LWL-Etat 2003: trotz größter Sparoperation höhere Umlage nötig

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Münster (lwl). Parallel zur bislang größten Einsparoperation in der Geschichte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat das LWL-Parlament am Donnerstag (20.2.03) in Münster den 2,53-Milliarden-Euro-Haushalt des Verbandes für 2003 beschlossen. Mit rigider Aufgabendurchforstung und mit Kostensenkungen durch eine seit vorigem Jahr fortdauernde Ausgabensperre sowie durch politische Haushaltsvorgaben für die kommenden Jahre spart der Verband mehr als 100 Millionen Euro. Dennoch kommt die Umlageerhöhung um 1,9 Prozentpunkte für die 27 westfälisch-lippischen LWL-Kreise und -Großstädte, weil sie nach Meinung der großen Mehrheit im 'Westfalenparlament' unumgänglich ist.

Vom Rotstift betroffen sind alle LWL-Aufgabenbereiche. Stattlichster Streichposten sind die Investitionshilfen für Altenpflegeeinrichtungen (70 Mio. Einsparungen). Mit Hilfe von Stellenabbau, der Nicht-Verlängerung befristeter Arbeitsverträge, der Abschaffung von Altersteilzeit und anderer personalwirtschaftlicher Maßnahmen sollen die Personalausgaben trotz aktueller Tarifsteigerungen auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. Beschlossene Sache ist weiter die Schließung der Zentralen LWL-Restaurierungswerkstatt in Gelsenkirchen (1,7 Mio. Einsparung jährlich). Weitere Sparmaßnahmen mit einem zweistelligen Millionen-Volumen sind noch im ersten Halbjahr 2003 geplant. Zudem hat der LWL 38 Mio. Euro Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltentlastung eingesetzt.

All das aber fange jährliche Steigerungen vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von jährlich bis zu 80 Millionen Euro auf Dauer nicht auf, hieß es in der Landschaftsversammlung. Darum rangen sich die 135 Parlamentarierinnen und -parlamentarier aus den 27 Mitgliedskreisen und -städten des Kommunalverbandes mehrheitlich zu einer Erhöhung der Landschaftsumlage um 1,9 Prozentpunkte durch. Der 'Mitgliedsbeitrag' 2003 steigt von 14,3 auf 16,2 Prozent. Nur dank dieser Erhöhung (Mehreinnahme rd. 38,8 Mio. Euro) kann der LWL-Kämmerer den Haushalt 2003 ausgleichen.


LWL-Finanzausschussvorsitzender Frank Beckehoff (CDU-Landrat Kreis Olpe) würdigte das "sehr deutlich gegenüber den Mitgliedskörperschaften dokumentierte solidarische Bemühen des Verbandes, seinen Finanzbedarf bis zur Grenze des Machbaren durch eigene Konsolidierungsschritte zu decken". Dennoch bleibe der LWL-Etat zwar rechnerisch, "nicht aber strukturell ausgeglichen". Ohne ein neues Bundes-Leistungsgesetz würden die "dramatisch steigenden Eingliederungshilfeausgaben zur Schicksalsfrage für diesen Verband," warnte Beckehoff. Dagegen könne angesichts einer Kostenstruktur mit mehr als 85 Prozent Ausgaben für die soziale Sicherung nicht mehr angespart werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Kirsch (Landrat Kreis Warendorf) forderte vom Bund ebenfalls "endlich ein Leistungsgesetz für die Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft". Auf Landesebene kritisierte Kirsch als "schlichten Skandal, wenn man für eine Reisezeitverkürzung von sieben Minuten von Dortmund nach Düsseldorf 3,2 Milliarden Euro für diese Metro-Straßenbahn rausschmeißen will - und gleichzeitig acht Millionen Euro für die Unterstützung und Bezahlung von Therapeuten in den Schulen für behinderte Kinder streicht".

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Gebhard (Gelsenkirchen) bezeichnete den LWL-Haushalt als "Spiegelbild aller Not leidenden kommunalen Haushalte" und kritisierte "zusätzliche verordnete Aufgaben des Staates, deren Erledigung ohne oder mit unzureichender Kompensation von den Kommunen erwartet wird". Er verkenne nicht, dass viele LWL-Sparpositionen eine "Kehrseite" etwa in Form von Arbeitsplatzabbau und Standardabsenkungen hätten, so Gebhard weiter.

Vor einem "Kaputtsparen" warnte Heinz Entfellner (Kreis Lippe) von Bündnis 90/Die Grünen. Einen guten Vorschlag mit "langfristigen Einspareffekten bei gleichzeitiger Vermeidung von Qualitätseinbußen" nannte er den Ausbau des ambulant betreuten Wohnens für behinderte Menschen, für das der LWL demnächst zuständig sein wird.

Keine Mehrheit fand der FDP-Antrag, die Landschaftsumlage bei 14,3 Prozent zu belassen. Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde auch das Plädoyer der Liberalen für weitere Verkäufe von LWL-Unternehmensbeteiligungen. Dennoch werde sich die LWL-FDP an den Diskussionen über weitere Einsparungen beteiligen, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Wolf (Kreis Soest).



Für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) begründete Manfred Lück (Kreis Borken) die Ablehnung des Etats 2003 mit mangelnder Zufriedenheit über die Kommunalwirtschaft des Verbandes.

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