Rede des Mitglieds der Landschaftsversammlung der UWG Manfred Lück

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Seifert,
meine Damen und Herren,

Rauhreif liegt über unserem Land.
Wir verzeichnen eine riesige Arbeitslosigkeit, und sind großer ¿Exporteur¿ von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und von Wissenschaftlern ins Ausland.

Unsere Sozialsysteme stehen auf schwankendem Boden, und die Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft sind ungenügend.

Wachstum verzeichnen wir hingegen bei den Schulden, welche mittlerweile 1,32 Billionen ausmachen, und eine Schuldenquote von ca. 67 % errechnen.

Unsere Städte und Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch, ohne dass sie bei Bund und Land Gehör finden. Im vergangenen Jahr sind sogar Bürgermeister als Bettelmönche nach Berlin gezogen. Immer mehr Belastungen werden auf die schwächsten Glieder des Gemeinwesens abgeschoben. Wie jetzt noch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die weitere Einnahmebrüche bei den Städten und Gemeinden verursachen wird.
Was zur Folge für die Wirtschaft hat, dass die Investitionen noch weiter zurückgefahren werden müssen.
Und wenn es um die kommunale Finanzreform geht, so ist festzuhalten, dass diese ihren Namen nicht verdient. Einige Städte in NRW erwägen ja bereits Verfassungsklage.

Wenn in Berlin und München lebhaft über eine Steuerreform gestritten wird, so ist diese sicher überfällig bei der Unzahl von Steuergesetzen und über 90.000 Verordnungen. In der Herausgabe von Steuergesetzen sind wir ja unverändert Weltmeister. Immerhin machen wir 70 % der Weltproduktion hierin aus.

Aber trotzdem gehört ein radikal vereinfachtes Steuersystem in einem Land mit stagnierendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit nicht zu den dringenden Projekten. Zunächst einmal bedeuten sinkende Steuereinnahmen Hindernisse für notwendige Reformen und weitere Verschuldung.
Mehr als 11 % aller öffentlichen Gesamtausgaben dienen dem Schuldendienst, und nur noch 6 % für Investitionen. 1970 waren dies noch über 16 %.

Die UWG ist für erforderliche Reformen. Aber wie schwer es ist, gegen Seilschaften und Interessenverbände zu arbeiten, hat uns die Bundesagentur für Arbeit gezeigt, wo Präsident Gerster von den Blockierern weg gemobbt wurde.

Eine Verwaltungsstrukturreform wird von der UWG begrüßt. Denn trotz vielfachen Personalabbaus steigen überall die Personalkosten weiterhin.

Wenn eine Reform in NRW in Anbetracht der Wahlen 2004 jetzt auf Eis gelegt wird, so ist sicher auch Zeit zum Nachdenken.

In diesem Zusammenhang halten wir einen Regierungsbezirk Ruhr nicht für sinnvoll in Anbetracht des Wettbewerbes mit dem Rheinland. Fühlen sich doch Städte wie Essen, Duisburg und Mülheim dem Rheinland verbunden und der Kreis Recklinghausen betont ausdrücklich seine Zugehörigkeit zu Westfalen!

Grundsätzlich sind wir gegen eine Zerschlagung des LWL. Wir unterstützen hierbei ausdrücklich die Stellungnahme des Landesdirektors zum letzten Gutachten von Prof. Hesse.
Immerhin sind über 80 % der Ausgaben des LWL im Sozialbereich.
Und da soll doch wohl nicht rationalisiert werden.
Auch ein Landeswohlfahrtsverband, wie z. B. in Hessen, kann nicht günstiger arbeiten, denn dort ist die Umlage für 2004 um 1,24 % angehoben worden .

Aber unverändert ist die UWG der Meinung, dass sich der LWL von seinen Beteiligungen trennen soll.

So begrüßen wir, dass der Verkauf von kleineren Beteiligungen in eine Kulturstiftung fließt. Kulturaufgaben sind für uns unverzichtbar, da das Land für 2004 nur magere 0,27 % hierfür veranschlagt hat.

Wenn der LWL bei knapper Kassenlage im Museumsbereich der Qualitätssicherung Vorrang vor Neugründungen gibt, so akzeptieren wir dies.

Der Haushalt des LWL ist mit spitzem Bleistift erstellt. Allerdings sind hierunter Positionen, die uns nicht gefallen. Wo der Bleistift besser abgebrochen wäre, wie z.B. bei der Betreuung von Obdachlosengräbern, der Auflösung der Koordinationsstelle Umweltschutz, dem Ausstieg aus dem Klimabündnis, und der Aufgabe der Mitgliedschaft bei der Biologischen Station Metelen finden wir absolut unmöglich.
Beim Umweltschutz wollte der LWL doch einmal Vorbildfunktion haben.
Dass Umweltschutz nicht nur Geld kostet, sondern auch Einsparungen bringt, hat das Umweltmanagement bei unseren Westfälischen Kliniken doch gezeigt.
Außerdem brachte es noch hervorragende Schlagzeilen in der Presse.
Es gibt in NRW einen hohen Investitionsstau im Krankenhausbereich von 1 Mrd. Euro. Hiervon ist auch der LWL betroffen.
Wenn der LWL dann in diesem Jahr Mittel in die Hand nimmt und mit sieben Bauvorhaben durchziehen will, so finden wir das sehr beachtlich.

Völlig unbefriedigend ist für uns die Situation im Maßregelvollzug, wo seitens des Landes über Jahre ohne Elan gearbeitet wurde. Die Kliniken sind überbelegt und das Urteil des OLG in Hamm wird die Situation noch weiter verschärfen.

Sorgen machen uns die vielen Schwerbehinderten, welche keine Arbeit finden und die steigenden Zahlen für die Eingliederungshilfe. Hier ist eine Entlastung dringend erforderlich.

Wir loben die Aktivitäten für betreutes, ambulantes Wohnen, und die Weiterführung der psychosozialen Dienste in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Aber auch die Baumaßnahmen für den Bereich Hörgeschädigter.

Wenn dies alles geschieht unter Personalabbau, finden wir dies beachtlich, andererseits darf dies nicht dazu führen, dass durch zu geringe Mittel die Qualität der Arbeit gefährdet wird.

Wenn ich den Straßenbau erwähne, dann möchte ich nicht auf Toll Collect zu sprechen kommen, was eine Blamage ist für die Bundesregierung, aber auch für die Betreiber als Industriefirmen, sondern auf die Enteignung des LWL, die stattgefunden hat unter der Maßgabe: Wir können es als Landesbetrieb deutlich billiger. Das ist nicht der Fall. Die Pensionskosten liegen weiterhin bei dem LWL und jezt erfolgt eine Baumassnahme im Ruhrgebiet, die sehr teuer ist und zusätzlich Personalkosten erfordert. Ein negatives Beispiel für eine Reform, die wir uns nicht wünschen.

Weitere Ausführungen macht hierzu auch noch Herr Prof. Nagels. Vielen Dank.