LWL-Abgeordnete beschließen höheren Mitgliedsbeitrag

Umlage für 2,8-Milliarden-Etat steigt um 0,3 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent

Münster (lwl). Der Umlage-Hebesatz für die 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steigt. Er wird für den LWL-Haushalt 2013 um 0,3 Prozentpunkte von 16,1 auf 16,4 Prozent angehoben. Mit großer Mehrheit haben dies am Donnerstag (31.1.13) die 106 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung bei der Etatverabschiedung 2013 beschlossen. Der Verbandsetat hat in diesem Jahr ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro.

Mehr als 80 Prozent seiner Finanzmittel gibt der Verband für gesetzlich festgelegte soziale Leistungen zur Integration und Inklusion kranker und behinderter Menschen aus. Dabei schlägt die so genannte Eingliederungshilfe mit jährlichen Steigerungsraten zwischen 70 bis 90 Mio. Euro besonders zu Buche.

Bei der Etateinbringung Ende vorigen Jahres hatte die LWL-Verwaltungsspitze zum Haushaltsausgleich eine Umlageerhöhung auf 16,6 Prozent vorgeschlagen, um eine erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu vermeiden. Die Rücklage sei inzwischen von früher 325 Mio. Euro auf nur noch 70 bis 80 Mio. Euro geschrumpft. Der LWL habe allein in den Jahren 2010 und 2011 240 Mio. Euro neue Schulden gemacht, hieß es damals. Bei den Kosten für die Behindertenhilfe brauche die kommunale Familie dringend Entlastung durch den Bund.

Rückfragen können Sie darüber hinaus an die Fraktionsgeschäftsstellen im LWL richten:

CDU-Fraktion: Tel. 0251 591-241
SPD-Fraktion: Tel. 0251 591 -243
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Tel. 0251 591-245
FDP-Fraktion: Tel. 0251 591-262
Fraktion Die Linke: Tel. 0251 591-5303

Haben Sie Probleme die pdf-Dokumente zu lesen? Dann wenden Sie sich bitte unter presse@lwl.org an die LWL-Pressestelle. Wir helfen Ihnen gerne weiter.