Förderung behinderter Jugendlicher: LWL kritisiert Bundesanstalt für Arbeit

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Münster (lwl). Scharf kritisiert haben die Kommunalpolitiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) die umstrittenen Sparpläne der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit bei der Berufsvorbereitung für benachteiligte und behinderte junge Menschen. In einer am Donnerstag (10.4.) in Münster einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der LWL-Landschaftsausschuss die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die Gerster-Behörde geltend zu machen.

Die Finanzierung von Vorbereitungs- und Förderlehrgängen sowie von beruflicher Bildung in Werkstätten für Behinderte müsse auch zukünftig "verlässlich, umfassend und nachhaltig" gesichert sein, fordern die LWL-Politiker. Die begonnene Umsetzung des Hartz-Konzepts lasse aber befürchten, dass die Bundesanstalt künftig nur noch Leistungen für gut vermittelbare Arbeitssuchende erbringen wolle. Gehandicapten Menschen dagegen drohe schon beim Start ins Berufsleben Ausgrenzung und Stigmatisierung. Damit werde gegen sozialrechtlich festgelegte Ansprüche der behinderten Menschen verstoßen.

In den 40 LWL-Schulen für behinderte Kinder und Jugendliche befürchten die Parlamentarier ab kommendem Herbst Engpässe, wenn für Absolventen mangels Arbeitsamtsförderung kein Übergang in die Berufsausbildung oder die Werkstatt für Behinderte möglich ist. Vielfach drohe wegen fehlender beruflicher Eingliederung das Abrutschen in die Sozialhilfe zu Lasten der Kommunen, heißt es in der Resolution. Der im Hartz-Konzept beabsichtigte Abbau von "Verschiebebahnhöfen" zwischen den Leistungsträgern Arbeitsamt und Sozialamt werde durch die Pläne der Bundesanstalt "ins Gegenteil verkehrt".

Das Nürnberger Finanzierungsgebaren steht seit einigen Wochen in der Kritik. Neben Behindertenwerkstatt-Verbänden, Bildungs- und auch Sozialhilfeträgern äußerte sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (Kreis Lippe), vehement ablehnend.


NRW-Arbeitsminister Harald Schartau warnte Medienberichten zufolge vor Einschnitten für 27.000 betroffene benachteiligte Jugendliche allein in Nordrhein-Westfalen, darunter 5000 behinderte junge Menschen. Nach jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers deutet sich eine Kurskorrektur in den Förderabsichten der Bundesanstalt an.