Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Dr. Wolfgang Kirsch
zum Haushalt 2003

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

keiner von uns stimmt diesem Haushalt 2003 des Landschaftsverbandes Westfalen mit Begeisterung zu: Wir wissen, dass wir die Erwartungen unserer Städte und Kreise, die Landschaftsumlage nicht zu erhöhen, nicht erfüllen können. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass wir die Umlage zur Finanzierung aller unserer Aufgaben eigentlich stärker erhöhen müssten. Wir wissen alle, dass der Weg, den Haushalt über den Verkauf von Aktienvermögen und sogenannte Risikoveranschlagungen formal auszugleichen, eigentlich falsch ist.

Der Haushalt ist ein Dokument der nackten kommunalen Not und er ist der verzweifelte Versuch, noch irgendwie über die Runden zu kommen.

Deshalb war es zum ersten Mal seit vielen Jahren notwendig, kurz vor Weihnachten - also weit vor der heutigen Verabschiedung - im Landschaftsausschuss den Haushaltsbegleitbeschluss 2003 zu fassen. Keinem ist dieser Beschluss, der nun alle Leistungen unseres Verbandes auf den Prüfstand stellt, leicht gefallen. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Gebhard und der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich dafür danken, dass Sie sich der Verantwortung für die Finanzen des Landschaftsverbandes gestellt und diesen Beschluss mit der CDU zusammen getragen haben.

Wir müssen uns bewusst machen, dass der kommunalen Familie bei der Lösung der aktuellen Finanzprobleme weder das Land noch der Bund helfen werden. Ganz im Gegenteil:

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, dass in der von ihr eingesetzten Finanzkommission über die Frage der Eingliederungshilfe überhaupt gesprochen wird.

Durch Ignoranz löst man aber keine Probleme. Die Eingliederungshilfe belastet den Landschaftsverband jedes Jahr zusätzlich mit ca. 75 Mio. €. Dies liegt nicht daran, dass wir - wie etwa bei der allgemeinen Sozialhilfe - nicht in ausreichendem Maße dafür sorgen, den behinderten Menschen einen Arbeitsplatz zu beschaffen oder wir durch die mangelnde Heranziehung Unterhaltspflichtiger es versäumen würden, die Ausgaben zu senken. Nein, diese Steigerung liegt allein daran, dass zum einen jedes Jahr fast 2.000 behinderte Menschen neu einen Anspruch auf unsere Hilfe haben - und zwar von geeigneten Kindergärten, über Wohnheime bis zu Werkstätten. Und zum anderen sind es die allgemeinen Kostensteigerungen in diesen Einrichtungen, die uns über die Pflegesätze direkt treffen.

Wir haben vor zwei Jahren eine Broschüre über diese Problematik und die finanziellen Auswirkungen auf unseren Hauhalt gemacht. Jeder Politiker unserer Mitgliedskörperschaften hat ein Exemplar bekommen.

Im September 2001 haben wir in Dortmund eine Informationsveranstaltung durchgeführt, im letzten Jahr sind die beiden Landesdirektoren vor die Landespressekonferenz gegangen und in unserer letzten Landschaftsversammlung noch im November, haben wir gemeinsam mit dem Rheinland einstimmig eine Resolution beschlossen.

Wie sieht aber die Realität aus: In meinen Gesprächen vor Ort stelle ich immer wieder fest, dass es noch Politiker gibt, die glauben, Eingliederungshilfe hätte irgendetwas mit Sprachkursen für ausländische Mitbürger zu tun. Wir müssen dringend weiter informieren und deutlich machen, um was es hier eigentlich geht. Und wir müssen unseren Städten und Kreisen deutlich machen, dass die Finanzierung dieses Problems nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept gelöst werden kann!

Im Übrigen löst man das Problem auch nicht durch eine Abschaffung der Landschaftsverbände: Wenn man den LWL streicht, gibt es in Westfalen keinen einzigen behinderten Menschen weniger!

Wenn man uns aber mit der Finanzierung der Eingliederungshilfe allein lässt, dann wird dies der Sprengsatz für unseren Haushalt sein. Die Steigerungsraten der nächsten Jahre können wir nicht mehr allein kommunal finanzieren. Unsere Forderung muss deshalb lauten. Für die Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft - und darauf haben sie verdammt noch mal einen Anspruch - brauchen wir endlich ein Leistungsgesetz!

