Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dr. Wolfgang Kirsch

- Es gilt das gesprochene Wort -

Westfalen stärken

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landesdirektor,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute verabschieden wir den letzten Haushalt der Wahlperiode 1999 ¿ 2004 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Zum ersten Mal in der Geschichte des LWL hat die CDU-Fraktion die absolute Mehrheit in diesem Vertretungsorgan. Deshalb möchte ich nicht nur den Haushalt 2004 bewerten, sondern auch eine Bilanz ziehen der letzten 5 Jahre.

In dieser Periode haben wir das 50-jährige Jubiläum der Landschaftsverbandsordnung ebenso gefeiert wie die 175-jährige regionale kommunale Selbstverwaltung an sich. Wie schon seit Bestehen des Landschaftsverbandes so wurde auch in diesen 5 Jahren über die Daseinsberechtigung diskutiert. Verloren haben wir zum 01. Januar 2001 die Zuständigkeit für den Straßenbau für Landes- und Bundesstraßen. Ganz sicher ein schmerzlicher Verlust, zumal man heute weiß, dass diese Aufgabe in der Zuständigkeit des Landes weder billiger noch besser erledigt wird. Auch die unsinnige Zentralisierung der Standorte Münster und Köln auf den bautechnisch unsicheren Boden nach Gelsenkirchen wird daran nichts ändern. Dort braucht man 107 Stück 13 m lange Betonstelzen, weil man offenbar vorher nicht den Baugrund ausreichend untersucht hat. Bei einem solchen Unsinn ist unsere Forderung klar: Der Straßenbau gehört wieder in kommunale Hand!

Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht einer Diskussion über neue Verwaltungsstrukturen verschließen. Nordrhein-Westfalen braucht weniger Regelungen, weniger Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse. Da helfen keine Worte mehr, sondern jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Landesregierung beschäftigt sich jetzt seit 25 Jahren mit Bürokratieabbau. Tatsache ist aber: In NRW ist in dieser Zeit Bürokratie nicht ab- sondern massiv aufgebaut worden. Heute gibt es 687 Behörden neben zahlreichen Landesbetrieben und Gesellschaften. Die verbalen Beteuerungen der Regierung sind nicht mehr glaubwürdig!.

Im nächsten Schritt kann man dann daran gehen, die Strukturen zu verändern. Jede Maßnahme muss dabei behutsam und mit Weitblick angepackt werden.

Eine Teilung des Landes in drei Landschaftsverbände bringt keine Verbesserung der regionalen Selbstverwaltung und aus Westfalen würde ein Restfalen mit zwei Oberzentren und viel Fläche. Das Ruhrgebiet mit seinen sozialen und finanziellen Problemen ¿ kein öffentlicher Haushalt ist dort ausgeglichen - hätte nicht die Kraft, die eigenen Probleme auch mit eigenen Mitteln zu lösen. Und es ist mehr als zweifelhaft, ob eine Zusammenlegung von kommunalen und staatlichen Aufgaben in zwei großen Behörden politisch überhaupt beherrschbar ist. Jedenfalls würde dann der Landtag überflüssig.

Deshalb plädiere ich dafür, nach dem zuerst notwendigen Abbau von Bürokratie, also der Streichung von Regelungen, der Privatisierung und der Kommunalisierung, die beiden Landschaftsverbände als Modell zu nehmen: Neben diesen kommunalen Verwaltungen ist zu prüfen, ob zwei staatliche Regionalverwaltungen für Westfalen und das Rheinland gebildet werden können, die ihre Aufgaben nicht von einer all zuständigen Zentrale, sondern nach Sachbereichen getrennt vor Ort wahrnehmen. Jedes Modell, das dazu führt, dass Arnsberg und Detmold leer geräumt werden, hat nach meiner festen Überzeugung keine Chance auf Realisierung.

