Änderung im Denkmalschutzgesetz NRW

Dr. Sandra Peternek im Interview

Münster (lwl). Am 14. April ist eine Anhörung im Landtag zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes geplant. Es gibt viel Kritik an der geplanten Änderung. Eine Kritikerin ist LWL-Chefarchäologin Dr. Sandra Peternek. Sie ist die Direktion der LWL-Archäologie für Westfalen und verantwortlich für die archäologische Bodendenkmalpflege sowie für die drei archäologischen Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL): das LWL-Museum für Archäologie und Kultur in Herne, das LWL-Römermuseum in Haltern am See und das LWL-Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn.

Vier Fragen an die Direktorin der LWL-Archäologie für Westfalen

Es heißt, die Gesetzesänderung reagiere auch auf Kritik, die Archäologie würde Neubauten verzögern?
Dr. Sandra Peternek: "Die LWL-Archäologie betrachtet sich als Dienstleister, die zusammen mit den Behörden Sachen möglich machen. Das heißt, wir sind kein Verhinderer von Baumaßnahmen, sondern einer Ermöglicher. Das machen wir, indem wir frühzeitig abstimmen, was mit einem Bauvorhaben passieren soll. Nur dann ist es möglich, wirklich störungsfrei Bauvorhaben voranzutreiben und wirklich Planungssicherheit für den Vorhabenträger zu bekommen - auch finanziell. Neben der beratenden Tätigkeit, die wir jeden Tag wahrnehmen, ist unsere Hauptaufgabe der Schutz unserer Bodendenkmale. Das heißt der Schutz unseres Kulturguts. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere gesetzliche Verpflichtung."

Welche Folgen kann das neue Gesetz haben?
Dr. Sandra Peternek: "Das neue Gesetz geht davon aus, dass unsere Infrastruktur so marode ist, dass Maßnahmen, die nicht mehr plan festgestellt werden müssen, von uns auch nicht mehr berücksichtigt werden können. Das heißt, Brücken und Straßen werden ohne unsere Kenntnis ausgebaut. Das kann natürlich zum immensen Verlust von denkmalwerter Substanz führen, wie z.B. in Lüdenscheid. Dort haben wir vollflächig ausgegraben, archäologische Untersuchungen durchgeführt und haben keinen Tag zur Verzögerung geführt. Wir haben baubegleitend Service geliefert."

Warum ist es wichtig, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt?
Dr. Sandra Peternek: "Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Vorhaben, die dazu geführt haben, dass wir unter Druck geraten. So z.B. das Bundesemissionsschutzgesetz. Als wäre das nicht schon genug, hat jetzt die Landesregierung beschlossen, das sogenannte Benehmen abzuschaffen. Das heißt, wir haben nur noch die Möglichkeit einer Anhörung. Das Problem dabei ist: Wir sind Denkmallistenführer seit 2022. Wir haben die vollständige Kenntnis über unsere Bodendenkmäler. In unserer Datenbank sind allein davon 57 000 verzeichnet, von denen die unteren Denkmalbehörden, die dann allein zuständig sein sollen, gar keine Ahnung haben."

Welche Probleme entstehen durch die geplante Änderung?
Dr. Sandra Peternek: "Im Zuge der Anhörung sind die unteren Denkmalbehörden verpflichtet, uns einen validen Entscheidungsvorschlag vorzubereiten. Das heißt, sie müssen alle Belange der Bodendenkmalpflege berücksichtigen, was sie aber de facto nicht können. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass allein in Westfalen fast 60.000 Denkmäler zerstört werden könnten. Für ganz NRW sind das über 100.000 Denkmäler und NRW als größtes Bundesland ist dabei nur der Anfang. Das heißt, auch andere Bundesländer werden von dieser Entwicklung betroffen sein. In den schlimmsten Fällen müssten wir Baustopps verhängen, also das Gegenteil von dem, was das Gesetz bringen soll."