Aber auch aus Düsseldorf dürfen wir uns zur Lösung unserer Finanzprobleme keine Hilfe erhoffen:

Dass auch das Land dringend sparen muss, braucht man der CDU nicht zu sagen, das wissen wir schon lange. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn man aus Prestige-Gründen, weil man vielleicht sein politisches Gesicht nicht verlieren will, oder weil es einfach Kopfsache ist, für eine Reisezeitverkürzung von 7 Minuten von Dortmund nach Düsseldorf 3,2 Mrd. € für die Metro-Straßenbahn rausschmeißen will - und gleichzeitig 8 Mio. € für die Beschäftigung von Therapeuten in den Schulen für behinderte Kinder streicht! Ich bin mit starken Ausdrücken immer vorsichtig. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herrn, ist ein schlichter Skandal!

Deshalb müssen wir zum ersten Mal 3,8 Mio. € in unseren Haushalt zur Bezahlung von Therapeuten einstellen. Aber wer einmal mit einem Lehrer unserer Schulen gesprochen hat, der einem berichtet, wie ein Kind am ersten Schultag im Rollstuhl in die Schule gekommen ist und dann nach 2 bis 3 Jahren durch die Bewegungstherapie gelernt hat, mit einer Gehhilfe selbständig über den gleichen Schulhof zu gehen, dem ist klar, dass wir trotz dieser Lastenverschiebung vom Land auf unseren kommunalen Bereich, dieses Geld zu Recht ausgeben. Und den Ärger mit den Oberbürgermeistern und Landräten wegen der auch deshalb steigenden Landschaftsumlage nehme ich dann auch gerne in Kauf.

Die Landesregierung lässt uns aber auch nach wie vor im Stich bei den 16,5 Mio. € an Pensionslasten für ehemalige Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung. Wenn man dem Landschaftsverband gegen seinen Willen den Straßenbau weg nimmt, ihm aber die finanziellen Lasten für die nächsten 30 Jahre belässt, dann mag das rechtlich vielleicht nicht angreifbar sein, politisch fair ist es jedenfalls nicht!

Und im Stich gelassen werden wir auch mit einer klaren Kostenregelung für die forensischen Einrichtungen. Auch hier das gleiche Vorgehen: Man nimmt uns die Aufgabe und lässt uns mit dem Finanzproblem allein. Wir haben zwar inzwischen die Rechtsverordnung nach § 30 MRVG. Aber die alte Regelung des pauschalen Auslagenersatzes gilt weiter - mit der fast perversen Situation, dass wir die nicht auskömmlichen Pflegesätze durch Überbelegung kompensieren müssen.

Die Forderungen der CDU-Fraktion sind klar und eindeutig:

1. Die Unterbringung forensischer Straftäter ist eine staatliche Aufgabe; kommunale Finanzmittel werden dafür nicht eingesetzt!

2. Die Zahl der forensischen Straftäter in unseren psychiatrischen Krankenhäusern darf nicht erhöht werden! Die Entscheidung über die Aufnahme hat nicht das Land zu treffen, sondern der Landschaftsverband, also die Landschaftsversammlung und ihre Ausschüsse.


3. Die Entlastung unseres Krankenhauses in Eickelborn ist längst überfällig und muss ohne weitere Verzögerungen erreicht werden.

4. Wir lehnen eine bloße Verwahrung ab. Aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor der Therapie von Straftätern.

Wenn also, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Bund und Land keine Hilfe bei der Lösung unserer Finanzprobleme zu erwarten ist, dann müssen wir uns selbst helfen: Wir tun das durch eine so umfassende Aufgabenkritik, dass sie vor jedem Rat oder Kreistag bestehen kann, auch vor dem Kreistag des Märkischen Kreises, dessen Einwendungen ich natürlich verstehe, aber nicht teilen kann.

Seit Sommer 2001 haben wir uns mit über mehr als 60 umfangreichen Vorlagen aus dem ganzen Spektrum unserer Aufgaben befasst. Inzwischen kann man damit mehrere Aktenordner füllen. Ich fordere jeden Kritiker der Landschaftsumlage auf, sich vor seiner Kritik erst einmal mit diesen Vorlagen auseinander zu setzen und mir zu sagen, welche anderen und besseren Vorschläge er hat.

Ich möchte Ihnen Herr Landesdirektor Schäfer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank sagen für den Aufwand, den Sie zur Vorbereitung unserer Entscheidungen durchführen. Sie mauern nicht, sondern Sie bringen sich und den Sachverstand der Verwaltung in den notwendigen Prozess ein. Der mag auch für viele Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schmerzlich sein, aber er ist unverzichtbar, wenn wir die Akzeptanz unseres Verbandes erhalten wollen.

