LWL-Umlage: Hebesatz sinkt ¿ Zahlbeträge steigen

Gute Konjunktur stärkt Steuerkraft von Kommunen und Kreisen

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) senkt den Hebesatz für die Landschaftsumlage in diesem Jahr von 16,4 auf 16,3 Prozent. Das hat am Donnerstag (30.1.) in Münster die Landschaftsversammlung der 106 Abgeordneten aus den 27 LWL-Mitgliedsstädten und ¿Kreisen mit großer Mehrheit beschlossen.
Zugleich verabschiedeten die Delegierten den Etat 2014 des Verbandes. Er hat ein Volumen von knapp drei (2,95) Milliarden Euro. Zum Haushaltsausgleich muss die so genannte Ausgleichsrücklage mit einem Betrag von rund 3,4 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Damit schmilzt diese Risiko- oder Schwankungsreserve des LWL von einst 325 Mio. Euro im Jahr 2010 weiter ab auf nur mehr 56 Mio. Euro im Jahr 2014.

Von seinen Mitgliedern wird der LWL trotz prozentual leicht sinkendem Hebesatz im laufenden Haushaltsjahr rund 84,5 Millionen Euro mehr einnehmen als 2013. Grund sind die dank guter Konjunktur gestiegenen Steuereinnahmen in den Kommunen und Kreisen. Dadurch erhöht sich die Bemessungsbasis, also die vor allem durch die Steuerkraft definierte ¿Umlagegrundlage¿ bei der jeweiligen Mitgliedskörperschaft. Die Folge: Alle 27 LWL-Mitglieder zahlen mehr ¿ zwischen 8,3 Millionen (Kreis Recklinghausen) und rund 307.000 Euro (Kreis Olpe). Und tragen damit dazu bei, den Sozialhilfeträger LWL bei den diesjährigen Kostensteigerungen von 119 Mio. Euro in der Behindertenhilfe zu entlasten.

Insgesamt nimmt der Verband zur Finanzierung seiner sozialen und kulturellen Aufgaben in ganz Westfalen-Lippe aus den ¿Mitgliedsbeiträgen` rund 1,87 Milliarden Euro ein (2013: 1,78 Milliarden). Hinzu kommen weitere Einnahmen zum Beispiel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes und aus weiteren Zuweisungen. Dem stehen bei den Ausgaben rund zwei Milliarden Euro (= rund 70 Prozent des Gesamtetats) gegenüber, die der LWL allein für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zahlt.

Achtung Redaktionen:

Beigefügt finden Sie
- als Tortengrafik die Ausgabenstruktur des LWL-Etats 2014;
- die Liste mit den Umlagebeträgen für Ihr Berichtsgebiet;
- Redebeiträge zur Haushaltsverabschiedung in der Landschaftsversammlung.

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