Mitteilung vom 27.05.04
Presse-Infos | Der LWL
Haushaltssperre: LWL-Kämmerer tritt auf die Ausgabenbremse
Kommentar abgebenMünster (lwl). Deutliches Bremssignal: Einsparungen in Höhe von rd. 11 Millionen Euro peilt Dr. Hans-Ulrich Predeick, Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), mit einer ab sofort geltenden Haushaltssperre für alle Ausgabenbereiche von LWL-Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (Gesamtvolumen 2,3 Milliarden Euro) für das laufende Jahr an. Bis zu zehn Prozent ihres Sachbudgets dürfen die LWL-Fachbereiche ¿ von der Hauptverwaltung über das Landesjugendamt bis zur Kulturpflege - bis auf weiteres nicht mehr ausgeben.
¿Trotz bereits erzielter Sparerfolge von mehr als 100 Millionen Euro in den vergangenen Jahren durch Aufgabenkritik und politische Vorgaben: Der strikte Sparkurs muss auch bei der Bewirtschaftung des Etats 2004 fortgesetzt werden¿, wies der
LWL-Finanzchef am Donnerstag (27.5.) vor dem Finanzausschuss des Verbandes auf eine drohende Umlageerhöhung von 1,6 Prozentpunkten (von 15,9 auf 17,5 Prozent) im kommenden Jahr hin.
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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.
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