LWL-Etatentwurf 2006: Umlage für Städte und Kreise soll nicht steigen

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Münster (lwl). ¿Der Etat 2006 ist auf Kante genäht, will Mehrbelastungen für unsere Mitglieder vermeiden, hält den Sparkurs und bleibt bei Ausgaben äußerst restriktiv¿ - so skizziert Dr. Hans-Ulrich Predeick, Finanzchef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), den LWL-Haushaltsentwurf 2006. Am Donnerstag (1.12.05) brachte der Kämmerer in Münster das 2,2-Milliarden-Paket zur parlamentarischen Beratung in die westfälisch-lippische Landschaftsversammlung ein.

Die Landschaftsumlage, der ¿Mitgliedsbeitrag¿ der 27 LWL-Städte und -Kreise, solle nächstes Jahr möglichst bei 16,5 Prozent bleiben, sagte Predeick. Zugleich wies er aber darauf hin, dass es derzeit noch kein Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) gibt: ¿Somit haben wir keine Klarheit über unsere Einnahmen aus gesetzlichen Zuweisungen des Landes.¿ Erst wenn der GFG-Entwurf Anfang 2006 vorliege, könne Verbindliches zur angestrebten ¿Nullrunde¿ bei der Landschaftsumlage gesagt wer-den, so Predeick weiter.

Ausgabenbegrenzung sei auch 2006 das beherrschende Thema beim Verband, betonte der Kämmerer. So rechne er bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ¿ sie macht mit 1,2 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der LWL-Gesamtausgaben aus ¿ mit einem Rückgang der neu hinzu kommenden Fälle auf 350 gegenüber 500 bis 700 neuen Fällen in den Vorjahren. Allmählich helfe der entschieden vorangetriebene Ausbau des im Vergleich zur stationären Unterbringung wesentlich preiswerteren Ambulant Betreuten Wohnens, in diesem Bereich Kosten zu sparen.

Wie schon im laufenden Jahr werde der LWL auch 2006 die Vergütungszahlungen für Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen nicht erhöhen, so Predeick weiter. Die eigenen Personalausgaben des LWL bleiben im dritten Jahr hintereinander eingefroren. Dies werde unter anderem durch einen fortdauernden Stellen- und Einstellungsstopp, eine Wiederbesetzungssperre und die Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge erreicht.

Das 100-köpfige LWL-¿Westfalenparlament¿ wird den Etatentwurf in den kommenden Monaten in seinen Fachausschüssen beraten. Beschließen wird es über den Haushalt 2006 in seiner nächsten Sitzung am 9. März 2006.