Mitteilung vom 16.06.14
Presse-Infos | Maßregelvollzug
Forensik-Planungsbeirat in Hörstel nimmt Arbeit auf
Heinz Hüppe (Vorsitz) und Jörg Schepers (Vize) leiten das neue Gremium
Hörstel (lwl). Der Planungsbeirat für die künftige Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Dreierwalde hat sich am vergangenen Freitagabend (13.6.14) im Rathaus Hörstel-Riesenbeck konstituiert. Zunächst 23 Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort werden die Planungen für die neue Klinik des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) begleiten, die Berufung einer weiteren Person für den verbleibenden Platz steht noch aus. In geheimer Abstimmung hat das neue Gremium den Hörsteler Bürgermeister Heinz Hüppe zum Vorsitzenden gewählt; stellvertretender Vorsitzender ist Jörg Schepers (Bürgerinitiative).
LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg dankte den ehrenamtlichen Beiratsmitgliedern, dass sie sich als Bindeglied zu den lokalen Bürgerinnen und Bürgern in einer "nicht immer einfachen, aber notwendigen Diskussion" um die Behandlung und Sicherung von psychisch kranken Straftätern engagieren wollen. "Für den späteren Klinikbetreiber LWL ist der Beirat ein wichtiger Partner für den Dialog mit der Öffentlichkeit", sagte Hollweg. Umso mehr freue ihn, dass sowohl Vertreter der künftigen Klinik-Nachbarschaft als auch der Bürgerinitiative bereit seien, sich kritisch-konstruktiv an den Planungen zu beteiligen.
Ebenso wie das Land Nordrhein-Westfalen als Bauherr, unter anderem vertreten durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel und Falk Schnabel vom NRW-Gesundheitsministerium, sagte Hollweg zu, den Beirat regelmäßig zu informieren und ihn als unabhängiges Beratungsgremium am Planungsprozess für die neue forensische Klinik zu beteiligen.
Mögliche Themen seien sowohl die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung als auch Fragen etwa der Bauplanung, der Therapiemöglichkeiten und Sicherheitsvorkehrungen, der optischen Ausgestaltung des Gebäudekomplexes oder der Personalrekrutierung. Auch werde es Informationen zum Beispiel über Krankheitsbilder, gesetzliche Grundlagen oder Ausgangsregelungen im Maßregelvollzug geben.
Die vorerst 23 ehrenamtlichen Beiratsmitglieder (siehe Liste im Anhang) repräsentieren ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen. Dazu gehören die Kirchen, die Kommunalpolitik und ¿verwaltungen, der Kreis Steinfurt, die Polizei, der Krankenhausbereich, die Ärzteschaft, die Gewerkschaften, örtliche Vereine, die Nachbarschaft sowie Kindergarten-Vertreter und die Justiz. Der ortsansässige ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsminister und heutige Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann gehört dem Gremium als sachkundiger Bürger an.
Hintergrund:
Analog zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beiräten an bereits bestehenden forensischen Kliniken haben die Planungsbeiräte den Auftrag, die Perspektive der Öffentlichkeit so frühzeitig wie möglich in die Forensik-Planungen einzubringen und die Verantwortlichen entsprechend zu beraten. Weiterhin ist es ihre Aufgabe, als gut informierte Schnittstelle zwischen "Drinnen" und "Draußen" den Dialog mit der Öffentlichkeit zu fördern.
Vorgeschlagen werden die Beiratsmitglieder jeweils zur Hälfte von der Standort-Kommune und vom LWL, berufen hat sie der Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL. In Westfalen-Lippe laufen derzeit die konzeptionellen und bauplanerischen Vorarbeiten zur Errichtung der künftigen forensischen Kliniken mit jeweils 150 Plätzen in Hörstel, Lünen (Konstituierung Planungsbeirat erfolgte Mitte Mai) und Haltern am See. Die endgültige Standortentscheidung hatte das Land NRW im Oktober 2013 getroffen. Der Baubeginn ist noch offen.
Achtung Redaktionen:
Zu Ihrer Information haben wir Ihnen eine Liste mit den Beiratsmitgliedern der Maßregelvollzugsklinik in Hörstel angehängt (PDF-Dokument).
Haben Sie Probleme das PDF-Dokument zu lesen? Dann wenden Sie sich bitte unter presse@lwl.org an die LWL-Pressestelle. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Pressekontakt:
Karl G. Donath, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
presse@lwl.org
Anlagen:
Anlage 1: 2014-06-13 Teilnehmerliste.pdf
Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.
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