Etat 2007 eingebracht: LWL will Umlagesatz senken

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will 2007 die Landschaftsumlage, den Mitgliedsbeitrag für seine 27 Großstädte und Kreise, um 0,6 Prozentpunkte senken. ¿Wir schlagen einen gemeindefreundlichen Haushalt vor und wollen den Umlagesatz von jetzt 16,5 auf 15,9 Prozent verringern. Das Plus aus unserer zweitwichtigsten Einnahmequelle, den so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes, werden wir der Entlastung unserer Mitgliedskommunen und -kreise zu Gute kommen lassen.¿ Das hat am Freitag (17.11.06) in Münster LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch bei der Einbringung des Etatentwurfs ¿07 vor der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe angekündigt. Die 100 ¿Westfalen-Parlamentarier¿ werden den Entwurf in den kommenden Wochen beraten und den LWL-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 2,2 Milliarden Euro Ende Februar kommenden Jahres verabschieden.

Ohne die vorgeschlagene Beitragssenkung würden die LWL-Mitglieder 54 Millionen Euro mehr in die Gemeinschaftskasse zahlen, aus der der Verband Sozial-, Jugendhilfe-, Gesundheits- und Kulturleistungen finanziert. Dennoch: ¿In absoluten Zahlen steigen die LWL-Einnahmen aus der Umlage von 1,36 Milliarden Euro in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,43 Milliarden im Jahr 2007. In Euro und Cent zahlen die Städte und Kreise also mehr als 2006¿, verhehlte LWL-Finanzchef Dr. Hans-Ulrich Predeick nicht. Grund: Dank guter Konjunkturentwicklung seien auch die kommunalen Steuereinnahmen und damit die Bemessungsgrundlage für den Mitgliedsbeitrag gestiegen, so Predeick.

Größter Posten im LWL-Etat bleiben die Ausgaben im Sozialbereich mit rund 1,8 Milliarden Euro. ¿Allein bei der vollstationären Eingliederungshilfe für behinderte Menschen müssen wir 2007 im Vergleich zu diesem Jahr mit Mehrausgaben von cirka 65 Millionen Euro rechnen¿, erläuterte der LWL-Direktor. Die seit Jahren andauernden internen Sparmaßnahmen des Verbandes etwa beim Personal und bei Betriebskosten würden unvermindert fortgeführt.

Stichwort Landschaftsumlage ¿ Grundlage, Höhe, Verwendung
Die Landschaftsumlage ¿ also den ¿Mitgliedsbeitrag¿ der neun Großstädte und 18 Kreise im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ¿ beschließt die LWL-Landschaftsversammlung jährlich als Prozentgröße (2006: 16,5 Prozent). Als absolute Zahl, sprich: auf Euro und Cent genau berechnet wird der Beitrag nach der jeweiligen Steuer-/Einnahmekraft der kreisfreien Städte sowie der Kreise und ihrer Gemeinden.

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ermittelt dazu die jeweilige Steuer- und Einnahmekraft - die Umlagegrundlage - auf der Basis ·
- der wichtigsten kommunalen Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer) ·

- der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden, Kreise und Städte und ·

- der verschiedenen Ausgleichszahlungen an die kommunale Ebene aufgrund der Steuergesetzgebung des Bundes (z.B. Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer).

Das Landes-Innenministerium setzt die Umlagegrundlage fest. Danach berechnet der LWL-Kämmerer die konkrete Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages.

Der ¿Einnahmekuchen¿ fällt in jeder/m Stadt/Kreis jedes Jahr unterschiedlich üppig aus - je nach (zwischen Stadt und Land naturgemäß unterschiedlicher) Gewerbedichte und je nach gemeindespezifischer Grundsteuerhöhe. Je nach landespolitischer Beschluss- und konjunktureller Gesamtlage variieren auch Landes-Schlüsselzuweisungen und Bundessteueranteile. Entsprechend kleiner oder größer - in Euro und Cent gesehen - fällt das ¿Kuchenstück¿ aus, das jedes Mitglied zur Finanzierung der Aufgaben des Solidarverbandes an den LWL weiterreicht.

Die Landschaftsumlage von zuletzt rund 1,36 Milliarden Euro macht mehr als die Hälfte aller LWL-Einnahmen aus. Zusammen mit Zuweisungen von Bund und Land sowie sonstigen Einnahmen kommt der kommunale Solidartopf den Städten und Kreisen wieder zu Gute, wenn aus ihm Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen (z.B. Behindertenschulen, Museen) oder unterschiedlich starke Belastungen der LWL-Mitglieder etwa bei der Eingliederungshilfe für Behinderte oder der Versorgung psychisch Kranker ausgeglichen werden.

Achtung Redaktionen: Die voraussichtliche Höhe der Landschaftsumlage 2007 in Ihrem Berichtsgebiet nennen wir Ihnen gern. Anruf genügt.