Landschaftsversammlung beschließt LWL-Haushalt 2009

Umlage steigt um 0,6 Prozentpunkte

Münster (lwl). Die 27 Mitgliedsstädte und -kreise des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zahlen 2009 einen um 0,6 Prozentpunkte höheren ¿Mitgliedsbeitrag¿ als im Vorjahr. Das hat am Donnerstag (26.2.09) in Münster das ¿Westfalenparlament¿ mit der Haushaltsverabschiedung mehrheitlich beschlossen. Erwartungsgemäß fällt die Erhöhung damit nur halb so stark aus wie bei der Etateinbringung im vergangenen November vorgeschlagen.

Nach intensiven Etatberatungen erfolge die Anhebung von 14,6 auf lediglich 15,2 Prozent, hieß es. Bei der Haushaltsaufstellung Ende vorigen Jahres hatte die LWL-Verwaltung für 2009 noch eine Umlage von 15,8 Prozent veranschlagt. Mit der reduzierten LWL-Etatplanung werde der ¿bei einigen LWL-Mitgliedskörperschaften nach wie vor dramatischen Haushaltssituation in erheblichem Maße entsprochen¿, sagte Klaus Baumann (CDU, Ennepe-Ruhr-Kreis), Vorsitzender des LWL-Finanzausschusses. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf gebe es jetzt eine Minderbelastung von rd. 52 Mio. Euro.

Zugunsten einer niedrigeren Beitragsanhebung solle der Verband nun unter anderem den Ausgleich von Defiziten aus Vorjahren über das Haushaltsjahr 2009 hinaus verschieben. Außerdem könnten fehlende Mittel über Kredite abgedeckt werden, so der von CDU- und SPD-Fraktion im LWL getragene Beschluss.

Forderungen von zwei Städten und zwei Kreisen, die auf eine noch geringere Beitragssteigerung abzielten, wies wie zuvor bereits die Fachausschüsse auch die Landschaftsversammlung zurück.

Der LWL-Etat 2009 hat ein Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro. Den größten Teil der Ausgaben machen Sozialleistungen aus, nämlich mehr als 1,9 Milliarden oder 83 Prozent. Die Tendenz ist weiter steigend, weil immer mehr Menschen mit Behinderung einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe haben. Im Etat 2009 muss der LWL-Kämmerer eine Lücke von 123 Millionen Euro schließen.

Als ¿sachgerecht und notwendig¿ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Trottenburg (Bottrop) die Umlageerhöhung. ¿Kräftig gestiegene Ausgaben¿ etwa für Eingliederungshilfe oder Pflegesatzsteigerungen seien vom LWL nicht oder nur mehr ¿bedingt beeinflussbar¿. Umlagerelevante Entlastungen seien allein mit LWL-Sparmaßnahmen nicht mehr zu erzielen. Bundes- und Landesgesetzgeber müssten solche Entlastungen ¿auf den Weg bringen¿, forderte Trottenburg.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Gebhard (Gelsenkirchen) appellierte mit Blick auf den Erhöhungskompromiss an die ¿kommunale Familie, die Reihen geschlossen zu halten¿. Es brauche ein ¿Signal in Richtung Düsseldorf und Berlin, dass das derzeitige Modell der Kommunalfinanzierung auf Dauer gegen die Wand läuft¿. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sehe man sich bei der Finanzlage der Kommunen ¿einer ungewissen Entwicklung¿ gegenüber, so Gebhard.

Die Ablehnung des Haushalts durch Bündnis 90/Grüne begründete Fraktionssprecher Heinz Entfellner (Kreis Lippe) mit ¿falschem Sparen an vielen Stellen¿ und ¿nicht genug Nachhaltigkeit in einigen Bereichen¿. Die halbierte Umlageerhöhung befürworteten die Grünen.

Mehrheitlich keine Zustimmung fand der FDP-Antrag auf Beibehaltung des Umlagehebesatzes von 14,6 Prozent. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (Kreis Herford) hatte ihn unter anderem mit der Notwendigkeit zu ¿mehr Rücksichtnahme aufeinander in der kommunalen Familie Westfalens¿ begründet.

Achtung Redaktionen:
Im LWL-Presseforum (https://www.lwl.org) finden Sie als pdf-Anhang
- die Redemanuskripte zur heutigen Landschaftsversammlung;
- die Tabelle mit neuen und alten Umlagebeträgen pro LWL-Mitgliedsstadt/-kreis.