Sparvorschläge gegen Haushaltsloch

LWL-Haushaltsentwurf sieht weitere Schulden und höhere Umlage vor

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll sein drohendes Haushaltsloch von 255 Millionen Euro mit einem Maßnahmenbündel aus Sparpaket, weiteren Schulden und Hebesatz-Erhöhung der Landschaftsumlage (der Beitrag der 27 westfälischen Großstädte und Kreise) um 1,2 Prozentpunkte ausgleichen. Das haben am Freitag (26.11.) LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und Kämmerer Matthias Löb den Mitgliedern der Landschaftsversammlung in Münster bei der Einbringung des Haushaltes 2011 (Haushaltsvolumen: 2,4 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Die Landschaftsversammlung wird in den kommenden Wochen über die Finanzsituation beraten, der Haushalt soll Ende Februar 2011 verabschiedet werden.

¿Sparen, Schulden, steigende Umlage¿
"Dem LWL fehlen zehn Prozent des Haushaltes. Das St-Florians-Prinzip greift nicht mehr, unser Haus brennt schon längst¿, machte Kirsch die Dramatik deutlich. Jetzt gehe es darum, mit drei Säulen zur Haushaltskonsolidierung (¿Sparen, Schulden, steigende Umlage¿) trotz schmerzhafter Einschnitte Strukturen zu erhalten. Ohne diese drei Säulen drohe ein Nothaushalt unter Aufsicht des NRW-Innenministers. Dann seien noch stärkere Einschnitte in das Leistungsniveau des LWL zu befürchten.

Die steigende finanzielle Belastung aus der Behindertenhilfe könne die kommunale Familie, der LWL und seine Mitglieder, nicht mehr allein stemmen, so Kirsch weiter. Bund und Land müssten sich an der Finanzierung beteiligen, damit der LWL die gesetzlichen Ansprüche behinderter und kranker Menschen erfüllen könne.

Als ¿Hilferuf an Berlin¿ will LWL-Kämmerer Matthias Löb die mehr als 170 Einzelvorschläge umfassende Sparliste des Verbandes verstanden wissen. Ohne Ankündigung konkreter Leistungseinschnitte und ihrer öffentlichen Diskussion ¿schaffen wir es nicht, den Blick auf das Hauptproblem unseres Haushaltes zu lenken: die seit Jahren stetig wachsenden Kosten der Behindertenhilfe¿, sagte Löb.

Die LWL-Ausgaben seien zu weit mehr als drei Vierteln ¿durch Sozialleistungen bestimmt.¿ In Nordrhein-Westfalen gebe die kommunale Familie im laufenden Jahr 3,1 Milliarden Euro (bundesweit 12 Milliarden) für Hilfen zugunsten gehandicapter Menschen aus, so Löb weiter. Diese Summe steige jährlich um rund 100 Millionen Euro.

¿Der LWL ist keine `bad bank¿ der Kommunen¿
Inzwischen sieht der LWL-Kämmerer ¿Chancen für einen Einstieg des Bundes in die Kostenbeteiligung bei der Eingliederungshilfe¿, wie ihn etwa die kommunalen Spitzenverbände und andere Fachinstanzen auf Bundes- und Länderebene seit langem fordern. Vor diesem Hintergrund warnte Löb davor, beim Umlageverband LWL weiter ¿Schulden in riesiger Höhe aufzubauen¿, damit umlagepflichtige Mitgliedskommunen mit weniger Liquiditätskrediten auskommen. ¿Der LWL ist nicht die ¿bad bank` der kommunalen Familie¿, so Löb. Verteilungsdiskussionen dieser Art seien ¿volkswirtschaftlich unverantwortlich¿ und lenkten vom ¿eigentlichen gemeinsamen Problem der nicht gegenfinanzierten kommunalen Soziallasten ab.¿

Hintergrund
Hauptgrund für das Defizit im LWL-Haushalt ist die Schere aus den einerseits wegbrechenden Erträgen (minus 86 Millionen Euro) der Landeszuweisungen und der Landschaftsumlage, des "Mitgliedsbeitrages" der 27 kreisfreien Städte und Kreise, und aus den andererseits weiter steigenden Aufwendungen (78 Millionen) vor allem in der Behindertenhilfe des LWL. Außerdem hat der LWL 2010 ein strukturelles Defizit (91 Millionen) aufgebaut, das der Kommunalverband ins Jahr 2011 weiterschleppen muss.

Nach einer derzeitigen Rechnung würden neue Schulden (die so genannte Ausgleichrücklage) 101 Millionen Euro, die Erhöhung des Umlagehebesatzes (von 15,2 auf 16,4 Prozent) rund 116 Millionen und ein Sparpaket rund 38 Millionen zu einem ausgeglichenen LWL-Haushalt 2011 beitragen. Die Rechnung hängt stark von den weiteren Planungen des Landes zur Unterstützung der Kommunen ab.

Sämtliche über 170 denkbaren Sparvorschläge für das Jahr 2011 würden zusammen sogar knapp 47 Millionen Euro bringen. Dazu gehörten auch Einschnitte an den Förderschulen und Museen, bei Zuschüssen für behinderte Kinder und für Bauvorhaben in der Psychiatrie, Zusammenlegung oder Rückzug aus Einrichtungen wie das Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn, Erhöhung von Eintrittsgeld in den LWL-Museen sowie stärkerer Ausbau des Betreuten Wohnens statt Heimplätzen für Menschen mit Behinderungen.

Die Landschaftsversammlung hatte den Bund bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen Vorschlag zur Mitfinanzierung durch den Bund, das so genannte Bundesteilhabegeld, vorzulegen. Nach einer Schätzung würde das dem LWL Einsparungen von 160 Millionen Euro pro Jahr bringen.