LWL-Etatentwurf 2005 eingebracht - Umlage soll steigen

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Münster (lwl). Festhalten am Sparkurs, Konzentration auf die Kernaufgaben, Einfrieren der Personalkosten etwa durch einen abermals verlängerten Einstellungsstopp - aber auch eine Erhöhung der Landschaftsumlage von 15,9 auf 16,9 Prozent: ¿Nur so bleibt der 2,1-Milliarden-Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ausgeglichen¿, sagte LWL-Kämmerer Dr. Hans-Ulrich Predeick am Donnerstag (16.12.04) in Münster bei der Einbringung seines Etatentwurfs 2005 zur politischen Beratung im neu konstituierten ¿Westfalenparlament¿.

Predeick appellierte an die frisch gewählten Vertreter der 27 LWL-Mitgliedsstädte und -kreise, vor Ort für die ¿moderate und verantwortungsbewusste Anhebung des LWL-¿Mitgliedsbeitrages¿ einzutreten¿. Danach würden die westfälisch-lippischen Kreise und Großstädte 2005 voraussichtlich insgesamt 1.343 Millionen Euro zahlen (siehe Grafik; 2004: 1.307 Mio.).

¿Bei seinem seit 2001 laufenden Sparprogramm legt der LWL die gleichen strengen Maßstäbe an, die auch die der Haushaltssicherung unterliegenden Gemeinden, Städte und Kreise anwenden¿, so Predeick. So seien bislang mehr als 100 Millionen Euro an ¿strukturellen Sparerfolgen¿ zum Beispiel durch Stellenstreichungen, den Verkauf wirtschaftlicher Beteiligungen etwa an Energieversorgungsunternehmen oder Heilbädern sowie durch Kostensenkungen in der Material- und Gebäudebewirtschaftung zusammen gekommen. ¿Ohne dieses selbst verordnete Regiment des Rotstifts müßte die Landschaftsumlage 2005 noch stärker angehoben werden¿, sagte der LWL-Finanzchef.

Gegen die alljährlichen Kostensteigerungen vor allem bei den gesetzlich festgelegten Ausgaben für behinderte Menschen in Werkstätten und Wohnheimen lasse sich allerdings kaum ansparen. Insgesamt schlage allein die Eingliederungshilfe in westfalenweit rd. 60.000 Fällen, die der LWL im Auftrag seiner Mitgliedsstädte und -kreise leistet, im Jahr 2005 mit rund 37 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche, so Predeick. Insgesamt gebe der LWL rd. 1,9 Milliarden Euro für seine sozialen Aufgaben aus. Weil ¿die kommunale Schulter auf Dauer allein die Last nicht tragen¿ könne, forderte Predeick eine finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Eingliederungshilfe.

Der LWL-Etatentwurf geht jetzt in die parlamentarische Einzelberatung. Die Landschaftsversammlung wird ihn voraussichtlich am 10. März 2005 beschließen.


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