Etat beschlossen: LWL-Umlage bleibt bei 16,5 Prozent

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Münster (lwl). Der ¿Mitgliedsbeitrag¿ für die 27 westfälisch-lippischen Großstädte und Kreise im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bleibt 2006 bei 16,5 Prozent wie im Vorjahr. Das hat am Donnerstag (9.3.06) in Münster das 100-köpfige ¿Westfalenparlament¿ mit der Verabschiedung des 2,2-Milliarden-LWL-Etats mehrheitlich beschlossen. Mitgliedskommunen und -kreise zahlen somit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für die Sozial-, Gesundheits-, Jugendhilfe- und Kultur-Dienstleistungen des Verbandes (s. Grafik).

LWL-Finanzausschussvorsitzender Klaus Baumann (CDU, Ennepe-Ruhr-Kreis) betonte die Notwendigkeit von Kontinuität und verlässlichen Etat-Daten. Im Interesse der Mitgliedskreise und -städte dürfe der Verband den Hebesatz für die Landschaftsumlage ¿nicht wie wild rauf und runter gestalten¿. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung trage man der Finanzlage der LWL-Mitglieder Rechnung. ¿Mit Nachdruck¿ müsse beim Land weiter eine Gemeindefinanzreform eingefordert werden, so Baumann.

Der LWL-Etat 2006 hat einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Umfang von rund zwei Milliarden Euro im Verwaltungshaushalt. Dessen Volumen ist um 42 Millionen Euro niedriger als im Jahr zuvor. Größter Ausgabeposten bleiben die LWL-Aufwendungen für kranke und behinderte Menschen mit rund 1,8 Milliarden Euro.

Dr. Wolfgang Kirsch, Landrat des Kreises Warendorf und Vorsitzender der LWL-CDU-Fraktion, zeigte sich ¿froh, dass es bei den 16,5 Prozent bleiben kann¿. Wichtigste Voraussetzung für eine möglichst stabile Landschaftsumlage in den nächsten Jahren sei die Begrenzung des Kostenanstiegs bei der Eingliederungshife für behinderte Menschen, betonte Kirsch. Dafür bedürfe es stärkeren Wettbewerbs und harmonisierter Entgelte bei sozialen Dienstleistungen. Zudem müsse künftig ¿mehr behinderten Menschen nicht stationär, sondern ambulant¿ geholfen werden, verwies Kirsch auf erste kostensenkende Vereinbarungen mit Anbietern sozialer Dienste. Da gesetzgeberisch keine Initiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe erkennbar sei, müsse man ¿das Problem aus eigener Kraft lösen¿. Bei der Umgestaltung des Sozialstaats bleibe aber ¿die Politik für behinderte Menschen die Krone jeder Sozialpolitik¿, so Kirsch.

SPD-Fraktionschef Dieter Gebhard (Gelsenkirchen) hob hervor, dass der LWL nicht nur die kulturelle, sondern auch ¿die soziale Klammer für die Menschen in Westfalen-Lippe¿ sei. Diese Funktion dürfe nicht geschwächt ¿vorhandene Spielräume müssen genutzt werden¿, so Gebhard, ¿trotz der notwendigen Beschränkungen sparen wir den LWL nicht kaputt¿. Die kürzliche Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt habe dem Verband insgesamt gute Arbeit testiert. In der Kulturpolitik müssten in Zeiten leerer Kassen Prioritäten gesetzt werden zum Beispiel mit dem Westfälischen Klostermuseum Dalheim, dem Umbau des münsterischen LWL-Museums für Kunst und Kulturgeschichte, der LWL-Industriemuseums-Fertigstellung und der neuen Gastronomie im LWL-Freilichtmuseum Detmold. Der LWL müsse die ¿kulturelle Grundversorgung auch in der Fläche¿ gewährleisten. ¿Kultur darf nicht nur in den Metropolen stattfinden¿, sagte Gebhard.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete Heinz Entfellner (Kreis Lippe) die Ablehnung des Etats damit, dass die Haushaltsgestaltung zum Beispiel in den Bereichen Personal und Aufbau ambulanter Strukturen ¿ausführliche Debatten und die Sorgfalt der Entscheidungsfindung¿ vermissen lasse. Beim Ausbau des ambulant Betreuten Wohnens werde es ¿höchste Zeit, den Umstrukturierungsprozess qualifiziert in Gang zu setzen¿, so Entfellner.

¿Wir können mehr für unsere Kommunen tun, als nur den Hebesatz der Umlage stabil zu halten¿, erläuterte Stephen Paul (Kreis Herford) für die FDP, warum seine Fraktion den Haushalt ablehne. Paul forderte zum Beispiel eine Verkleinerung der Verwaltungs-Leitungsebene sowie die Übertragung von LWL-Beteiligungsvermögen auf die Mitgliedsstädte und -kreise des Verbandes.

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