagegrundlagen Die Landschaftsumlage - der 'Mitgliedsbeitrag' der neun Großstädte und 18 Kreise im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ¿ beschließt die LWL-Landschaftsversammlung jährlich als Prozentgröße (2002: 14,3 Prozent). Auf Euro und Cent genau berechnet wird der Beitrag nach der jeweiligen Steuer-/Einnahmekraft der kreisfreien Städte sowie der Kreise und ihrer Gemeinden. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ermittelt dazu die jeweilige Steuer- und Einnahmekraft - die Umlagegrundlage - auf der Basis
- der wichtigsten kommunalen Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer)
- der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden, Kreise und Städte und
- der verschiedenen Ausgleichszahlungen an die kommunale Ebene aufgrund der Steuergesetzgebung des Bundes (z.B. Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer).
Das Landes-Innenministerium setzt die Umlagegrundlage fest. Danach berechnet der LWL-Kämmerer die konkrete Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages.
Der 'Einnahmekuchen' fällt in jeder/m Stadt/Kreis jedes Jahr unterschiedlich üppig aus - je nach (zwischen Stadt und Land naturgemäß unterschiedlicher) Gewerbedichte und je nach gemeindespezifischer Grundsteuerhöhe. Je nach landespolitischer Beschluss- und konjunktureller Gesamtlage variieren auch Landes-Schlüsselzuweisungen und Bundessteueranteile. Entsprechend kleiner oder größer - in Euro und Cent gesehen - fällt das aktuelle 14,3-Prozent-¿Kuchenstück¿ aus, mit dem jedes Mitglied die finanzielle Vorratskammer seines Solidarverbandes LWL füllen hilft. Die Landschaftsumlage von derzeit rund 1,2 Milliarden Euro macht mehr als die Hälfte (rund 54 Prozent) der LWL-Einnahmen aus. Zusammen mit Zuweisungen von Bund und Land sowie sonstigen Einnahmen kommt der kommunale Solidartopf den Städten und Kreisen wieder zu Gute, wenn aus ihm Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen (z.B. Behindertenschulen, Museen) oder unterschiedlich starke Belastungen der LWL-Mitglieder etwa bei der Eingliederungshilfe für Behinderte oder der Versorgung psychisch Kranker ausgeglichen werden.
Vergleich Landschaftsumlage 2002/2001
Hebesatz 14,5 % EUR | Hebesatz 14,3 % EUR | gegenüber 2001 EUR | in % | |
| Bielefeld | 51.858.765,85 | 50.656.557,81 | (1.202.208,04) | |
| Bochum | 62.949.127,43 | 61.398.567,95 | (1.550.559,48) | |
| Borken | 49.192.143,77 | 48.366.785,32 | (825.358,45) | |
| Bottrop | 16.855.895,44 | 16.302.073,79 | (553.821,65) | |
| Coesfeld | 28.404.544,89 | 27.967.680,88 | (436.864,01) | |
| Dortmund | 103.258.994,65 | 99.565.027,71 | (3.693.966,94) | |
| Ennepe-Ruhr-Kreis | 50.442.442,95 | 48.190.541,54 | (2.251.901,41) | |
| Gelsenkirchen | 45.183.375,69 | 42.335.767,90 | (2.847.607,79) | |
| Gütersloh | 50.549.370,69 | 50.041.705,14 | (507.665,55) | |
| Hagen | 31.829.257,06 | 30.199.362,77 | (1.629.894,29) | |
| Hamm | 26.666.855,53 | 25.840.538,15 | (826.317,38) | |
| Herford | 35.967.223,05 | 35.254.117,76 | (713.105,29) | |
| Herne | 25.582.332,37 | 25.019.810,10 | (562.522,27) | |
| Hochsauerlandkreis | 39.047.968,29 | 37.635.698,96 | (1.412.269,33) | |
| Höxter | 21.018.756,97 | 20.407.074,40 | (611.682,57) | |
| Lippe | 51.233.947,61 | 50.345.216,06 | (888.731,55) | |
| Märkischer Kreis | 66.424.502,82 | 63.638.357,35 | (2.786.145,47) | |
| Minden-Lübbecke | 45.458.260,95 | 44.005.290,90 | (1.452.970,05) | |
| Münster | 42.068.953,58 | 43.230.392,06 | 1.161.438,48 | |
| Olpe | 20.072.925,17 | 19.895.575,41 | (177.349,76) | |
| Paderborn | 40.821.273,07 | 40.055.215,49 | (766.057,58) | |
| Recklinghausen | 94.889.728,66 | 92.208.475,50 | (2.681.253,16) | |
| Siegen-Wittgenstein | 42.491.766,74 | 41.901.902,61 | (589.864,13) | |
| Soest | 42.806.087,49 | 41.664.134,94 | (1.141.952,55) | |
| Steinfurt | 58.591.750,99 | 57.359.028,44 | (1.232.722,55) | |
| Unna | 61.200.169,20 | 59.211.816,38 | (1.988.352,82) | |
| Warendorf | 38.312.940,40 | 37.341.153,99 | (971.786,41) | |
| Summe | 1.243.179.361,29 | 1.210.037.869,31 | (33.141.491,98) |
ca. 12509 Anschläge
Pressekontakt:
Frank Tafertshofer/Karl G. Donath, Telefon: 0251/591-235
presse@lwl.org
Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.
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