Bei dieser Diskussion muss sich der LWL konstruktiv einbringen. Auch für ihn gilt, dass Aufgaben so weit wie möglich auf die Mitgliedskörperschaften, die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden müssen. Gleichzeitig muss der LWL genauso sparsam mit der Umlage umgehen wie das in den Rathäusern und Kreishäusern mit dem Steuergeld geschieht. Nur dann werden wir akzeptiert.

Dazu gehört zum Beispiel auch die schnellere Umsetzung des Personalabbaus durch die Verlängerung der Arbeitszeit bei den Beamten. Hier sind 29 Stellen nicht erst im Jahre 2008 einzusparen ¿ wie die Verwaltung vorschlägt, sondern sehr viel zeitnäher. Hier erwarten wir eine neue Konzeption.

Die CDU hat in den letzten 5 Jahren gezeigt, dass eine sparsame Personalpolitik die Erfüllung der Aufgaben des LWL nicht gefährdet. So haben wir die Einstellung von Volontären für unsere Kultureinrichtungen gelockert, den jungen Lehrlingen nach ihrer Ausbildung bei uns eine Perspektive durch Zeitverträge gegeben und dies gilt auch für die Therapeuten an unseren Körperbehindertenschulen:

Jedes behinderte Kind erhält die ärztlich verordneten und notwendigen Therapien. Nach den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes mussten wir uns darum kümmern, dass auch möglichst viel Zeit tatsächlich für die Kinder eingesetzt wird. Wer hier einen Skandal wittert, hat offenbar Wahrnehmungsstörungen.

Ein Skandal ist vielmehr, dass das Land in 2003 ohne Vorwarnung aus der Bezahlung der Therapeuten ausgestiegen ist und damit unseren Haushalt mit zusätzlich 3,8 Mio. ¿ belastet hat. Wenn sich die Grünen hier jetzt beschweren, dann bitte tun Sie das nicht im westfälischen Landeshaus, sondern bei der Landesregierung.

Ebenso unverständlich wie beim Straßenbau und den Therapeuten ist die Einmischung des Landes beim Maßregelvollzug. Vor vier Jahren wurde uns eine neue Landesoberbehörde mit 18 Stellen vom gehobenen Dienst bis nach B 3 beschert. Das traurige Ergebnis:

1. Zu Beginn des Jahres 2000 waren 140 forensische Patienten in unseren Krankenhäusern der Allgemeinpsychiatrie untergebracht. Heute sind es über 190 Patienten!
2. Sowohl Haldem als auch Marsberg-Bilstein sind überbelegt. Die Klinik in Eickelborn ist mit über 400 Patienten noch immer die mit Abstand größte Maßregelvollzugseinrichtung in Deutschland!
3. Bis heute ist keine neue Einrichtung und kein einziger neuer Platz - trotz Verschärfung der Rechtsprechung ¿ geschaffen worden.
4. Es ist jetzt schon klar, dass das Konzept des Landes mit den neuen Einrichtungen völlig unzureichend ist.
5. Noch immer sind nicht alle Details für die Finanzverordnung für den Maßregelvollzug verhandelt: Für die staatliche Aufgabe des Maßregelvollzuges gibt es kein kommunales Geld.
6. Schließlich bleibt es bei unserer Forderung: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor der Therapie von Straftätern.

Die Entscheidung über unseren Haushalt fällt aber im Sozialbereich. Er umfasst das größte Volumen und dabei auch noch die größten Steigerungsraten. Mit erheblichem Aufwand haben wir den Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2003 in allen Gremien diskutiert und beschlossen. Durch eine Vielzahl von Einsparungen ist uns eine Entlastung des Haushaltes 2004 in Höhe von rund 14 Mio. ¿ gelungen. Gleichzeitig steigt die Unterdeckung bei der Eingliederungshilfe durch höhere Entgelte und Steigerung der Fallzahlen um 72 Mio. ¿ an. Diese Steigerung wird in den nächsten Jahren noch dramatischer, weil der LWL durch die nun abgeschlossene Verlagerung der Hilfe zur Pflege auf die Kreise und kreisfreien Städte nicht mehr entlastet wird.

