Beirat wählt Kai Abruszat erneut zum Vorsitzenden

100. Sitzung in der LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem

Münster/Stemwede (lwl). Der Beirat der LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem startet in eine neue Amtszeit. Am Montag (fand die konstituierende Sitzung des Gremiums für die kommunale Legislaturperiode 2025-2030 statt. Ein Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin. Der bisherige Vorsitzende, Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat, wurde wiedergewählt. Heike Hachmann, Leiterin der Stemweder-Berg-Schule in Wehdem, übernimmt erneut das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden.

"Die Klinik im Schloss Haldem leistet nicht nur hervorragende fachliche Arbeit, sondern ist in unserer Region auch ein guter und attraktiver Arbeitgeber," betonte Bürgermeister Kai Abruszat nach seiner Wiederwahl. Es sei wichtig, dass der Beirat aus so unterschiedlichen Institutionen und Bereichen zusammengesetzt und deshalb ein wichtiges Bindeglied zwischen der Einrichtung und der heimischen Region sei. Dieses stärke immer wieder die Akzeptanz des Standortes.

Begrüßt wurden die Mitglieder von Dr. Lisa Maria Niemeyer, der Therapeutischen Direktorin, Pflegedirektor Stefan Schuchardt und dem Kaufmännischen Direktor Matthias Grimm sowie dem LWL-Maßregelvollzugsdezernenten Tilmann Hollweg.

Hollweg informierte die Beiratsmitglieder unter anderem über die aktuellen Belegungsveränderungen im LWL-Maßregelvollzug. Während die Zahl der untergebrachten suchtkranken Straftäter seit 2015 nahezu kontinuierlich gestiegen sei und LWL-Forensiken, wie auch die Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem, vor der großen Herausforderung einer stetigen Überbelegung stand, so sei die Situation heute eine ganz andere. Denn seit einer Gesetzesnovellierung des Paragrafen 64 Strafgesetzbuch im Oktober 2023, die auf eine stärkere Fokussierung auf wirklich therapiebereite Täter abzielte, sei die Zahl der Unterbringungen stark gesunken. Auf der anderen Seite werden immer mehr psychisch kranke Rechtsbrecher von den Gerichten zugewiesen.

"Das führt dazu, dass die LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem aktuell freie Betten hat", so Hollweg. Und dies während andere Maßregelvollzugskliniken, die psychisch kranke Rechtsbrecher betreuen, überbelegt seien. "Auf die veränderten Patientenzahlen müssen wir uns aktuell einstellen und geeignete Maßnahmen einleiten - auch um die Arbeitsplätze in der LWL-Maßregelvollzugseinrichtung langfristig halten zu können", sagte Hollweg. Er bat auch den Bürgermeister und die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter um Unterstützung.

Während es für viele Mitglieder die erste Beiratssitzung war, zählte die LWL-Klinik selbst bereits die 100. Beiratssitzung. Die Gründungsversammlung des ersten Beirates der damaligen Westfälischen Klinik Schloss Haldem fand am 30. Juni 1988 statt. Schon damals wählten die Mitglieder dem Stemweder Bürgermeister zu ihrem Vorsitzenden: Heinz Becker. Größtes Anliegen der Mitglieder war es damals, tiefere Einblicke in den Maßregelvollzug zu erhalten. Zudem schlug der Beirat vor, dass die Klinik Aufklärungsarbeit bei Schüler und Schülerinnen bezüglich des Themas Sucht leisten sollte.

Seither engagiert sich die Einrichtung stark in der Öffentlichkeitsarbeit mit verschiedenen Veranstaltungen wie dem alljährlichen Winterbasar und dem alle zwei Jahre stattfindenden Sommerfest. Nebenher finden im Jahr zahlreiche Führungen und Informationsveranstaltungen für interessierte Gruppen, darunter auch Schulklassen, statt.

Hintergrund:
Die LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) ist ein Fachkrankenhaus, das schwerpunktmäßig suchtkranke Straftäter behandelt. Rechtsgrundlage für die Aufnahme ist eine gerichtliche Verurteilung nach Paragraf 64 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung in einer Entziehungsanstalt. Nach Bedarf werden auch vereinzelt psychisch kranke Patienten mit Suchterkrankungen aufgenommen, bei denen eine Verurteilung nach Paragraf 63 StGB vorliegt sowie Patienten, die bis zu ihrer Gerichtsverhandlung vorläufig (gemäß Paragraf 126a Strafprozessordnung) untergebracht werden sollen. Vertraglich mit der Gemeinde Stemwede vereinbart, können bis zu 21 psychisch kranke Patienten in Haldem untergebracht werden. Neben einer gesicherten Aufnahmestation, mehreren gesicherten Therapiestationen, gibt es zwei halboffen geführte Stationen und drei Außenwohngruppen sowie eine forensische Nachsorgeambulanz. Die LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem steht als eine von derzeit sechs Maßregelvollzugskliniken in der Trägerschaft des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL).

Der Klinikbeirat ist eine zentrale Plattform, um kontinuierlich mit Bürgerinnen und Bürgern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen im Gespräch zu bleiben. Der LWL macht damit an seinen Maßregelvollzugskliniken seit Mitte der 80er-Jahre positive Erfahrungen. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich mit und sind unter anderem Anwohner der forensischen Kliniken, Vertreter von Vereinen und Verbänden, der Kommunalpolitik, Schulen und Kindergärten, der Justiz und Polizei, der Kirchen und Ärzte. Seit 1999 sind solche Beiräte an allen forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen gesetzlich festgeschrieben.

Die Beiratsmitglieder werden zur Hälfte vom Rat der Gemeinde Stemwede und vom LWL vorgeschlagen und vom Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe benannt. Der Beirat ist für fünf Jahre gewählt - parallel zur Kommunalwahlperiode. Die Mitglieder des Beirates könnten sich von der Klinikleitung über Fragen zu Unterbringung, Therapie und Sicherheit unterrichten lassen und die Einrichtung besichtigen. Der Beirat will regulär zweimal im Jahr tagen.