LWL will Ende 2004 aus Saline Bad Sassendorf GmbH aussteigen

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will seine über eine Tochtergesellschaft gehaltene 50-Prozent-Beteiligung an der Saline Bad Sassendorf GmbH zum Jahresende 2004 aufgeben. Das hat am Mittwoch (24.3.04) der Kommunalwirtschaftsausschuss des Verbandes bei einer Enthaltung beschlossen. Der http://www.lwl.org/lwl-download/Presse_und_Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilung/Vorlage11-1975.pdf";>Vorlage (siehe Anhang) müssen diese Woche noch LWL-Finanzausschuss und ¿Landschaftsausschuss zustimmen. Auf Unverständnis bei den LWL-Parlamentarierinnen und ¿Parlamentarier stießen die im Kreis Soest gegen den LWL vereinzelt ge-äußerten Vorwürfe der ¿Übervorteilung¿, ¿Bereicherung¿ und ¿Erpressung¿. Diese Begriffe würden den tatsächlichen Gegebenheiten in keiner Weise gerecht, hieß es.

Im Zuge des Ausstiegs soll der Geschäftsanteil der LWL-Tochter Westfälisch-Lippische Vermögens-verwaltungsgesellschaft mbH (WLV) zum Nominalwert von rd. 486.000 Euro an die Mitgesellschafter Kreis Soest und Gemeinde Bad Sassendorf verkauft werden. Diese sollen auch die vom LWL geleis-teten Bürgschaften in Höhe von rd. 2,8 Millionen Euro übernehmen und einer sog. ¿Besserungsabre-de¿ zustimmen. Mit dieser Besserungsabrede soll der LWL bis zu zehn Jahre lang zur Hälfte an mög-lichen Erlösen Teil haben, die etwa bei einer Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens entstehen könnten. Auf diese Weise soll, ähnlich wie beim früheren Verkauf der anderen beiden LWL-Heilbäderbeteiligungen im Kreis Soest auch, ein teilweiser Ausgleich für den vergleichsweise geringen Kaufpreis erzielt werden, hieß es im Ausschuss.

Der Finanzchef des LWL, Dr. Hans-Ulrich Predeick, wies darauf hin, dass der aus der Kreispolitik kommende Vorwurf, demzufolge sich der LWL aus der Verantwortung stehle, ungerechtfertigt sei. Schließlich habe der Verband für Bad Waldliesborn und für Bad Westernkotten zusammen schon mehr als zehn Mio. Euro in die Hand genommen. In den Kaufpreisverhandlungen über Bad Sassen-dorf sei man den örtlichen Gesellschaftern schon sehr weit entgegen gekommen und habe deutliche Abstriche von den ursprünglichen Forderungen gemacht. Im übrigen sei es Ziel des LWL, durch die Abgabe seines Geschäftsanteils die Bildung der Bäderholding im Kreis Soest zu ermöglichen, die ja schließlich vor mehreren Jahren auch auf Initiative des Verbandes auf den Weg gebracht wurde.

Die LWL-Politiker bedauerten, dass der Soester Kreisausschuss von dem bereits auf Verwaltungs-ebene erzielten Kompromiss abgerückt sei. Mit dem Ziel einer Einigung noch vor der Sommerpause kündigte die LWL-Verwaltungsspitze jedoch kurzfristig weitere Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort an.