Umlage soll konstant bleiben - Hebesatz soll steigen

LWL-Etatentwurf 2010 ¿stopft¿ 52-Mio-Haushaltsloch durch Kredite

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Münster (lwl). Der ¿Mitgliedsbeitrag¿ für die 27 Großstädte und Kreise im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll 2010 nahezu konstant bleiben. Wie im Vorjahr sollen insgesamt rund 1,6 Milliarden an Umlagemitteln in die LWL-Kasse fließen. ¿Mehr Belastungen sind unseren krisengeschüttelten Mitgliedskörperschaften nicht zuzumuten. Mehr Einnahmeverzicht kann aber auch der Verband nicht verkraften¿, betonte LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch am Donnerstag (28.1.10) in Münster bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010 in die neue Landschaftsversammlung. Die 101 Abgeordneten aus Westfalen-Lippe werden den LWL-Etat mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro nach eingehender Beratung Ende April verabschieden.

Um ein drohendes Haushaltsloch von rund 52 Millionen Euro zu stopfen, will der Verband nach Angaben von Kirsch seine Ausgleichsrücklage einsetzen und in entsprechender Höhe Kredite aufnehmen. Trotz des in Euro und Cent für die Städte und Kreise nahezu gleich bleibenden absoluten Zahlbetrags: Ohne eine prozentuale Erhöhung seines Umlagehebesatzes komme der LWL nicht aus ¿ er soll 2010 um 0,5 Prozentpunkte von 15,2 auf 15,7 Prozent steigen: ¿Ohne diese Erhöhung wäre das Haushaltsloch bei 103 Millionen Euro und damit doppelt so groß¿, sagte Kirsch.

Mit einer Kombination aus moderater Hebesatzsteigerung und zusätzlicher Kreditaufnahme könne sich ¿die kommunale Familie im LWL die Mehrbelastungen aus Konjunktureinbruch und unabweisbar steigenden Sozialhilfekosten teilen¿, ergänzte LWL-Kämmerer und Erster Landesrat Dr. Fritz Baur. Dass die prozentuale Hebesatzerhöhung sich nicht in nennenswert höheren Zahlungen von Seiten der Mitgliedskommunen und ¿kreise niederschlage, liege an deren im Bemessungsjahr 2008/2009 krisenbedingt bereits deutlich rückläufigen Steuereinnahmen. Diese bilden die Berechnungsbasis für die Verbandsumlage.

Dem entsprechend sei, so Baur warnend weiter, ¿mit dem wirklich dicken Ende¿ im Haushaltsjahr 2011 zu rechnen. Erst 2013 werde den Prognosen zufolge wenigstens wieder das Wirtschafts- und Steuereinnahmen-Niveau von 2008 erreicht werden. Zudem kämen beim LWL ab 2012 Rückzahlungsverpflichtungen über 5,2 Millionen Euro aus Konjunkturprogramm-II-Mitteln hinzu. Baur kündigte weiterhin rigide Sparmaßnahmen bei Personal- und Sachausgaben des Verbandes an. Betriebsbedingte Kündigungen blieben aber weiterhin ausgeschlossen.

Hintergrund:
Der LWL-Haushalt hat einen Umfang von gut 2,4 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent (= 2,2 Milliarden Euro) davon wendet der Verband für zumeist gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zugunsten kranker, benachteiligter und gehandicapter Menschen auf. Deren Anzahl steigt seit Jahren und noch auf Jahre hinaus. Die Haupteinnahmequellen des Verbandes sind neben der jährlich festzusetzenden Landschaftsumlage (¿Mitgliedsbeitrag¿; aktuell 1,6 Milliarden) zuletzt rückläufige Zuwei-sungen des Landes.