Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Gebhard zum Haushalt 2004 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren !


Kommunale Finanznot.
Letztes Jahr um diese Zeit waren wir uns einig, dass die Belastbarkeit der Kommunen ohne eine umfassende Gemeindefinanzreform am Ende ist. Es gab vor 12 Monaten in Nordrhein-Westfalen 105 Städte und Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushaltsplan. Es sind nicht weniger geworden; es sind mehr geworden.

Viele Kommunen melden ¿Land unter¿. Die Wasserstandsmeldungen ¿Oberkante Unterlippe¿, ¿Unterkante Oberlippe¿, bis zum ¿Wasser bis zur Nasenspitze¿ werden immer wieder gebraucht und verniedlichen die Situation nur, da die Kommunen auf fremde Hilfe angewiesen sind, also ¿ um im Bild zu bleiben ¿ weil sie selbst nicht schwimmen können, ihnen ständig neue Bleigewichte angehängt werden und von den zugeworfenen Rettungsreifen noch nicht klar ist, ob sie tragen.

Statt einer nachhaltigen Lösung dieses Problems haben wir einen im parteipolitischen Gezänk des Vermittlungsausschusses ermittelten Kompromiss hinzunehmen, der in vielerlei Hinsicht unzureichend ist.
Unsere Haushaltsberatungen heute sähen anders aus, wenn zum Beispiel den ständig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ein eigener finanzpolitischer Stellenwert eingeräumt worden wäre, der die Kommunen gehörig entlastet hätte.

Es bleibt uns nur der kleine Trost:
Es hätte alles noch viel schlimmer können, nämlich dann, wenn sich CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss auf der ganzen Linie durchgesetzt hätten!

- (An die CDU-Fraktion gewandt): Das gefällt Ihnen nicht ?
Das kann ich verstehen. -

Der CDU wäre lieber, die Diskussion liefe nach dem Muster der Gesundheitsreform. Da hat das Spiel geklappt.

Eine Praxisgebühr war nie Ziel der SPD. Die so vehement geschmähte Praxisgebühr von 10 ¿ ist im September 2003 von den Unionsparteien unter der Verhandlungsführung von Herrn Seehofer mit der Bundesratsmehrheit im Rücken durchgesetzt worden. Heute tut die Union so, als hätte sie damit nichts zu tun. Lächerlich! Ulla Schmidt scheint die einzige zu sein, die den Kompromiss nun auch offen vertritt und die ganze Kritik unverdient auf sich zieht.

Zugegeben:
Die Gesundheitsreform ist nicht unser Thema. Es gibt andere Beispiele, die nachweisen, dass die Union ihre Bundesratsmehrheit für alles Mögliche einsetzt, am wenigsten aber für eine bessere Ausgestaltung der kommunalen Finanzen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich dagegen als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen.

Nicht nur im Bundesrat:
§ Die Aufgabe des Maßregelvollzugs leisten wir inzwischen gegen volle Kostenerstattung durch das Land.
§ Ich denke an die Investitionspauschale-Eingliederungshilfe, die dem LWL-Haushalt unmittelbar eine Entlastung von 7 Mio. ¿ gebracht hat.
Und im Bundesrat:
§ Ich verweise insbesondere auf die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen massiv die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Gemeindefinanzreform unterstützt hat - ohne jeden Abstrich.


Reform der Gewerbesteuer.
Was wäre, wenn sich die Union mit der FDP im Bund bei der Gewerbesteuerreform durchgesetzt hätte?
- Zappenduster, sage ich.

Gott sei Dank haben sie sich zumindest nicht auf der ganzen Linie durchgesetzt.

1. Es bleibt bei der Gewerbesteuer.
2. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird dauerhaft verbreitert und die Einnahmen werden verstetigt.
3. Mit der Mindestgewinnbesteuerung werden insbesondere Großunternehmen wieder regelmäßig zur Finanzierung kommunaler Aufgaben und Leistungen herangezogen.
4. Die Gewerbesteuerumlage wird von 28% auf 20% zu Gunsten der Kommunen abgesenkt.
5. Die von der Regierungskoalition im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden angestrebte durchgreifende Reform der Gewerbesteuer in Form einer Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einbeziehung der Freiberufler und einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist von der Union über den Bundesrat blockiert worden.
6. Die kurzfristig wirksame Senkung der Gewerbesteuerumlage und die strukturelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sind angesichts der von Herrn Merz und der FDP geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer ein Erfolg für die Kommunen.
7. Die Union hat die Mindestgewinnbesteuerung immer abgelehnt. Die Koalition hat sie im Interesse der Kommunen durchgesetzt.