Es geht aber nicht bloß um die Quantität unserer Beratungen, sondern um die Qualität. Und wenn wir nach 1 œ Jahren eine erste Bilanz ziehen, dann kann sich das Ergebnis sehen lassen:

Durch unsere Beschlüsse werden sich Einsparungen von rund 100 Mio. € ergeben. Die Einsparungen reichen von Kleinigkeiten wie den Verzicht auf Werbemittel in Höhe von 6.200 € bis zur schmerzhaften Streichung von ca. 70 Mio. € für die Finanzierung von Investitionen im Altenpflegebereich. Wir mussten leider die Schließung der Zentralen Restaurierungswerkstatt in Haus Lüttinghoff beschließen und Zuschüsse in der Denkmalpflege streichen.

Die Landschaftsversammlung hat sich aber auch selbst nicht ausgenommen: Durch die Zusammenlegung des Straßen- und Hochbauausschusses mit dem Umweltausschuss werden jährlich 22.000 € eingespart und die finanzielle Unterstützung der UWG-Gruppe ist nicht durch eine Aufstockung der Mittel erfolgt, sondern durch Kürzung bei den Fraktionen. Schließlich wird die Landschaftsversammlung insgesamt bei der nächsten Wahl 2004 um ein ganzes Drittel verkleinert.

Neben diesen Einsparungen von ca. 100 Mio. € verkaufen wir in diesem Jahr unsere Beteiligungen an PESAG und Mark-E, um mit dem Erlös von ungefähr 38 Mio. € den Haushalt zu stabilisieren. Das können wir aber auch nur einmal und die Dividenden werden uns zukünftig fehlen. Deshalb liegt die Lösung unserer Finanzprobleme auch nicht im Verkauf von Tafelsilber., sondern durch Einsparung bei den Ausgaben.

So geben wir die Verschlechterung aus der Steuerschätzung vom November 2002 ebenso wenig an die Mitgliedskörperschaften weiter, wie die Erhöhung der Personalkosten durch den Tarifabschluss, sondern versuchen durch risikoreiche Veranschlagungen im Bereich der Eingliederungshilfe den Haushalt auszugleichen.

Diese Risiken machen es allerdings auch erforderlich, über die bisherigen Bemühungen hinaus zu gehen:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss sich auf seine Kernkompetenzen zurückziehen!

Und dies gilt für alle Bereiche. Mit dem Motto: "Es muss gespart werden, aber bloß nicht bei mir", kommen wir nicht mehr weiter. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns, sehr geehrter Herr Schäfer, mit dem gesamten Paket von Leistungskürzungen und Standardabbau befassen. Nur dann können wir erkennen, ob wir Entscheidungen treffen, die die Lasten sozial gerecht verteilen.

Dies gilt auch für die notwendigen Kürzungen bei den Stellen für unser Personal: Der Stellenplan sollte nach den Vorstellungen der Verwaltung von insgesamt 2.388,38 Stellen um sagenhafte 1,8 Stellen auf dann 2.386,55 Stellen "brutal" zusammengestrichen werden. Lassen Sie mich das offen sagen: Das war natürlich eine völlig unnötige Provokation unserer Mitgliedskörperschaften. Bei allem Verständnis - so geht es nicht!

In unseren Einrichtungen und unseren Krankenhäusern gilt in 2003 eine schmerzhafte Nullrunde, die nur durch Abbau von Personal erreichbar sein wird. Wenn das aber dort notwendig ist und von uns gefordert wird, dann hat auch das Gleiche für die Verwaltung selbst zu gelten. Das bedeutet im Klartext:

Durch die Streichung und Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen müssen 3 Mio. € an Einsparungen erzielt werden. Die Ausgaben werden eingefroren auf den Stand von 2002. Allein hierdurch wird sich die Notwendigkeit ergeben, dass beim Landschaftsverband - wie in allen anderen Verwaltungen auch - Prioritäten gesetzt werden müssen und vieles überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geleistet werden kann. Außerdem wird die Arbeit weiter verdichtet werden, der Einzelne muss also mehr leisten. Dies kann von den Mitarbeitern auch erwartet werden, denn nirgends sonst gibt es so sichere Arbeitsplätze wie in der öffentlichen Verwaltung!

Neben all diesen notwendigen Maßnahmen darf aber nicht vergessen werden, dass wir trotz aller Probleme mit diesem Haushalt die Aufgaben des Landschaftsverbandes nachhaltig sichern.

Dies geschieht durch die Umsetzung des aus meiner Sicht wichtigsten Beschlusses in dieser Wahlperiode: Nämlich durch die Gründung der Kulturstiftung für Westfalen-Lippe.

