Stärkste Senkung des Hebesatzes seit 2001

Landschaftsversammlung beschließt LWL-Haushalt für 2018

Münster (lwl). Der Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für das laufende Jahr 2018 ist beschlossene Sache. Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte am Donnerstag (1.2.) in Münster mit großer Mehrheit der 116 Abgeordneten zugleich für die kräftigste Hebesatzsenkung im LWL seit dem Jahr 2001. Der Umlagehebesatz sinkt demnach von 17,4 Prozent im Jahr 2017 auf nunmehr 16 Prozent.

Der Etat des LWL hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp über 3,5 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,2 Mio. Menschen in den 27 LWL-Mitgliedskreisen und -kommunen aufgewendet. Mehr als zwei Drittel der gesamten Aufwendungen entfallen allein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Für das Jahr 2018 werden das rund 2,48 Milliarden Euro sein.

Die Hebesatzsenkung ist möglich, weil sich die Einnahmen des LWL deutlich verbessern und sich zugleich die Ausgabensituation leicht entspannt. Steigende Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sorgen für ein Plus von 10,4 Prozent oder 52 Mio. Euro auf der Einnahmeseite. Wegen der guten Konjunkturentwicklung wächst auch die Steuerkraft der meisten LWL-Mitgliedskreise und -städte und damit auch die Bemessungsgrundlage für deren LWL-Umlagezahlung.

Die erhöhte Bemessungsgrundlage bewirkt, dass die Umlage trotz deutlicher prozentualer Senkung aber bei der sogenannten Zahllast, also in Euro und Cent, unter dem Strich für alle 27 LWL-Mitglieder um insgesamt 9,6 Mio. Euro leicht steigt. Allerdings hätte diese Zahllast ohne die jetzt geplante prozentuale Absenkung um 194 Mio. Euro höher gelegen.

Auf der Ausgabenseite wirken sich etwa beim Ambulant Betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderung geringere Fallzahlen kostenmindernd aus. Ähnlich ist die Entlastung zum Beispiel bei den LWL-Aufwendungen für Bewohner stationärer Behindertenhilfe-Einrichtungen: Nach neuer Gesetzeslage müssen Pflegekassen Geldleistungen für Betroffene in größerem Umfang übernehmen als bisher im LWL-Etat einkalkuliert worden sind.

Für den LWL-Finanzauschussvorsitzenden Klaus Baumann (CDU) ist ein "Stück Normalität" in die Beratungen zum Haushalt 2018 zurückgekehrt. Auch die Mitgliedskörperschaften des LWL hätten aus seiner Sicht die Entwicklung des Hebesatzes diesmal sehr entspannt gesehen. "Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes zum Wohle unserer Mitgliedskörperschaften könnte in den kommenden drei Jahren moderat ausfallen", wagte der Ausschussvorsitzende eine Prognose.

Baumann erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimme. In Vertretung für die erkrankte Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang machte er aber auch deutlich, dass die Soziallasten des LWL weiterhin steigen werden. Deshalb müssten die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerung von Fallzahlen und Fallkosten zum Beispiel im Bereich des Wohnens fortgesetzt werden. "Eine Umsteuerung von stationär zu noch mehr ambulanten Hilfearten setzt eine vernetzte Sozialplanung voraus", sagte Baumann. Er forderte für ortsnahe Angebote eine engere Zusammenarbeit von LWL und den Mitgliedskörperschaften ein. Zudem müsse "die gesamte kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen sich mit der neuen Landesregierung für eine dynamisierte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe einsetzen".

SPD-Fraktionschef Holm Sternbacher sagte, seine Fraktion wolle einerseits die Finanzsituation der gesamten kommunalen Familie betrachten, andererseits die Versorgung der anvertrauten Menschen sicherstellen: "Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten möchten, so wie jeder andere Mensch auch."

Auch wenn die Kostensteigerungen für den LWL in der Behindertenhilfe nicht mehr so stark seien, wolle die SPD konsolidieren, aber nicht zulasten der Menschen. Die alte Bundesregierung habe Wort gehalten und die Kommunen in Westfalen-Lippe mit 500 Millionen Euro unterstützt. Um Kostensteigerungen abzumildern, werde der LWL neue Wege gehen, zum Beispiel mit einem neuen Hilfeplanverfahren, so Sternbacher. Er sei stolz auf die hohe Tarifbindung bei den Beschäftigten in den Behinderteneinrichtungen: "Wer dort arbeitet, hat nicht nur Respekt, sondern auch auskömmlichen Lohn verdient."

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Heinz Entfellner, kritisierte, dass in der Haushaltsdiskussion Anträge der Minderheitsfraktionen ohne Aussprache und Begründung abgelehnt worden seien. Den Mehrheitsfraktionen gehe es "anscheinend ums Sparen um jeden Preis". Er wünsche sich, dass die RWE-Aktien des LWL verkauft und die Erlöse daraus "ökologisch und ökonomisch, nachhaltig und gewinnbringend sowie nach ethischen Kriterien wieder angelegt werden".

Die FDP-FW-Fraktion begrüßte die Senkung des Umlagesatzes. Doch deren Vorsitzender Arne Hermann Stopsack warnte ebenfalls vor weiter steigenden Sozialkosten und einem Ende der Niedrigzinsphase und der damit verbundenen höheren Belastung der kommunalen Haushalte. Bei der Eingliederungshilfe fordere seine Fraktion eine "verstärkte Wirksamkeitskontrolle", weil vom Bund die Hilfe nicht automatisch angepasst werde, obwohl die Kosten weiter steigen würden.

Barbara Schmidt als Sprecherin der Linken stellte mögliche Sparpotenziale im LWL-Haushalt infrage und lehnte beim Betreuten Wohnen eine "Ambulantisierung um jeden Preis" aus reinen Kostengründen ab. Die Linken begrüßten die Reduzierung von befristeten Arbeitsverhältnissen im LWL, beklagten aber weiteres Outsourcing von Aufgaben, das "auf Kosten von Menschen" gehe. "Insourcing ist das Gebot der Stunde", so Schmidt.

Sven Sladek von den Piraten kritisierte zu geringe Investitionen in die Sicherheit der Informationstechnologien im LWL. Rainer Peitz erklärte für die AfD, dass seine Gruppe trotz ihrer Forderung nach deutlich mehr Mitteln für die Kultur dem Haushalt zustimme. Die Gruppe der Piraten lehnte genauso wie die Fraktionen der Grünen und der Linken den LWL-Haushalt 2018 ab.


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