Das Ergebnis sind 2,5 Mrd. ¿ mehr für die Kommunen in 2004, ab 2005 rechnet man mit 3 Mrd. ¿.
Union und FDP haben im Vermittlungsausschuss bei den Regelungen zur stärkeren steuerlichen Heranziehung großer bzw. verbundener Unternehmen die Freibeträge zu Lasten der kommunalen Einnahmen hochgetrieben.
Hier wäre für die Kassen von Städten und Gemeinden durchaus noch mehr drin gewesen.
Dies ist also die Adresse, an die sich kommunale Kritik richten sollte.


Hartz-IV-Gesetz
Mit der Übernahme der Sozialhilfekosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund wird eine langjährige Forderung der Städte und Gemeinden erfüllt.
Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Man muss in der Umsetzung nun nur noch darauf achten, dass die finanzielle Entlastung auch unten ankommt.
Dazu gibt es bekanntlich in einigen Kommunen Modellrechnungen, die nichts Gutes ahnen lassen.

Aus dem so genannten Hartz-IV-Gesetz sollen die Kommunen dauerhaft weitere 2,5 Mrd. ¿ Entlastung erhalten. Zu den Zweifeln an der gerechten Verteilung nimmt Gerd Andres MdB, parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, in einem Schreiben vom 13.02.2004 Stellung.

Und darauf verlasse ich mich erst einmal.

Danach sei niemals unterstellt worden, dass sich auf Seiten der Städte die Entlastung durch den Wegfall der Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und die Übernahme der Unterkunftskosten im Wesentlichen gleichmäßig verhalten würden und vor Ort in gleicher Weise den erwünschten Entlastungseffekt mit sich brächten.

Zitat: ¿Richtig ist lediglich, dass die Einnahmen und die Mehrausgaben durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Wohngeldreform für alle deutschen Kreise und kreisfreien Städte zusammengenommen in etwa kostenneutral sind, und dass alle Kreise und kreisfreien Städte zusammengenommen um etwa 2,5 Mrd. ¿ besser dastehen werden, wenn die Bundesländer ihre Einsparungen durch die genannten Maßnahmen an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeben.
Zwischen den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es allerdings große strukturelle Unterschiede, und ohne einen entsprechenden Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kommunen eines Bundeslandes würde ein Teil dieser Kommunen erheblich Verluste durch die Zusammenlegung erleiden ( schreibt der Staatssekretär - davon haben sich inzwischen etliche zu Wort gemeldet - sage ich ), während andere Kommunen erheblich Gewinne machen würden (schreibt der Staatssekretär - diese Kommunen haben sich bisher nicht gemeldet - sage ich ).¿
So weit das Zitat.

Die Gründe für die starken strukturellen Unterschiede spielen jetzt keine Rolle. Wichtig ist für uns festzuhalten: Die Bundesländer haben im Vermittlungsausschuss mit am Tisch gesessen und sind hoffentlich der gleichen Meinung wie Herr Staatssekretär Andres, dass die Länder nun dafür zu sorgen haben, dass jede Kommune, auch solche mit ungünstigen Strukturen, von der Reform angemessen finanziell profitiert. Dieser politische Prozess verspricht noch spannend zu werden, er muss aber zu einer gerechten Lösung führen, sonst sind einige unserer Mitgliedskörperschaften definitiv am Ende.
Zusätzliche Belastungen statt der versprochenen Entlastungen ¿ das würde als Treppenwitz empfunden.

