LWL-Parlament: Bund soll Teilhabegeld für behinderte Menschen finanzieren

Münster (lwl). Die Einführung eines Bundesbehindertengeldes haben die Abgeordneten beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Kommunalpolitiker am Donnerstag (10.3.) in Münster einstimmig dafür aus, jedem von Geburt an behinderten Menschen monatlich 553 Euro aus der Bundeskasse zu zahlen.

Den LWL-Haushalt würde die Einführung des so genannten Bundesteilhabegeldes nach vorsichtiger Schätzung um bis zu 120 Millionen Euro jährlich entlasten, weil das neue Behindertengeld dann als Einkommen behinderter Menschen auf die Mittel angerechnet werde, die der LWL zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen oder Werkstätten ausgibt.

Die Verantwortlichen in den Bundes- und Landesparlamenten müssten für die Idee des Bundesteilhabegeldes gewonnen werden, appellierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Wolfgang Kirsch in der LWL-Landschaftsversammlung an die Abgeordneten. Das Teilhabegeld würde die derzeitige Landschaftsumlage, den Mitgliedsbeitrag der Kommunen (2005: 16,5%), um 1,5 Prozentpunkte reduzieren, begründete Kirsch die gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten. SPD-Chef Dieter Gebhard wies darauf hin, dass der LWL mit ständig steigenden Fallzahlen und Kosten in der Behindertenhilfe konfrontiert würde. Für Bündnis 90/Die Grünen signalisierte die stellvertretende Fraktionssprecherin Gertrud Meyer zum Alten Borgloh ausdrückliche Zustimmung. Ein Teilhabegeld würde die Selbständigkeit des einzelnen Menschen mit Behinderung stärken, so Dr. Wolfgang Ballke von der FDP.

Finanziert werden soll das Bundesteilhabegeld für Behinderte nach einem Vorschlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (Frankfurt/M) vor allem aus dem Wegfall des Kindergeldes, das zur Zeit noch Eltern behinderter Kinder lebenslang gewährt wird. Das Bundesteilhabegeld solle den von Geburt an behinderten Menschen ebenso zukommen wie Menschen, deren Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist.

Der LWL ist einer der größten Zahler der Behindertenhilfe in Deutschland. 80 Prozent seines Haushaltes von 2,2 Milliarden Euro fließen in soziale Aufgaben. Ein Platz im Wohnheim kostet in Westfalen-Lippe rund 2.400 Euro monatlich. Insgesamt leben rund 26.000 Menschen in westfälischen Heimen, etwa 13.000 bei ihren Eltern. Die Werkstätten in Westfalen-Lippe besuchen etwa 25.000 Menschen mit Behinderungen.