Etat 2007 beschlossen: LWL-Parlament senkt Umlage auf 15,6 Prozent

Bewertung:

| Kommentar abgeben

 

Münster (lwl). Der ¿Mitgliedsbeitrag¿ für die 27 westfälisch-lippischen Großstädte und Kreise im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sinkt um 0,9 Prozentpunkte. Das entlastet Kommunen und Kreise um insgesamt rd. 37 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf. Die Umlagesenkung von 16,5 Prozent im Vorjahr auf 15,6 Prozent in 2007 beschloss am Donnerstag (22.2.07) in Münster mit großer Mehrheit die LWL-Landschaftsversammlung. Der im vorigen November eingebrachte Entwurf des rd. 2,1-Milliarden-Etats hatte eine Absenkung um lediglich 0,3 Prozentpunkte vorgesehen.

In absoluten Beträgen steigen die LWL-Einnahmen aus der Umlage von 1,36 Milliarden Euro im ver-gangenen auf 1,4 Milliarden im laufenden Jahr. In Euro und Cent zahlen die 27 LWL-Städte und -Kreise somit insgesamt rd. 49,1 Millionen Euro mehr als 2006. Grund: Dank guter Konjunktur sind auch die kommunalen Steuereinnahmen und damit die Bemessungsgrundlage für den LWL-Mitgliedsbeitrag gestiegen.

¿Aus Solidarität mit unseren umlagezahlenden Mitgliedern¿, so LWL-Finanzausschussvorsitzender Klaus Baumann (CDU, Ennepe-Ruhr-Kreis), gebe der Verband seine unter anderem aus der positiven Konjunkturentwicklung resultierenden Mehreinnahmen weiter. Zugleich verzichte er zugunsten der Umlagesenkung auf eine geplante Schulden-Sondertilgung von rd. 18,1 Millionen Euro. ¿Unsere Mitgliedskörperschaften haben unsere Sparbemühungen der vergangenen Jahre positiv zur Kenntnis genommen¿, sagte Baumann. In der Haushaltsgestaltung des Verbandes zeige sich, ¿dass die Mechanismen der kommunalen Selbstverwaltung gut funktionieren. Auf unserer Ebene brauchen wir keine staatliche Regelung¿, so Baumann weiter.

Der 2,1-Milliarden-LWL-Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben um rd. 130 Mio. Euro vor allem für behinderte Erwachsene und Kinder. Inzwischen entfallen 87 Prozent des LWL-Gesamtetats auf Sozialausgaben. Bei seinen Personalkosten kommt der Verband unter anderem durch die Streichung weiterer 42 Stellen mit einer moderaten Steigerung der Personalkosten von 138 Mio. auf 139,4 Mio. Euro aus.

LWL-CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Trottenburg (Bottrop) betonte, dass sich der LWL ¿sehr wohl auch kritischen Vergleichen mit der Personalkostenentwicklung in den Kreisen und Städten¿ stellen könne. Unbeirrt werde die CDU die Umsetzung von Sparbeschlüssen zum Beispiel bei der Bewirtschaftung von Personal- und Sachausgaben fortsetzen, die ¿in diesem und im nächsten Jahr noch schmerzliche Einschnitte bringen werden¿, so Trottenburg. Deutlich wandte er sich gegen den Plan der Landesregierung zur Dreiteilung Nordrhein-Westfalens, bei der nur ein ¿Restfalen¿ übrig bliebe: ¿Die Umstellungskosten sind unabsehbar und deutlich höher als der mögliche Effizienzgewinn¿, sagte der Fraktionschef.

Für die LWL-SPD betonte Fraktionschef Dieter Gebhard (Gelsenkirchen), dass der Verband die Umlage zu Gunsten der Kreise und Städte ¿bis an die Grenze des Vertretbaren¿ senke, anstatt mit Mehreinnahmen ¿einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen¿. Es wäre ¿ein weiterer Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, wenn sich nun auch das Land so kommunalfreundlich verhalten würde¿, so Gebhard. Statt dessen aber entlaste sich die Landesregierung 2007 durch Streichungen von 463 Mio. Euro ¿weiter massiv zu Lasten der Kommunen¿. Weitere Einbußen für die kommunalen Haushalte drohen laut Gebhard durch die vom Land gewollte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden.

Grünen-Fraktionssprecher Heinz Entfellner (Kreis Lippe) sagte ¿ ein ganz deutliches Ja¿ zu der Senkung der Landschaftsumlage. Dem Haushalt insgesamt aber gebe seine Fraktion nach den Ergebnissen der voraufgegangenen Ausschussberatungen keine Zustimmung. Entfellner monierte ei-nen fehlenden ¿Wettbewerb um die besten politischen Ideen, es gibt keine Debattenkultur¿.

Stephen Paul (Kreis Herford) begründete die Ablehnung des LWL-Etats durch die FDP-Fraktionsgemeinschaft unter anderem mit der fehlenden Bereitschaft des Verbandes, seine wirtschaftlichen Beteiligungen aufzugeben. Mit dem Erlös könne der LWL seine Schulden tilgen und seine Mitglieder entlasten, sagte Paul. Die Liberalen wollten die ¿Kernkompetenzen des Verbandes stärken¿.