Sparpolitik vor Ort und beim LWL unterscheiden sich nicht
Die HH-Probleme unserer 18 Kreise und 9 kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe sind auch unsere HH-Probleme. Unser politisches Tun unterscheidet sich nicht von dem unserer Mitglieder, die jeden Cent umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. So waren die HH-Beratungen in unseren Facharbeitskreisen auch dadurch gekennzeichnet, dass wir uns aus freien Stücken und in Reaktion auf die knappen Kassen vor Ort bereits im vorigen Jahr einen HH-Begleitbeschluss verordnet haben. Die von uns betriebene Umsetzung führt im weit überwiegenden Teil zu dauerhaften Einsparungen. Angepeilt haben wir ein ehrgeiziges Ziel von über 60 Mio. ¿, falls die von uns angeregten Gesetzesänderungen umgesetzt werden.
In 2003 sind rd. 7,5 Mio. ¿ erreicht worden, im laufenden HH-Jahr sollen es etwa 14,3 Mio. ¿ sein.
Diese Einsparungsziele wurden von uns nicht durch kostenträchtige Einzelanträge gefährdet. Das heißt nicht, dass wir an keiner Stelle unseres Haushaltes Möglichkeiten sähen, für die Menschen in Westfalen-Lippe mehr tun zu können - das heißt nur, dass wir uns mehr als im hier beratenen Haushaltsplan nicht erlauben können.
Und das wird sich kurzfristig selbst bei anspringender Konjunktur und stärker sprudelnden Steuerquellen so schnell leider nicht ändern.

Senkung des Umlagesatzes um 0,3-%-Punkte vertretbar
Bei der Diskussion des zukünftigen Hebesatzes hat die Kreditierung der Landesmittel eine große Rolle gespielt.
Die Kommunen müssen die Steuerausfälle, die das Land im Rahmen des Steuerverbunds bereits in diesem Jahr abrechnen könnte ( 484 Mio.¿ ) erst im nächsten Jahr zurückzahlen. Außerdem trägt das Land den Gemeindeanteil aus dem Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 ( 206 Mio.¿ ) in diesem Jahr und rechnet ihn ebenfalls in 2005 ab.

In der Summe sind das 690 Mio. ¿ kreditierte Landesmittel, die als Zinsvorteil für ein Jahr den Kommunen zu Gute kommen. Von der CDU-Fraktion im Landtag übrigens heftig kritisiert.

Der LWL profitiert davon anteilmäßig. Das heißt für unseren Haushalt:
In diesem Jahr haben wir rd. 88,2 Mio. ¿ in der Kasse, die weitestgehend durch strukturelle Veränderungen im GFG 2004 auf Grund von Kreditierungen zu Stande gekommen sind. Das Geld gehört uns nicht und wird 2005 an das Land zurückfließen. Wir haben in der SPD-Fraktion hart darum gerungen, eventuell das ¿geliehene¿ Landesgeld in voller Höhe weiter zu ¿verleihen¿ und mit der bisher von uns schon praktizierten Übernahme von Haushaltsrisiken zu einer weitergehenden Senkung der Umlage zu kommen, um 0,5, 0,6 oder auch 0,7-%-Punkte. Folgerichtig wäre das Geld in 12 Monaten wieder zurückgeflossen, statt der prognostizierten Umlageerhöhung von 1,9-%-Punkte, die von der Verwaltung z.Zt. als realistisch angesehen werden, wäre dann eine entsprechende Erhöhung ¿plus x¿ notwendig. Für diesen Vorschlag gab es schließlich keine Mehrheit. Für die umgekehrte Sichtweise aber auch nicht, 2004 keine Veränderung der Umlage und dafür 2005 eine deutlich moderatere als die angekündigten +1,9 zu garantieren.

So gesehen, ist der von uns beantragte Vorschlag -0,3 ein echter Kompromiss, zu dem wir stehen.

§ Die Senkung ist ein Zeichen von Solidarität mit unseren Mitgliedern.
§ Die finanziellen Risiken beim Verband werden nicht gänzlich ignoriert.
§ Die Umlagehöhe wird etwas weniger stark schwanken.



Ausbildungsplätze beim LWL
Zu den für 2004 gesetzten Akzenten im vorliegenden Haushalt gehört unser Einsatz für zusätzliche Ausbildungsplätze. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag mit 25 Ausbildungsverhältnissen stellte bereits die Bereitschaft zur Ausbildung über den eigenen Bedarf an Nachwuchskräften im Verwaltungsbereich dar. Die SPD war bereit, ein noch stärkeres Engagement zu unterstützen und stimmt der Erhöhung um fünf weitere Ausbildungsverhältnisse zu. Wir tragen zudem mit, dass in der Region zusätzlich drei weitere Ausbildungsverhältnisse mit handwerklicher Ausrichtung eingerichtet werden.