Deshalb hat der Landtag die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen auf die Landschaftsverbände verlagert. Dadurch soll der Anstieg der Kosten gebremst werden. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob dieses Ziel mit den Clearingstellen vor Ort und der individuellen Hilfebedarfsplanung erreicht wird. Meine bisherigen Erfahrungen als Landrat lassen mich daran erheblich zweifeln.

Wir haben deshalb auch die Nebenkosten der Eingliederungshilfe im Blick, nicht mit dem Ziel von Standardabbau, sondern von Optimierung. Mit den höheren Zahlen von behinderten Menschen sind natürlich auch die Beförderungskosten gestiegen. Wir wollen entweder durch ein so genanntes Dienstleistungsmodell den Fahrdienst zentral und gebündelt einkaufen und durch Stärkung der Nachfrage bessere Konditionen erzielen. Eine Alternative wäre ein Modell der Budgetierung, bei dem die lokalen Träger der Einrichtungen an Einsparungen beteiligt werden. Dadurch sollen sie motiviert werden, zum Beispiel ÖPNV-Training mit hierfür geeigneten Menschen durchzuführen.

Allerdings können all diese Maßnahmen den weiteren Anstieg der Zahl der Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, und die damit verbundenen Kosten nicht nachhaltig bremsen. Deshalb bleibt die Resolution der Landschaftsversammlung vom 14.11.2002 gültig, dass die Lasten dauerhaft von den kommunalen Haushalten nicht mehr verkraftet werden können und eine finanzielle Beteiligung des Bundes dringend notwendig ist.

Die Haushaltslage des LWL wäre noch schlimmer, wenn es nicht die Einnahmen aus dem Bereich der Kommunalwirtschaft gäbe. Aber nicht nur deshalb ist unser Engagement unverzichtbar. Durch unsere Beteiligung an für Westfalen strukturell wichtigen Unternehmen können wir bei Standortfragen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit auch indirekt bei der Vergabe von Aufträge an mittelständische Unternehmen Einfluss nehmen. Wer darauf verzichten will, mag zwar ein ordnungspolitischer Puritaner, aber kein Interessenvertreter von Westfalen sein.

Wir haben uns von unseren Beteiligungen an EMR, Mark-E, PESAG, Bad Waldliesborn und Bad Westernkotten im Einvernehmen mit den kommunalen Mitgesellschaftern getrennt. Dies gilt auch für unsere Aktien an RWE Gas, für die wir jetzt für 5 Jahre an der RWE Westfalen-Weser-Ems beteiligt sein werden. Über die vereinbarte Garantiedividende haben wir unsere Rendite erheblich verbessert. Die Erlöse setzen wir für die Aufgaben des LWL ein und wir müssen überlegen, ob wir nicht auch die Chance nutzen, den kommunalen Einfluss bei der RWE AG durch die Übernahme der Aktien anderer Kommunen zu sichern.

Wären wir nicht an der Westfälischen Provinzial beteiligt, wäre der Standort Münster schon längst weg. So können wir nun mit der Rheinischen Provinzial und der Provinzial Nord versuchen, eine zukunftsfähige Lösung schaffen.

Die Geschichte unserer Beteiligungsgesellschaft WLV ist eine Erfolgsstory. Fast alle unserer Aktivitäten bei den Beteiligungen haben wir dorthin übertragen. Der Ausbau der ehemaligen Winterbourne-Kaserne in Münster-Coerde ist ein Glücksfall für das ganze Land. Nicht nur dem Staatsarchiv können wir hervorragende Räume anbieten, sondern auch für alle Seiten wirtschaftliche Lösungen erreichen.

Ausgehend von diesen Erfolgen haben wir zum 01.01.2004 den bisherigen Regiebetrieb für das Bauen und die Liegenschaften in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt. So wird die Immobilienwirtschaft des LWL konzentriert und strikt betriebswirtschaftlich geführt.

