CDU bleibt stärkste Fraktion beim LWL
Maria Seifert Parlamentsvorsitzende

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Münster (lwl). Die CDU bleibt mit 47 von 100 Sitzen die größte Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), dessen Landschaftsversammlung sich am Donnerstag (16.12.) in Münster konstituierte. Ihre absolute Mehrheit hatte die CDU bei den Kommunalwahlen im September verloren, als die Christdemokraten westfalenweit mit 43,8 Prozent der Stimmen (1999: 49,9%, 70 von 135 Sitzen) abschnitten. Zur Vorsitzenden des ¿Westfalenparlamentes¿ wählten die Abgeordneten wieder Maria Seifert (Kreis Recklinghausen, CDU), die bereits seit 2002 dieses Amt bekleidet und dem ¿Westfalenparlament¿ seit 1983 angehört. Seit 1999 ist sie Vorsitzende des LWL-Landschafts- und des Landesjugendhilfeausschusses.

Die SPD kommt auf 35 Mandate (2004: 32,8%, 1999: 34,8%) im Kommunalparlament der 27 westfälischen Kreise und kreisfreien Städte (1999: 48 von 135 Sitzen). Bündnis 90/Die Grünen entsenden zehn Abgeordnete in die Landschaftsversammlung (2004: 9,5%, 1999: 6,8% und neun Sitze). Die FDP erreicht im neuen, von 135 auf 100 Sitze verkleinerten LWL-Parlament sechs Sitze ( 2004: 6,2%, 1999: 3,8% und fünf Sitze). Die Bürgerliste Dortmund und die PDS haben erstmals im LWL jeweils einen Sitz.

¿Zu den Hauptaufgaben der nächsten fünf Jahre gehört für mich, den Dialog mit unseren Mitgliedsstädten und ¿kreisen in Westfalen-Lippe fortzusetzen und auszubauen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, in Zeiten einer äußerst schwierigen Finanzlage der kommunalen Familie die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Einschnitte in gewohnte Leistungen nötig sind. Wir müssen uns bei allen Entscheidungen aber immer wieder fragen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen in Westfalen haben¿, so Seifert anlässlich ihrer Wiederwahl.

Zu ihren Stellvertretern im Präsidium wählte die Landschaftsversammlung Marlene Lubek (SPD) aus Paderborn und Rötger Belke-Grobe (CDU) aus Schmallenberg im Hochsauerlandkreis. Lubek, die der Landschaftsversammlung seit 1984 angehört, war bereits von 1996 bis 1999 2. stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung. Außerdem ist sie seit 1999 Vorsitzende des LWL-Schulausschusses. Rötger Belke-Grobe gehört der Landschaftsversammlung seit 1994 an.

Die neue Landschaftsversammlung hat 35 Sitze weniger als die alte. Grund ist eine Änderung der Landschaftsverbandsordnung aus dem Jahr 2000: In Zukunft vertritt ein direkt gewähltes Mitglied des ¿Westfalenparlamentes¿ 100.000 Einwohner Westfalen-Lippes - bisher waren es nur 75.000. Die Mit-glieder und ihre Vertreter werden von ihren Räten und Kreistagen ins münsterische Kommunalparlament entsandt.