Zu einem weiteren Akzent:

Sicherung von Therapie und Pflege in den Westf. Schulen
In unseren 40 Westfälischen Schulen mit ihren 6.450 behinderten jungen Menschen haben wir es in schwieriger Zeit geschafft, die Therapeutischen Dienste zu sichern. Erinnern wir uns. Über Nacht hatte das Land Nordrhein-Westfalen mit einer wahrlich fadenscheinigen Begründung eine Zuwendung von über 3 Mio. Euro gestrichen. Unverzichtbar notwendig ¿ so das Land ¿ seien diese Dienste. Geld aber habe man keines. Das möge man doch bitte aus kommunalen Kassen zahlen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,
diese Entscheidung des Landes traf den Landschaftsverband in einer Situation, in der er seinen Haushalt nur noch mit drastischen Sparoperationen ausgleichen konnte. Dennoch hat er das Geld zur Sicherung der Dienste bereitgestellt. Das hat der Landschaftsverband getan, weil ihm die Qualität der Versorgung behinderter Kinder - der Kleinsten und Schwächsten seiner Einwohner - am Herzen liegt.
Ich finde, das ist eine Leistung, auf die wir alle in diesem Hause stolz sein können. Dies ist aber auch eine Leistung, auf die der Landtag Nordrhein-Westfalens stolz ist. Ich möchte dazu eine Entscheidung des Petitionsausschusses zitieren:

¿Der Petitionsausschuss begrüßt die ... Anstrengungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, die bisherige Personalausstattung im Bereich der therapeutischen und pflegerischen Kräfte bei den Schulen für Körperbehinderte zu erhalten, um die weitere sachgerechte Beschulung der Kinder ¿ als Prägung des Menschenwürdeprinzips ¿ in der bisherigen Weise sicherstellen zu können...¿

Meine Damen und Herren,
deutlicher hätte das Lob nicht ausfallen können.

Kein Verständnis habe ich aber dann, wenn diese Leistung des Verbandes von einzelnen Mitgliedern dieses Hauses nach außen hin schlecht geredet wird.
Auch in Form einer verbandsweit verbreiteten Presseerklärung eine Fraktion.
Ich darf daran erinnern, dass wir hier gemeinsam beschlossen haben, die Zahl der besetzten Stellen zu sichern, aber nicht mehr auszuweiten. Wir haben hier gemeinsam beschlossen, die Personalkosten des Verbandes zu deckeln.

Dies alles haben wir nicht aus einer vorübergehenden Laune getan. Wir haben es getan, weil wir die Finanzsorgen unserer kommunalen Mitglieder nicht nur kennen. Wir nehmen sie auch ernst. Und dies heißt eben auch, die Aufgaben des Landschaftsverbandes mit insgesamt weniger Geld zu bewältigen.


Meine Damen und Herren,

ich betone immer wieder, dass es hier um die gemeinsame Politik des Hauses geht und diese steht - nicht nur bei den Westfälischen Schulen ¿ vor neuen Herausforderungen. Die Verkürzung oder gar Abschaffung des Zivildienstes wird für unsere Schulen zur Katastrophe, wenn wir nicht gegensteuern können. Die Zivildienstleistenden sind aus dem Schulbetrieb nicht mehr wegzudenken.
Es geht darum, dass Schülerinnen selbstverständlich von Pflegerinnen, unsere männlichen Jugendlichen aus nahe liegenden Gründen von männlichen Kräften gepflegt werden sollen.

In dieser Situation müssen wir von allen Entscheidungsträgern
der Bundespolitik verlangen, dass sie eine angemessene Ersatzlösung für den Zivildienst finden. Selbst wenn dies gelingt, wird es voraussichtlich notwendig sein, wesentlich mehr Geld für die Pflege unserer Kinder aufzuwenden als dies bislang erforderlich war, steht zu befürchten.

Noch ist es nicht so weit. Wir weisen nur frühzeitig darauf hin. Viele andere Träger hätten genau das gleiche Problem wie wir.


Grundsatzbeschluss Kloster Dahlheim
An dieser Stelle müsste ich auf ein Beispiel eingehen, bei dem die Schmerzgrenze dessen, was die SPD-Fraktion auszuhalten bereit ist, deutlich überschritten wird. Ich spreche von den Auswirkungen der von der Mehrheit in diesem Hause durchgesetzten Pläne für das Kloster Dahlheim.