Weniger Freude macht uns unsere Beteiligung bei der Landesbank und der WestLB AG. Wenn man den Zeitungsbereichten glauben kann, sind in der WestLB AG in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 4 Mrd. ¿ verbrannt worden. Damit ist dies der größte Finanzskandal in der deutschen Bankengeschichte. Ich kann mich nur wundern, dass sich hierfür noch kein Staatsanwalt interessiert. Was sich hier über die Jahre an Filz und Inkompetenz angesammelt hat, ist geradezu unglaublich. Innerhalb von zwei Jahren wurde der Wert der Bank halbiert, die Rating-Agenturen sprechen inzwischen bei der Bonität von einem schlechten BBB-. Für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist in dieser Situation klar:

· Sollten an uns erneute Wünsche nach einer Kapitalerhöhung herangetragen werden, so werden wir dies ablehnen.

· Es muss ein Weg gefunden werden, die beiden Bereiche der Landesbank und der WestLB AG sauber voneinander zu trennen. Das eine ist eine Förderbank und die andere steht im Wettbewerb. Dies gehört nicht zusammen.

· Die Landschaftsverbände sollten sich auch in der Zukunft zusammen mit dem Land an der Förderbank beteiligen, aber nicht an der WestLB AG.

Auf dieser Basis, Herr Landesdirektor, sollte die Verwaltung gemeinsam mit dem LVR eine Lösung mit den anderen Trägern suchen. Dabei muss sicher gestellt werden, dass eine Verschleuderung unseres Vermögens nicht in Betracht kommt. Wer glaubt, er könne nun einen billigen Deal machen, der irrt sich.

Sehr viel erfreulicher waren die letzten 5 Jahre bei der Arbeit für die westfälische Kultur. Die landschaftliche Kulturpflege ist das Rückgrat des LWL. Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen, bei denen wir die Kultur nicht ausnehmen konnten, haben wir eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz:

· Im Jahre 2000 hat der Landschaftsausschuss ein kulturpolitisches Konzept verabschiedet, das erstmalig für unseren Verband eine Standortbestimmung formulierte und Perspektiven für eine Kulturpolitik mit Nachhaltigkeit aufzeigte. Unter dem Aspekt der Ausgleichsfunktion haben wir uns für eine verstärkte Förderung der Kultur in der Fläche ausgesprochen, für eine qualitative Stärkung der Museumslandschaft und für eine innere Modernisierung der Kulturdienststellen.

· Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Wahlperiode zum Ziel gesetzt, eine Kulturstiftung für Westfalen-Lippe zu gründen. Nach jahrelangem Bemühen wurde die Stiftungsurkunde nun am 31.12.2003 vom Staatssekretär im Innenministerium genehmigt. Damit wird unsere Kulturarbeit auf eine neue Grundlage gestellt und auf Dauer gesichert.

· Das wichtigste Projekt war die Veranstaltungsserie zur Säkularisation. Mit über 400 Veranstaltungen war dies das erfolgreichste Kooperationsprojekt mit kommunalen und privaten Partnern in der Geschichte des LWL. Allein zur Eröffnungsveranstaltung im Schloss in Münster kamen mehr als 1000 Teilnehmer.

· Am 28.03.2003 haben wir das Westfälische Museum für Archäologie in Herne eröffnet, das schon im ersten Jahr von den Besuchern stark angenommen und vor Ort durch einen Förderverein unterstützt wird.

· Vor 25 Jahren beschloss der Landschaftsausschuss die Errichtung eines Westfälischen Industriemuseums, das wir in dieser Wahlperiode durch Beschluss bis zum Jahre 2006 ausfinanziert haben. Inzwischen sind von 8 Standorten immerhin 7 in Betrieb gegangen.

· Nicht nur hier war langer Atem notwendig. Am 13. November 2003 haben wir an dieser Stelle den Grundsatzbeschluss für ein Westfälisches Museum für Klosterkultur im Kloster Dalheim gefasst. Für die CDU hat dieses Museumsprojekt eindeutige Priorität in den nächsten Jahren.

