Weiteres Sparpaket für den LWL vorgeschlagen

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) berät über weitere 61 Millionen Euro im Jahr an Einsparungen. Nach Angaben von LWL-Direktor Wolfgang Schäfer setzen viele der 110 Vorschläge (rund 48 Mio Euro) allerdings Gesetzesänderungen in Düsseldorf oder Berlin voraus. Die Kommunalpolitiker im LWL werden das jetzt vorgeschlagene zweite Sparpaket bis zum Sommer abschließend beraten. In einem ersten Sparpaket hatte der unter Finanznot leidende Kommunalverband die Ausgaben in seinem 2,5 Milliarden-Euro-Haushalt bereits um 100 Millionen Euro reduziert.

Betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern will der LWL vermeiden, sagte Schäfer am Donnerstag (10.4.) in Münster. Allerdings werden rund 100 Zeitverträge nicht mehr verlängert, der Einstellungsstopp beim Landschaftsverband bleibt bis 2004 bestehen. 63 von insgesamt 2.380 Stellen (ohne die 17 LWL-Kliniken) würden sofort wegfallen.

Strengere Maßstäbe zum Beispiel bei der Genehmigung von Rehabilitationsmaßnahmen für Suchtkranke und bei der Überprüfung von Zuschlägen für schwerst behinderte Menschen in Werkstätten sollen nach den Plänen 1,5 Millionen und 1,4 Millionen Euro pro Jahr bringen. Die Zuschüsse für Denkmalförderung würden um knapp 430.000 Euro gestrichen. Ein Kind mehr in den bisher achtköpfigen Gruppen von heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen bedeuteten für den LWL 1,7 Millionen Euro weniger Ausgaben im Jahr.

"Ich bin mir bewusst, dass die Sparmaßnahmen für viele Menschen einschneidende Folgen haben werden", so Schäfer. "Aber in der derzeitigen Situation bleibt uns einfach keine andere Wahl." Bei den Ursachen für die angespannte Finanzlage (sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen, steigende Ausgaben für die Behindertenhilfe) ist nach Einschätzung des LWL-Direktors keine Besserung in Sicht.

Vier LWL-Einrichtungen, deren Schließung diskutiert wurde, sollen nach dem Sparvorschlag weiter arbeiten: Der Jugendhof Vlotho (Kreis Herford), die LWL-Koordinationsstelle Sucht, das Westfälische Amt für Landschafts- und Baukultur sowie das Westfälische Institut für Regionalgeschichte (alle Münster) werden nicht geschlossen.