Rede des Mitglieds der Landschaftsversammlung der UWG Prof. Dr. Karlheinz Nagels

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Landesdirektor,
sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren,

auf eine mögliche Beteiligung des LWL an einer Kapitalerhöhung der WestLB, am 15. 02. in der Welt am Sonntag angesprochen, wird Herr Dr. Kirsch zitiert mit: ¿Die Lösung der LWL-Finanzprobleme liege nicht im Verkauf von Tafelsilber, sondern in der Einsparung von Ausgaben.¿
Heute klang das ja schon etwas anders. Dabei dürfte es sich im Fall der WestLB um zumindest heftig angelaufenes Tafelsilber handeln. Seit ca. 4 Jahren fordert die UWG, dass der LWL sich von seinem WestLB-Anteil trennen soll und erlebt, dass dieser Anteil von Jahr zu Jahr weniger wert ist.

Als Käufer kommen derzeit nur das Land und die Sparkassenverbände in Frage. Die Sparkassenverbände haben deutlich signalisiert, dass sie an der Mehrheit in der WestLB interessiert sind. Sollten sie den Landesteil übernehmen, dürfte der LWL-Anteil noch deutlicher an Wert verlieren.

Herr Dr. Kirsch hat in seiner letzten Haushaltsrede vollmundig und m. E völlig richtig gesagt, dass er kein Verständnis dafür habe, wenn man für den Metrorapid aus Prestigegründen 3,2 Milliarden Euro herausschmeißen will, jedoch bei den Therapeuten für behinderte Kinder Geld streicht. Wie wahr, wie wahr!

Die UWG hat allerdings auch keinerlei Verständnis dafür, dass der LWL trotz leerer Kassen sich mit 147 Mio. Euro an der Kapitalerhöhung der WestLB beteiligt ¿ aus welchen Gründen überhaupt? Vielleicht auch aus Prestigegründen? - , um dann im Sozialbereich die Parole auszugeben, dass die Verpflichtung zu Sozialleistungen äußerst restriktiv auszulegen ist. Soll das jetzt Schule machen, dass z. B. ein halbseitig Gelähmter, fast völlig Erblindeter sein Lese-Sprech-Gerät vor dem Verwaltungsgericht erstreiten muss ¿ und dabei Recht bekommt? Sieht so, Herr Dr. Kirsch und die CDU-Fraktion, die Lösung der Finanzprobleme des LWL aus? Eine Lösung, die beschämenderweise am ehesten bei denjenigen gelingt, denen es ziemlich dreckig geht und die nicht mehr die Kraft aufbringen, sich mit einem Rechtsanwalt gegen eine ungerechtfertigte Leistungsverweigerung zu wehren. Und so schlucken sie die hier beschlossene Senkung der sozialen Standards, fallen Heimplätze für Schwerstbehinderte weg, werden die Zuschläge für Schwerstbehinderte gekürzt, werden die Gruppen in heilpädagogischen Kitas vergrößert, werden die Kriterien für Reha-Maßnahmen heraufgesetzt usw. usw.

Am Ende hat der LWL bei dem Lese-Sprechgerät für den fast Erblindeten halbseitig Gelähmten im übrigen noch draufgezahlt, weil der LWL den Prozess verloren hat und Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen hat.

Betreffend die WestLB-Beteiligung kam es so, wie die UWG öffentlich befürchtet hat: Das für die Kapitalerhöhung der WestLB an die WestLB gezahlte Geld ist weg. Dies konnte man voraussehen. Schon im Oktober 2002 war im Manager-Magazin zu lesen, dass Herr Sengera für 2002 mit einer Risikovorsorge von ca. einer Milliarde Euro rechne. Da hätte man doch befürchten müssen, dass die Kapitalerhöhung zum Verlustausgleich verwendet wird. Leider erfahren selbst gewählte Volks-Vertreter in dieser Versammlung nicht, was die LWL-Mandatäre in der WestLB tun. Aber die Ergebnisse erfahren wir. Das Geld ist weg und würde doch so dringend für die eigentlichen Aufgaben des LWL gebraucht.

Statt für den wesentlich von ihm mitverursachten Schaden zu haften, bekommt Herr Sengera eine Abfindung von 3,25 Mio. Euro, von der der LWL 380.000 Euro mit zahlt.

Die West LB hat 2003 wieder einen Verlust. Noch höher als 2002. Dividende bleiben ein weiteres Mal aus. Es ist höchste Zeit, diese nur noch historisch zu erklärende Beteiligung zugunsten der eigentlichen Aufgaben aufzugeben.

Die vereinbarten 147 Mio Euro für die WestLB sind eine Anlage. Im Wirtschaftsleben achtet die Rechtsprechung zunehmend darauf, ob die Anleger über die Risiken einer Anlage informiert worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist das Geschäft nichtig. Soweit die UWG unterrichtet ist, hat die WestLB über Risiken nicht informiert. Die UWG ist der Meinung, dass die WestLB das verlorene angelegte Geld zurückzahlen sollte und bittet die Landschaftsversammlung und die Verwaltung dazu, geeignete Schritte zu unternehmen.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die UWG für eine Beteiligung an einer erneuten Kapitalerhöhung weder Grund noch Mittel in diesem Haushalt sieht.
Kranke, Sozialhilfeempfänger, Alte Leute und Behinderte sollten nicht ein weiteres Mal für die Kapitalprobleme der WestLB herhalten müssen. Die profitable Beteiligung an der Provinzial sollte allerdings behalten werden.