Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung in Integrationsprojekten war ¿ zu - erfolgreich:

Ausgleichsabgabe reicht nicht aus ¿ LWL beschließt Moratorium

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Münster (lwl). Der Sozialausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat am Donnerstag (23.10.) in Münster ein Moratorium beschlossen: Nur Anfragen und Anträge auf Neugründungen von Integrationsunternehmen, die bis Oktober 2014 beim LWL eingegangen sind, können noch gefördert werden. Außerdem können mit der Ausgleichsabgabe keine Arbeitsplätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mehr investiv gefördert werden. Bisher flossen hier jährlich 4,1 Millionen Euro.

Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt gehört der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bundesweit zu den Spitzenreitern. Seit 2008 hat sich beispielsweise die Zahl von Menschen mit Behinderung in Integrationsunternehmen auf 1.500 verdreifacht. Da jeder neue Arbeitsplatz dauerhaft mit Lohnkostenzuschüssen unterstützt werden muss, sind die Kosten deutlich gestiegen. Denn 150 neue Arbeitsplätze kosten in der Folge Jahr für Jahr eine Million Euro. Das LWL-Integrationsamt finanziert seine Aufgaben aus der Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, die keine oder zu wenige Menschen mit Behinderung beschäftigen. Im Gegensatz zu den Ausgaben stagnieren die Einnahmen aber.

¿Mit dem Moratorium wollen wir sicherstellen, dass die bisher geschaffenen Arbeitsplätze erhalten werden können. Wenn es wirtschaftlich notwendig ist, werden wir bei bestehenden Integrationsunternehmen auch Erweiterungen fördern. Nicht betroffen von dem Moratorium sind auch Förderungen für Werkstattwechsler¿, sagte LWL-Sozialdezernent Matthias Münning. Er betonte, dass die Kostensteigerung auf die erfolgreiche Arbeit von LWL-Integrationsamt, LWL-Behindertenhilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Integrationsfachdiensten zurück zu führen sei. Denn jährlich seien rund 170 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Integrationsunternehmen geschaffen worden.

Die Integrationsunternehmen bekommen neben Investitionskostenzuschüssen vom LWL und vom Land dauerhafte Lohnkostenzuschüsse. Diese zahlt aber nur der LWL. Erschwert wird die Situation durch die Haushaltssperre des Landes. Die dadurch weggefallenen Investitionszuschüsse hat der LWL zunächst übernommen, um die betroffenen Projekte nicht zu gefährden.

¿Wenn wir jetzt nichts machen, ist das LWL-Integrationsamt 2018 handlungsunfähig. Das würde zahlreiche Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung gefährden¿, machte Münning die Situation deutlich. ¿Das Moratorium gilt bis wir wissen, wie die Entwicklung der Ausgleichsabgabe tatsächlich weitergeht und wir neue Finanzierungswege gefunden haben¿, so LWL-Direktor Matthias Löb.