Reaktion auf Entscheidung zur Verstaatlichung des Straßenbaus

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Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Wolfgang Schäfer, zum Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes am Dienstag (26.06.):

"Das Urteil hat für uns gute und schlechte Seiten.

Positiv ist, dass durch unseren Gang vor Gericht die Landesregierung sich nach langem Zögern doch gezwungen sah, die 293 Millionen Mark Schulden (LWL: 136,5 Mio) aus dem Straßenbau zu übernehmen. Sonst hätten die beiden Kommunalverbände noch jahrelang Kredite abbezahlt für Bauten, die ihnen schon längst nicht mehr gehören.

Positiv ist auch, dass das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände als Gemeindeverbände eingestuft hat, wir uns also vor Gericht wehren können.

Wir müssen andererseits akzeptieren, dass das Gericht dem Gesetzgeber Spielräume läßt. Die Entscheidung des Landtages aber bleibt aus unserer Sicht falsch, denn das Gesetz berücksichtigt die Interessen der Steuerzahler und der Städte und Gemeinden nicht:

-Der Straßenbau wird durch seine Verstaatlichung nicht billiger als beim Landschaftsverband, weil wir schon seit Jahren beim LWL Sparpotentiale aufgespürt und realisiert haben.

-Die Kommunen haben weniger Rechte in der Straßen-bauplanung, was sich an den Planungen der nächsten Jahre auch zeigen wird.

Wir werden aufgrund des Urteils nun prüfen, ob wir die Kosten für Pensionen unserer ehemaligen Beschäftigten des Straßenbaus vom Land zurückfordern. Das sind rund 50 Millionen Mark (LWL: 31 Mio)."