Wir haben darüber in der letzten Sitzung des Plenums heftig gestritten, daher nur einige wenige Sätze:

1. Die SPD-Fraktion wird sich nicht in die Ecke stellen und mit dem Hinweis auf die Ablehnung des Grundsatzbeschlusses einer konstruktiven Beratung der Folgerungen aus dieser Entscheidung entziehen.
2. Die Beteiligung kann aber nicht vergessen machen, dass ( wir
§ angesichts noch nicht fertig gestellter Projekte, für die Geld benötigt wird (Moratorium für den Museumsstandort Bochum - Zeche Hannover), und
§ angesichts der Notwendigkeit, uns bei den zukünftigen Betriebskosten ( z.B. beim Westf. Industriemuseum ) mit einer suboptimalen Ausgestaltung bescheiden zu müssen, wozu andernfalls das Geld fehlt, und
§ angesichts des Bedarfs an Sanierungen bereits bestehender Einrichtungen ( ich rede z.B. von der ehemaligen Archäologie in der Pferdegasse ), die für uns eine deutlich höhere Priorität als die neue Baustelle Dahlheim hat,
unsere Beteiligung kann nicht vergessen machen, dass ) Dahlheim uns Folgekosten bescheren wird, die wir angesichts leerer Kassen sinnvollerweise scheuen sollten.

Unsere augenblickliche Kassenlage, die eine Senkung der Umlage um 0,3 möglich macht, darf den Blick nicht trüben.

Verwaltungsstruktur in Nordrhein-Westfalen
Ein Wort zur Umlagediskussion im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturdebatte im Lande.
Eine Zwei vor dem Komma macht es oberflächlichen Betrachtern der kommunalen Szene - und um die handelt es sich in erster Linie bei den Kritikerinnen und Kritikern der Landschaftsverbände - noch leichter Gehör zu finden für ihre unlogische Gleichsetzung:
Abschaffung der Leistungsträger = Einsparungen bei der Aufgabenerledigung

Die anstehende Erhöhung 2005 - auch mit einer 1 vor dem Komma - macht die Diskussion um eine Verwaltungsstrukturreform mit - im Kern unbeliebten und zu Finanzspekulationen Anlass gebenden Umlageverbänden - in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt leichter.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Presseerklärung vom 3. Februar 2004 zitieren, die in ausführlicher Fassung auch in der Publikation ¿Landtag intern¿ zu lesen ist:

¿Für uns kommt eine Auflösung der Landschaftsverbände nicht in Frage¿, erklärt - nicht der Landesdirektor Wolfgang Schäfer, sondern - der Fraktionsvorsitzende Edgar Moron heute für die SPD-Landtagsfraktion. Es gebe auch keinen Grund, aus zwei leistungsfähigen und gut funktionierenden Verbänden drei zu machen. Wer das, wie die CDU-Opposition (im Landtag), immer wieder auf die Tagesordnung stelle, dem gehe es in Wahrheit nicht um effektive Verwaltungsstrukturen, sondern um Blockade durch unrealistische Forderungen.

So sieht das die SPD-Landtagsfraktion heute.

Für CDU Grüne FDP ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Deren westfalen-feindliche Modelle rauschen nach wie vor durch die Blätterwälder und ermuntern immer wieder die eine oder andere nach öffentlicher Aufmerksamkeit gierende Einzelperson dazu, mit eigenen Unterstellungen und populistischen Sprüchen die Arbeit der Landschaftsverbände zu diskreditieren.

Die SPD-Fraktion in diesem Haus hat ihre Schularbeiten gemacht und mit ihren Argumenten Gehör gefunden und eine Akzeptanz der Landschaftsverbände in ihren Reihen erreicht.


Landesbank Nordrhein-Westfalen
Ich möchte abschließend noch auf einen Politikbereich eingehen, bei dem die Landschaftsverbände immer wieder in der Presse auftauchen und uns eine wichtige Rolle zugeordnet wird.
In unseren Städten und Kreisen ist sicher nicht unumstritten, wohin der Hase läuft.
Ich spreche von der Zukunft der Landesbank Nordrhein-Westfalen und insbesondere von der schwierigen Situation der WestLB AG, die zu 100 % der Landesbank gehört .

Selbstverständlich steht in diesem Haushaltsplan kein einziger Cent zur Sanierung der WestLB. Das wird in den kommenden Jahren so bleiben müssen. Es handelt sich aber um eine wichtige indirekte Beteiligung des LWL, daher möchte ich darauf eingehen.

