LWL-Etat 2011 verabschiedet: Umlage steigt prozentual und sinkt absolut

Maßnahmen zur Kostendämpfung bei der Eingliederungshilfe angemahnt

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Münster (lwl). Zwar steigt der Hebesatz für den ¿Mitgliedsbeitrag` der 27 westfälisch-lippischen Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 2011 von 15,2 auf 15,7 Prozent. So hat es am Donnerstag (24.2.2011) in Münster die LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit bei der Verabschiedung des Verbandshaushalts für das laufende Jahr beschlossen. Dennoch müssen Westfalens Kreis- und Stadtkämmerer insgesamt rund 18,4 Millionen Euro weniger an den Verband überweisen als im Vorjahr. Der Grund: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat vielerorts zu einem Rückgang der Steuern geführt. Dadurch ist die Bemessungsgrundlage für die Landschaftsumlage gesunken.

Unter dem Strich wird der LWL somit rund 1,53 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen (Vorjahr rund 1,55 Milliarden). Dabei werde es bei den LWL-Mitgliedskreisen und ¿städten teils deutliche Unterschiede zwischen finanziellen Entlastungen und Mehrbelastungen geben, hieß es. So werde etwa der Kreis Gütersloh um gut fünf Millionen Euro entlastet, während die Stadt Gelsen-kirchen knapp vier Millionen Euro mehr zahlen müsse.

In seinem 2,4-Milliarden-Etat muss der Verband eine Einnahmelücke von rund 133 Millionen Euro schließen. Dazu soll er laut Landschaftsversammlungs-Beschluss seine so genannte Ausgleichs-rücklage einsetzen, also weitere Kredite aufnehmen. Mit dem Haushalt verabschiedeten die 101 Abgeordneten des ¿Westfalenparlaments` auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, das im laufenden Jahr insgesamt 40 Millionen Euro einbringen soll.

Es sei für die ¿weitere Finanzentwicklung mitentscheidend, dass sich die beiden Landschaftsverbände und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW auf kostendämpfende Maßnahmen bei der Eingliederungshilfe verständigen können¿, mahnte Klaus Baumann (CDU), Vorsitzender des LWL-Wirtschafts- und Finanzausschusses, in der Etatdebatte an.

Hintergrund:
Der LWL-Haushalt 2011 hat einen Ausgabenumfang von 2,44 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent (= 2,2 Milliarden Euro) davon wendet der Verband für zumeist gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zugunsten kranker, benachteiligter und gehandicapter Menschen auf. Deren Anzahl steigt seit Jahren. Haupteinnahmequellen des Verbandes sind neben der jährlich festzusetzenden Landschaftsumlage Zuweisungen des Landes.

Achtung Redaktionen:
In der Anlage finden Sie die Tabelle mit den 2011er-¿Mitgliedsbeiträgen` in Ihrem Berichtsgebiet. Gern stellen wir Ihnen auf Anfrage die uns vorliegenden Redebeiträge aus der aktuellen Etatdebatte zur Verfügung. Video-Mitschnitte der Haushaltsreden können Sie ab heute (ca. 15.00 Uhr) auch abrufen unter:
http://www.lwl.org/LWL/Der_LWL/PR/tv_audioservice/politik

Rückfragen können Sie darüber hinaus richten an die Fraktionsgeschäftsstellen im LWL unter Tel. 0251 591-241 (CDU), 0251 591-243 SPD, 0251 591-245 (Bündnis 90/Die Grünen), 0251 591-262 (FDP) oder 0251 591-5303 (Die Linke).