Inzwischen können wir davon ausgehen, dass bis zum April die Stiftung mit Leben erfüllt wird. Auch wenn wir nicht den vollen Ertrag aus der Veräußerung unserer EMR-Aktien einbringen dürfen, so erwarten wir doch einen jährlichen Ertrag von ca. 1 Mio. €, die für die Kulturarbeit zur Verfügung stehen wird. Und es bleibt auch bei dem Ziel, in besseren finanziellen Zeiten das Stiftungskapital auf 50 Mio. € aufzustocken.

Dieser Beschluss ist deshalb so wichtig, weil

· bei aller Bedeutsamkeit unserer Arbeit für die behinderten Menschen,
· bei aller Verantwortung des Landschaftsverbandes als einem der größten Anbieter von Hilfen für Menschen mit psychischen Schwierigkeiten,
· bei aller segensreichen Arbeit in unseren Sonderschulen und
· bei allem Einsatz für die Kinder und Jugendlichen in Westfalen-Lippe

Eines gilt:

Die Kultur ist die Seele von Westfalen!

Unsere Wohnheime , Schulen und Kliniken könnten auch sonstwo stehen. Die Identität der Menschen wird aber geprägt durch die Geschichte, die Landschaft und die Lebensumstände. Um dies nicht bloß zu bewahren, sondern auch für die Zukunft zu entwickeln, brauchen wir unsere Museen als Gedächtnis, wir brauchen die Auseinandersetzung mit Literatur und Musik genauso wie mit moderner Kunst.

Deshalb möchte ich auch die Haltung der CDU-Fraktion zur Diskussion über ein Museum für Gegenwartskunst hier in Münster deutlich machen:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kann zur Zeit keine Entscheidung darüber treffen, ob er eine Trägerschaft für ein solches Museum übernimmt. Nachdem sich nun die Stadt Münster - nach zwischenzeitlicher Diskussion über den Standort Stubengasse - für den Standort am Hindenburgplatz entschieden hat, soll nun auch der Hochbauwettbewerb durchgeführt werden. Die Stadt möchte klären, wie die städtebauliche Situation dort geregelt werden soll. Das ist das gute Recht der Stadt, wenn sie diesen Entscheidungsprozess beschleunigen will.

Die Lösung des städtebaulichen Problems am Hindenburgplatz ist aber kein Problem des Landschaftsverbandes. Wir haben ein anderes Problem, nämlich die Nachfolgenutzung unseres ehemaligen Museums für Archäologie an der Rothenburg. Wir können hier - 150 m vom Dom entfernt - keine leere Hülse stehen lassen. Wir sind auch nach dem Beschluss vor 12 Jahren, den Neubau des Museums in Herne zur realisieren, in der Verpflichtung gegenüber Münster. Deshalb wollen wir prüfen, ob an dieser Stelle Räume für Gegenwartskunst geschaffen werden können, oder ob - wie vor 12 Jahren angedacht -eine Westfälische Abteilung unseres Museums für Kunst und Kulturgeschichte eingerichtet werden soll oder ob Beides möglich ist. Und vor allem soll geprüft werden - was dies alles kostet.

Dabei kann sich ergeben, dass zwar eine hoffentlich mögliche Förderung des Landes an der Rothenburg prozentual geringer ist als am Hindenburgplatz, dass aber trotzdem die Investitionskosten für uns unter dem Strich geringer ausfallen.

Deshalb haben wir die Kosten für den Hochbauwettbewerb gesperrt - nicht gestrichen - und Geld für die Untersuchung an der Rothenburg in den Haushalt eingesetzt. Dieser Beschluss ist kein Beschluss gegen den Standort Hindenburgplatz. Wir wollen die Untersuchung abwarten - und sie ist ergebnisoffen. Wer jetzt schon - vor der Prüfung - das Ergebnis kennt, wie die Grünen, ist politisch nun wirklich nicht glaubwürdig!

Gleichwohl möchte ich an den Grund für dieses sog. Geschenk des Landes Nordrhein-Westfalen erinnern: Wir haben hier in Westfalen einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse in beiden Landesteilen sorgt. Dieser Grundsatz ist in der Kulturarbeit und Kulturförderung durch die Schaffung des neuen Museums K 21 in Düsseldorf eklatant verletzt. Deshalb ist das Land, unabhängig von der Entscheidung, ob auf dem Hindenburgplatz ein Museum für Gegenwartskunst entsteht, in der Verpflichtung, diese Verletzung der Gleichwertigkeit aufzuheben, und zwar ohne ein Danaergeschenk!

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt 2003 zustimmen, weil wir von der Arbeit des Landschaftsverbandes für die Menschen in Westfalen-Lippe überzeugt sind:

Wie gut, dass es den LWL gibt!