Eine für mich wichtige Vorbemerkung:
Die Sparkassen, mit denen wir als Landschaftsverbände gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die Landesbank tragen, haben eine überragende Bedeutung für unsere Kommunen.
Die Sparkassen haben im Gegensatz zu den Geschäftsbanken eine Verpflichtung zum Regionalprinzip. Sie sind bürgernah aufgestellt und betreiben im Interesse struktur- und finanzschwächerer Stadtteile und Landstriche Zweigstellen, in denen man die großen Namen der deutschen Geschäftbanken nicht findet. Sparkassen gewähren in hervorragender Weise kleinen Mittelständern Kredite. Sie führen Konten für Jedermann. Sie engagieren sich in der Schuldnerberatung. Sie verwenden einen beträchtlichen Teil ihres Gewinns für gemeinnützige kulturelle, soziale, sportliche Zwecke vor Ort.

Kurz.
Von den Sparkassen profitieren insbesondere ¿kleine Leute¿.
Das ist teuer und erst recht nicht so lukrativ wie die Geschäfte der privaten Banken. Die Sparkassen sind auf Gewinn bringende Geschäfte schlicht angewiesen und brauchen in der WestLB die international tätige große Partnerin, um selbst an lukrativen Märkten tätig sein zu können.


Die Landesbank NRW und die WestLB AG sind aber nicht nur wichtig für die kommunalen Sparkassen, obwohl uns das als Abgeordnete der Kommunen bereits in die Pflicht nimmt, sie wenden sich auch mit einem umfassenden Angebot von Förderprogrammen und kommunalbezogener Bankdienstleistungen direkt an die Kommunen und an die Landschaftsverbände. Sie richten sich stark an unseren Bedürfnissen aus, engagieren sich stark in der kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung und sind vor dem Hintergrund der Haushaltsengpässe vielen Kommunen bei der Entwicklung von Finanzierungslösungen behilflich. Die Sicherung und Fortentwicklung dieser vielfältigen Kommunalbankaktivitäten verdient die Unterstützung durch die kommunale Familie einschließlich ihrer Sparkassen.


Für die Sparkassen hat der Präsident des WLSGV - Herr Dr. Gerlach - jüngst zum Ausdruck gebracht, dass die Landesbank NRW und die WestLB AG seit der Gründung ihrer Vorgängerinnen als ¿Provinzial-Hülfskasse¿ seit 1832 in Westfalen und seit 1853 im Rheinland überwiegend erfolgreiche Geschäfte gemacht haben, von denen die Kommunen profitiert haben, so dass keine rationale Begründung bestehe, bei ersten Schwierigkeiten die Bank unter Verzicht auf enormes Vermögen zu zerschlagen.


Wie eine tragfähige Lösung aussehen könnte und in welcher Form wir zu einer Lösung beitragen können, bleibt abzuwarten. Die Sparkassenverbände denken bereits intensiv darüber nach, und sind ersten Äußerungen nach auch bereit, frisches Geld zu investieren. Die Diskussion wird von uns natürlich immer in Abhängigkeit fehlender finanzieller Ressourcen auf der Seite der Kommunen und in gleicher Weise auch auf Seiten des Landes geführt. Aber unabhängig vom politischen Tagesgeschäft müssen wir die Diskussion bald führen und uns von der Frage leiten lassen, was ist das Beste für unsere Kommunen in Westfalen-Lippe.


Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu
Abschließend möchte ich sagen:
Aus den Anfängen meiner kommunalpolitischen Tätigkeit kann ich mich noch vage erinnern, dass eine ¿freie Spitze¿ den Fraktionen die Möglichkeiten eröffnete, in einen Wettlauf der Ideen einzutreten, was mit den freien Mitteln Notwendiges und Wünschenswertes finanziert werden könnte. Der Regelfall sieht momentan anders aus und ist von Frage geprägt, was ist überhaupt noch zu retten.

Weil es so ist, hat die SPD beim LWL auf kostenträchtige Anträge verzichtet und ihre Linie beibehalten, die wir in der Umsetzung des von uns mit geforderten HH-Begleitbeschlusses vom Vorjahr bereits für richtig und im Interesse unserer Kommunen für notwendig gehalten haben. Auf diesem Wege werden wir auch weiter gehen.

Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mit seinen Anlagen einschließlich der Senkung des Umlagesatzes auf 15,9%-Punkte zu.

Ich bedanke mich fürs Zuhören und schließe mit einem herzlichen GLÜCKAUF.