Austausch über Behindertenhilfe und Zusammenarbeit der Regionen

Besuch des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup beim LWL

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Münster (lwl). Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Matthias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipe (LWL), trafen sich in Münster zu einem Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt standen Themen wie die finanzielle Lage der Kommunen, die aktuelle Reform der Behindertenhilfe durch das Bundesteilhabegesetz und die Zusammenarbeit der Regionen in NRW.

Der LWL-Direktor dankte Daldrup für seinen Einsatz, dass die geplante 5-Milliarden-Euro-Entlastung durch den Bund tatsächlich auch bei den Kommunen ankomme. Löb wies aber darauf hin, dass dieser Entlastungsbetrag alleine durch die Kostensteigerungen bei der Behindertenhilfe bundesweit innerhalb von etwa sechs Jahren aufgezehrt sein werde.

Daldrup versprach Unterstützung bei einem zentralen Anliegen des LWL: Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung. Es könne nicht sein, so Daldrup, dass Menschen mit Behinderungen zwangsläufig auf die Sozialhilfe verwiesen würden, weil sie weitgehend von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen seien.

Löb und Daldrup hoben die sich zunehmend verfestigenden Ansätze der Zusammenarbeit in den westfälischen Teilregionen Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen hervor. Mit Blick auf die so genannte Metropolregion Rheinland betonten sie aber die Notwendigkeit, gemeinsame Herausforderung wie z. B. den demografischen Wandel auf dem Land oder die Bewerbung um Fördermittel für große Infrastruktur-Projekte auch Regionen übergreifend anzugehen.