Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landschaftsfraktion Dr. Gerhard Wolf

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Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren, meine Herren Landräte, Herr Oberbürgermeister.

Sie haben unseren Antrag, den Hebesatz nicht zu erhöhen, sondern bei 14,3 % zu belassen, abgelehnt. Was uns nun erwartet, kann man nicht als solide Haushaltspolitik bezeichnen. Die Schlagworte sind "Risikoveranschlagung" und "Nullrunde". Es sind beides haushaltspolitische Unworte des Jahres.

"Risikoveranschlagung", d. h. ja im Grunde nichts anderes, als erwartete Defizite im Sozialhaushalt zu verstecken. Offenbar gilt in Westfalen inzwischen rheinische Lebensart nach dem kölschen Motto "Et hat noch immer joot jejange"!

Wenn das so wäre, müsste der Herr Kämmerer sich fragen lassen, ob er mit falschen Fallzahlen versorgt worden ist. Wir glauben das nicht.

Und was ist mit der "Nullrunde"? Die findet nicht statt. Weder bei den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes noch bei den Pflegesätzen. Zwar hat die Verwaltung recht moderate Steigerungen vereinbaren können, wofür wir Anerkennung zollen. Aber null ist es eben nicht.

Wir müssen also sehen, dass wir irgendwie über die Runden kommen. Deshalb möchte ich den Haushalt, den Sie gleich mit Mehrheit von CDU und SPD verabschieden wollen, einen "Irgendwie-Haushalt" nennen, der - so mein Namensvetter Ingo Wolf zum Landeshaushalt - irgendwie gepfuscht ausgeglichen wirkt.

Ungeachtet unserer kritischen Haltung werden wir natürlich daran mitwirken, wenn die Verwaltung gemäß dem sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss Vorschläge auf den Tisch legt. Aber: Wenn das alles ernsthaft durchgeführt wird, was ihr aufgegeben ist, werden wir uns auch die Frage nach dem Selbstverständnis des LWL stellen oder gefallen lassen müssen. Was bleibt dann noch von dem höheren Kommunalverband? Sind wir dann bald ein Landeswohlfahrtsverband mit ein bisschen Kultur und Psychiatrie? Von den alljährlichen Resolutionen an Land und Bund halten wir gar nichts.

Ich erinnere an die Diskussionen vor Einführung der Pflegeversicherung, die sich jetzt schon als Fehlkonstruktion ohne Zukunft erweist. Die Berliner Laienspielschar diskutiert ja bereits die Abschaffung und Eingliederung in die Krankenversicherung! Da kann ich Frau Schumann-Wessolek und Herrn Dr. Baur schon jetzt viel Spaß wünschen.

Gestatten Sie mir als Mitglied aus dem Kreis Soest noch einige Bemerkungen zu den Bädern. Bei dem Aufwand von fast 7,5 Mio. Euro für Bad Waldliesborn die letzten 500.000,00 Euro zu verweigern, ist für mich wie meine Fraktion ein Armutszeugnis sondergleichen. Wenn die Insolvenzreife in Waldliesborn auf Miss-management zurückzuführen ist, wäre der CDU/SPD besetzte Aufsichtsrat Anlass genug, die Sache anständig zu bereinigen, anstatt sich mit viel Feilscherei schließlich aus dem Staub zu machen. Noch schlimmer ist der Fall Bad Westernkotten zu bewerten.

Hier wird eine Gesellschaft im Regen stehen gelassen, obwohl auch hier der LWL immer mit 50 % dabei war und alle Entscheidungen mitgetragen hat. Die Äußerungen des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Steffen sind mir und der Erwitter Sozial-demokratischen Partei unverständlich.

Meine Damen und Herren,
wir wünschen dem Kämmerer viel Kraft, den "Irgendwie-Haushalt" irgendwie durch das Jahr zu bringen. Wir danken der Verwaltung für ihre Arbeit und allen Mitarbeitern, die begriffen haben, dass Opfer gebracht werden müssen.

Die FDP-Fraktion wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte dem Haushalt des LWL nicht zustimmen, denn wer unseren Weg, den die Verwaltung in Sachen Energiebeteiligung ja selbst beschreitet, kategorisch ablehnt, kann uns nicht an seiner Seite finden. Wir halten es aber auch nicht mit dem letzten sächsischen König, der sagte "Macht euern Dreck alleene", sondern wir werden uns auch weiterhin an den Diskussionen über weitere Einsparungen beteiligen.
Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort