LWL-Politiker: "Umlage-Hebesatz 2017 wird auf 17,4 Prozent festgesetzt"

3,5-Milliarden-Etat: Schrumpft 'Notreserve' bis auf acht Mio. Euro?

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Münster (lwl). Der Etat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für das laufende Jahr steht: "Der Hebesatz zur Landschaftsumlage wird auf 17,4 Prozent festgesetzt." Das haben am Donnerstag (2.2.) in Münster die 116 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Damit finanzieren die 27 LWL-Mitgliedskreise und -kommunen den 3,5-Milliarden-Euro-Haushalt des Verbandes mit einem Betrag von rund 2,2 Milliarden Euro aus ihren 'Mitgliedsbeiträgen'.

Die nun beschlossene Umlageerhöhung (Umlage Vorjahr 16,7 Prozent) von 0,7 fällt um 0,2 Prozentpunkte geringer aus als vergangenen November von LWL-Direktor und LWL-Kämmerer vorgeschlagen. Das Risiko: Für einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt muss der LWL am Jahresende 2017 möglicherweise 25,4 Mio. Euro aus seiner so genannten Ausgleichrücklage einstellen, um derzeit kaum kalkulierbare Zusatzbelastungen aus neuen Sozialgesetzen abzufedern. Die finanzielle 'Notreserve' des Verbandes würde damit von einstmals 325 Mio. Euro im Jahr 2009 im laufenden Haushaltsjahr auf rund acht Mio. Euro schrumpfen.

Weiterhin machen die Ausgaben für soziale Leistungen rund 90 Prozent des LWL-Gesamthaushalts aus. Allein bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung muss der Verband dieses Jahr rund 165 Mio. Euro mehr aufwenden als 2016. Darin enthalten sind erstmals 2017 Mehrausgaben durch neue bundes- und landesgesetzliche Sozialleistungen (Bundesteilhabegesetz; Pflegestärkungsgesetze; Inklusionsstärkungsgesetz).

Die aktuelle Haushaltsverabschiedung haben CDU und SPD im LWL durch einen Haushaltsbegleitbeschluss mit den beiden Handlungsschwerpunkten 'Soziales' und 'Kultur' flankiert. In dem Beschluss fordern die beiden großen Fraktionen im 'Westfalenparlament' neben einer dynamisierten Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialkosten unter anderem ein "noch intensiveres Berichtswesen" der LWL-Sozialverwaltung in den politischen LWL-Gremien. Im 'Handlungsschwerpunkt Kultur' wird eine weiterhin "strikte Ausgabendisziplin" gefordert. Der LWL solle durch tragfähige Finanzkonzepte auch zukünftig seinem qualitätsvollen Kulturauftrag für ganz Westfalen-Lippe nachkommen können.

LWL-Finanzausschussvorsitzender Klaus Baumann (CDU/Ennepe-Ruhr-Kreis) blickte vor den Abgeordneten auf eine "selten turbulentere" Haushaltsaufstellung im zweiten Halbjahr 2016 zurück, die durch "den Sondertatbestand von vier neuen Sozialgesetzen" geprägt gewesen sei. Er hoffe, dass deren finanzielle Auswirkungen im Laufe dieses Jahres "nicht größer werden als kalkuliert", so Baumann weiter.

"Einen für alle akzeptablen Weg" nannte die LWL-CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang (Landrätin Kreis Soest) die Hebesatz-Anhebung auf 17,4 Prozent, wenngleich die Ausgleichsrücklage "nahezu aufgebraucht" werden könnte. "Wir müssen die nachhaltige Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen", forderte Irrgang und betonte: "Einen Griff in die Allgemeine Rücklage des Verbandes wird es mit uns nicht geben." Die Teilhabe für Menschen Behinderungen sei "auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gewähren", so Irrgang weiter. Zur Dämpfung des Kostenanstiegs in der Eingliederungshilfe forderte sie, "dass sich der Fallzahlzugang im ambulanten und stationären Wohnen abmildert und unsere Werkstätten nicht der Ausfallbürge von Programmkürzungen im Bereich der Agentur für Arbeit sind."

SPD-Fraktionschef Holm Sternbacher (Bielefeld) sprach von der Anerkennung für die Arbeit des LWL durch die Stadträte und Kreistage, Oberbürgermeister und die Landräte. "Nur in der Diskussion über die Umlage sind alle Leistungen und Bemühungen des LWL dann vergessen. Die Sorgen um den eigenen Haushalt in den Kommunen führen zu einer Verschiebung der Koordinaten", so Sternbacher. Die SPD sei aber nicht bereit, die Kostensituation ohne den Qualitätsstandard zu betrachten: "Wenn es den Menschen mit Behinderungen besser geht in unserer Gesellschaft, dann werden wir auch mehr Geld in die Hand nehmen müssen." Sternbacher erinnerte an die sozialpolitischen Erfolge des LWL. So könnten zum Beispiel weit über 80 Prozent aller Kinder mit Behinderungen in Regel-Kindergärten gehen, die Zahl von Menschen mit Behinderungen, die im Heimen lebten, steige nicht mehr. Sternbacher: "Bei uns geht es Menschen mit Behinderungen besser als andernorts. Und wer das ändern will, der soll es sagen."

Martina Müller (Hochsauerlandkreis) von Bündnis 90/Die Grünen warf den großen Fraktionen vor, sie hätten den LWL-Direktor "zurückgepfiffen" und eine niedrigere Umlageerhöhung als geplant durchgesetzt. Dies komme einer Demontage des LWL gleich. Ihre Fraktion lehne den Beschluss ab.

Die FDP unterstützte die Umlageerhöhung. Stephen Paul (Kreis Herford) argumentierte für seine Fraktion, dass der LWL damit nur die Rechnung für eine Sozialpolitik in Land und Bund ausstelle, die immer neue Leistungsansprüche schaffe und den Kreis der Leistungsberechtigten tendenziell ausweite.

Rolf Kohn (Kreis Recklinghausen) lehnte als Sprecher der Fraktion Die Linke die "viel zu geringe Anhebung der Landschaftsumlage" ab. Sie führe zu einer Unterfinanzierung des LWL-Haushalts. "Was steht den Menschen mit Behinderung in Westfalen-Lippe bevor unter dem Druck leerer Kassen?" fragte Kohn.

Den Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2017 finden Sie unter dem beigefügten Link:
https://www.lwl.org/bi-lwl/vo020.asp?VOLFDNR=7285


Achtung Redaktionen:
Wie viel Landschaftsumlage die Kreise und kreisfreien Städte in Ihrem Berichtsgebiet 2017 zahlen, können Sie der beigefügten Tabelle entnehmen.

Die verfügbaren Redetexte von Abgeordneten in der LWL-Landschaftsversammlung finden Sie als Anlagen (s. Online-Version dieser Presse-Meldung - über den Link oberhalb dieser Mail erreichbar).

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