LWL-Etat 2012: Umlage wird um 0,4 Prozentpunkte erhöht

Landschaftsversammlung beschließt neuen Hebesatz von 16,1 Prozent

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Münster (lwl). Die Mitgliedsbeiträge der 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steigen 2012. Der Hebesatz für die Landschaftsumlage erhöht sich um 0,4 Prozentpunkte ¿ von zuletzt 15,7 auf 16,1 Prozent. Das haben am Donnerstag (01.03.2012) die 101 Abgeordneten der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung mehrheitlich mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 beschlossen. Die LWL-Verwaltung hatte zuletzt einen Hebesatz von 16,3 Prozent vorgeschlagen. Der LWL-Etat hat ein Volumen von rund 2,66 Milliarden Euro.

Mehr als 85 Prozent der Mittel gibt der Verband für gesetzliche Leistungen zur Integration und Inklusion kranker und behinderter Menschen aus, vor allem für die so genannte Eingliederungshilfe. Insgesamt wird der LWL dieses Jahr rund 1,72 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen (Vorjahr rund 1,53 Milliarden). Daneben zählen Finanzzuweisungen des Landes zu seinen Haupteinnahmequellen.

Um den aktuellen Haushalt auszugleichen und darin eine Einnahmelücke von rund 21,3 Millionen Euro zu schließen, nimmt der LWL unter Inanspruchnahme seiner Ausgleichsrücklage erneut Kredite auf. Dadurch schrumpft der Rücklagenbestand von vormals 325 Mio. auf nur noch rund 65 Mio. Euro. Zugleich wird ein im Vorjahr beschlossenes, umfangreiches Sparpaket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung weiter umgesetzt. Es umfasst neben der Senkung laufender Verwaltungsausgaben und freiwilliger Leistungen des Verbandes auch die Forderung an den Bund, sich an den seit Jahren stetig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu beteiligen.

Achtung Redaktionen: In der Anlage finden Sie die Tabelle mit den voraussichtlichen 2012er-¿Mitgliedsbeiträgen` in Ihrem Berichtsgebiet. Gern stellen wir Ihnen auf Anfrage die uns vorliegenden Redebeiträge aus der aktuellen Etatdebatte zur Verfügung.

Rückfragen können Sie darüber hinaus richten an die Fraktionsgeschäftsstellen im LWL unter Tel. 0251 591-241 (CDU), 0251 591-243 (SPD), 0251 591-245 (Bündnis 90/Die Grünen), 0251 591-262 (FDP) oder 0251 591-5305 (Die Linke).

Haben Sie Probleme, das unten aufgeführte pdf-Dokument zu lesen? Dann wenden Sie sich bitte unter presse@lwl.org an die LWL-Pressestelle. Wir helfen Ihnen gerne weiter.