LWL-Etat 2001 verabschiedet: "Verantwortbarer Umlage-Kompromiss"

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Um zwei Prozentpunkte gesenkt wird die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Der 2001-"Mitgliedsbeitrag" der 27 westfälisch-lippischen Kreise und Großstädte an ihren Kommunalverband fällt von 16,5 auf 14,5 Prozent. Die LWL-Mitglieder zahlen gegenüber dem Vorjahr insgesamt 260 Mio. Mark weniger. Das hat heute (15.2.01) in Münster mit der Verabschiedung des LWL-Etats 2001 die westfälisch-lippische Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Als "verantwortbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Mitgliedskörperschaften und den finanziellen Anforderungen des LWL" bezeichnete LWL-Finanzausschussvorsitzender Frank Beckehoff (CDU, Olpe) die gegenüber dem Etatentwurf vom vergangenen November um 0,3 Prozentpunkte mehr ausfallende Senkung der Landschaftsumlage.

Der LWL-Haushalt 2001 hat ein Gesamtvolumen von 4,7 Milliarden Mark (4,3 Milliarden Verwaltungs-, 430 Millionen Vermögenshaushalt). Nach der Verstaatlichung des Straßenbaus und der Kommunalisierung einiger Sozialhilfeaufgaben zu Jahresbeginn ist das LWL-Haushaltsvolumen um 14,3 Prozent kleiner als im Vorjahr. Größter Einzelposten bleibt der Sozialetat mit 3,5 Milliarden Mark. Die Ausgaben des Verbandes für Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe bilden damit 83,5 Prozent seiner Gesamtausgaben.

Die Landschaftsumlage von derzeit rund 2,4 Milliarden Mark macht gut die Hälfte (rund 52 Prozent) der LWL-Einnahmen aus. Zusammen mit Zuweisungen von Bund und Land sowie sonstigen Einnahmen kommt der kommunale `Solidar-Topf` den Städten und Kreisen wieder zugute, wenn aus ihm Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen (z.B. Behindertenschulen, Museen) oder unterschiedlich starke Belastungen der LWL-Mitglieder etwa bei der Eingliederungshilfe für Behinderte oder der Versorgung psychisch Kranker ausgeglichen werden.

"Mit Bauchschmerzen", so Fraktionschef Dr. Wolfgang Kirsch (Kreis Warendorf), stimme die CDU dem Etat 2001 zu. Zwar sei die Erwartung der LWL-Mitgliedskreise und -städte nach einer noch höheren Umlagesenkung "gerechtfertigt - und hätte eine Senkung um 2,5 Prozent erfordert." Dies könne aber wegen der steigenden Fallzahlen in der LWL-Sozialhilfe "nicht eingehalten werden". Trotzdem müsse sich der Landschaftsverband der Aufgabe stellen, seine unabweisbaren Mehrausgaben durch Einsparungen in seinem eigenen Haushalt auch auszugleichen, forderte der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion.

Die beiden großen Fraktionen waren sich über die Senkung der Umlage im Ergebnis einig, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Gebhard (Gelsenkirchen). Gemeinsame Positionen aller Fraktionen seien die Stärken des Landschaftsverbandes, wie sie sich durch die Themen Verwaltungsstrukturreform, Maßregelvollzug oder Umgang mit dem "Tafelsilber des Verbandes", dem LWL-Vermögen zeigten.

Bündnis 90/Die Grünen verknüpften ihre Ablehnung des Haushalts mit der Forderung nach einer Umlagesenkung um nur 1,8 Prozentpunkte. Dies sei "sinnvoll, finanzpolitisch vertretbar und entlastend für unsere Mitgliedskörperschaften - eben solide", sagte Fraktionsvorsitzender Heinz Entfellner (Kreis Lippe).

Für die FDP-Fraktion schlug ihr Vorsitzender Dr. Gerhard Wolf (Kreis Soest) eine Senkung der Umlage auf 14,4 Prozent vor. Dies sei auch möglich, weil sich die Freidemokraten für die Zukunft eine "wirklich massive Entschuldung" erwarteten, wenn sich der Landschaftsverband auf seine eigentlichen Aufgaben besinne.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in der Landschaftsversammlung forderte eine Umlagesenkung um 2,5 Prozent: "Wir sehen zwar auch die Mehrbelastungen durch die Eingliederungshilfe, andererseits ist aber die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden viel dramatischer als die des LWL", so UWG-Sprecher Manfred Lück (Kreis Borken).

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