· Durch den Kauf einer Erbbaufläche vom Landesverband Lippe im Jahre 1999 konnten wir für unser Westfälisches Freilichtmuseum in Detmold ein neues Verwaltungsgebäude errichten und die Voraussetzungen für eine neue Gastronomie schaffen.

· Noch vor der Sommerpause werden wir dann schließlich noch Grundsatzentscheidungen über den Um- und Neubau unseres Landesmuseums am Domplatz und zum Kulturforum am Hindenburgplatz treffen. Dabei ist klar, dass wir uns zuerst um unser Museum kümmern müssen, bevor wir etwas Neues anfangen. Vielleicht ergibt sich aber auch die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Land für beide Standorte eine vernünftige Lösung zu finden.

Neben diesen kulturellen Höhepunkten, die ganz wesentlich zur kulturellen Identität Westfalens beigetragen haben, haben wir die Organisationsüberprüfungen für die Landschafts- und Baukultur ebenso begrüßt wie beim Amt für Denkmalpflege.

Ein Bereich, der in der Erfolgsbilanz oft vergessen wird, der aber auch zur Vielfalt der Aufgaben unseres kommunalen Verbandes dazu gehört, sind unsere psychiatrischen Einrichtungen. Auch hier haben wir durch organisatorische Entscheidungen den LWL zukunftsfähig gemacht.

Durch die Errichtung eines Psychiatrie-Verbundes haben wir unsere 95 Einrichtungen an 27 Standorten in 7 Regionale Netze zusammen gefasst. Allein im letzten Jahr haben wir mit über 6.100 Betten bzw. Plätzen über 50.000 Patienten und Bewohner versorgt. Der LWL hat damit die Verantwortung für die Hälfte der Versorgung für psychisch kranke Menschen in Westfalen-Lippe. Hierfür arbeiten ca. 6.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Einrichtungen, die auch das Jahr 2003 wirtschaftlich ohne Verluste abgeschlossen haben. Es muss sicher gestellt werden, das durch weitere Optimierung der Kosten dies auch in der Zukunft so bleibt.

Die Grundlage für diese Entwicklung, die auf dem Prognos-Gutachten basiert, war der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 29.06.2001. Die noch ausstehende Entscheidung über eine Service GmbH ist auf Anfang 2005 verschoben worden. Bis dahin soll der Inhalt eines Spartentarifvertrages ¿Krankenhäuser¿ geklärt werden.

Diese Leistungsbilanz der letzten 5 Jahre kann sich sehen lassen und darauf sind wir auch stolz. Denn vieles war nur möglich, weil wir mit unserer absoluten Mehrheit die Ziele vorgegeben haben und uns dabei auch nicht beirren ließen. Dies gilt auch für die Senkung der Landschaftsumlage 2004 um 0,3 %-Punkte auf 15,9 %, die die CDU in ihrer Haushaltsklausur Ende November 2003 beschlossen hat. Dabei haben wir immer wieder uns bemüht, einen möglichst breiten Konsens zwischen den Fraktion herzustellen. Dies ist auch in vielen Fällen gelungen. Wir wollten dabei deutlich machen, dass es uns nicht bloß um den Gebrauch unserer Mehrheit geht, sondern um die Interessen der Menschen in Westfalen-Lippe. Deshalb waren und sind wir auch offen für die Anregungen aus anderen Fraktionen.

Ausdrücklich möchte ich Ihnen, Herr Landesdirektor stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz herzlich danken. Wir haben Ihnen mit den Grundsatzbeschlüssen und der Haushaltsgenehmigung jeweils den politischen Rahmen vorgegeben. Die Verwaltung hat ihn mit Arbeit ausgefüllt.

Diese Anstrengungen haben sich gelohnt. Wir haben damit Westfalen gestärkt und die Westfalen haben unser Land in der gleichen Weise stark gemacht. Mit diesem Motto ¿Westfalen stärken¿ machen wir unser Land fit für die Zukunft!