Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Gebhard, Gelsenkirchen, zum Haushalt 2003 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe

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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren !

Vorgestern fand ich auf der ersten Seite der WAZ ein Zitat von Phil Bossum, einem zeitgenössischen belgischen Ordenspriester. Den Satz möchte ich einleitend zum Besten geben:
"Wenn eine Krise alles verfinstert, werden Kinder des Lichts die Sterne anzünden."

Ich kann mir nicht helfen, Herr Dr. Kirsch, ...
ich habe da an unsere gemeinsamen Diskussionen gedacht und an die Frage, wie die Kinder des Lichts wohl aussehen mögen und wo die Erleuchtung wohl herkommen könnte.

Finster genug sieht es aus, wenn man über den Haushalt des LWL spricht. Und dieser ist ja nur ein Spiegelbild aller kommunalen Haushalte - inzwischen bundesweit.


In Nordrhein-Westfalen waren im vergangenen Jahr 105 Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ihren Haushaltsplan auszugleichen und waren gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen.

In 19 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens konnte das HSK von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.

Das ist der Rand einer Katastrophe.

Da ist der Spruch des Tages, den ich bei Czerwensky gefunden habe, auch nicht der entscheidende Lösungsvorschlag:

"Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen."

Wir arbeiten daran, aber es ist ein mühsames Geschäft.

Letztlich ist bekanntlich alles politische Tun kommunal; ist vor Ort spürbar, schafft Zufriedenheit mit Lebensbedingungen, kulturellen Angeboten, Bildungsinteressen, Sport, Wohnen, Freizeit, ...
und steht damit seit Jahren in krassem Widerspruch zur finanziellen Ausstattung der Kommunen, von denen der Steuerzahler größtenteils die Befriedigung der Ansprüche erwartet.

Die Realität sieht bekanntermaßen so aus, dass den Kommunen die eigenen Einnahmen wegbrechen und auf der anderen Seite Kostenlasten steigen für soziale Aufgaben, Personal- und Sachkostensteigerungen sowie zusätzliche verordnete Aufgaben des Staates, deren Erledigung ohne oder mit unzureichender Kompensation von den Kommunen erwartet wird.

Der LWL hat mit unserem Landesdirektor einen versierten Fachmann am Lenkrad, in seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein hoch qualifiziertes Team an seiner Seite, bereit die Hochleistungsmaschine Landschaftsverband fit zu halten, Störungen im Betrieb erst gar nicht aufkommen zu lassen und Schwierigkeiten zu meistern.

Zwischenbemerkung:
Ich darf unterstellen, das ist in allen Kommunen Westfalens so, und es ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, darauf zu achten, dass es so ist.

Aber:
Wenn bei steigenden Spritpreisen das Geld für den Treibstoff hinten und vorne nicht reicht, kommt man nicht weit - wer wollte das bestreiten. So geht es mehr und mehr Kommunen - so geht es dem LWL.

Die Beschreibung der finanziellen Situation ist nicht neu. Sie spielte in allen Haushaltsreden, an die ich mich erinnern kann, eine zentrale Rolle. Wenn der Anlass nicht zum Heulen wäre, könnte man anfangen, Jubiläen zu feiern. Es gibt Kommunen, da zeichnet sich die Ernsthaftigkeit der Lage erst in letzter Zeit ab; meine Heimatstadt Gelsenkirchen auf der anderen Seite hatte bereits 1982 seinen ersten unausgeglichenen Haushalt, das ist 20 Jahre her und war auf den Wegfall der Lohnsummensteuer zurückzuführen, einer ersten Manipulation an der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer.

Die Probleme sind im Laufe der Jahre bei allen Kommunen größer geworden. Konsolidierungsbemühungen waren in der Regel erfolgreich, wurden aber durch die Kosten der Einheit wieder stark belastet. Die inzwischen seit Jahren dümpelnde Weltkonjunktur, anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen, steigende Sozialhilfekosten usw. sind inzwischen allerorten schmerzhaft spürbar. Ganz besonders natürlich bei den Mitgliedskörperschaften des LWL, die sich seit längerer Zeit bemühen, die Probleme aus eigener Kraft in den Griff zu kriegen. Und das heißt in aller Regel - auf Kosten der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.


Es gibt noch Unterschiede, daher kann von einer Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Lande - das wage ich zu behaupten - längst nicht mehr die Rede sein. Und wir wollen nicht zuwarten, bis die Lage überall gleich schlecht ist. Daher reicht es auch nicht, wenn uns in der Diskussion um die Gemeindefinanzen zugestanden wird, die Einnahmen der Kommunen müssten dringend stabilisiert werden.
Im übertragenen Sinne:

Mit einer Stabilisierung der Hungersnot ist den Menschen nicht geholfen, ...
die Einnahmen der Kommunen müssen dringend deutlich verbessert werden!

Der LWL als Teil der kommunalen Familie ist mittendrin in dem Schlamassel. Die Umlage zur Finanzierung der auf der Ebene des Kommunalverbands zu erledigenden Aufgaben der Städte und Kreise ist kaum noch aufzubringen, beängstigende Steigerungsraten in unserem Haushalt tun ihr Übriges, um nicht nur als Opfer da zu stehen, sondern auch als derjenige, von dem man eine Reduzierung der Kosten und damit eine Reduktion der Umlage erwartet.

Dass das nicht geht, wissen wir. Jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang.
Die immer wieder und seit vielen Jahren anhaltend hartnäckigen Bemühungen, den Steigerungsraten im gesetzlich determinierten Bereich durch Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen mit jedem nur denkbaren Beitrag zu begegnen, ist ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein.

Wir wissen, dass es niemals reichen wird. Und wenn wir alle, ich betone alle disponiblen Leistungen des LWL für die Menschen in Westfalen-Lippe dran gäben:

Allein die Kosten der Eingliederungshilfe für die behinderten und besonders auf unsere Hilfen angewiesenen Menschen in unserer Gesellschaft, wachsen uns über den Kopf.

Die jährliche Steigerungsrate bei der Eingliederungshilfe übertrifft das Gesamtbudget der Kulturpflege des LWL einschließlich seiner 17 Museumsstandorte.

Zwei Beispiele:

Die Kosten für Hilfen in Wohneinrichtungen sind von 900 Mio DM im Jahre 1997 auf - in DM - 1,3 Milliarden DM im Jahre 2003 gestiegen - also in den fünf Jahren um mehr als 40 % !

Die Entwicklung der Kosten in den Werkstätten ist von 420 Mio DM im Jahre 1997 auf - wieder in DM - 620 Mio DM im Jahre 2003 angestiegen - also in fünf Jahren um fast 50 % !
Bei dieser Berechnung ist ein höherer Betreuungsaufwand, bedingt durch den Altersanstieg der Beschäftigten, noch nicht berücksichtigt.

Mit diesen Mehrkosten außerhalb jeglicher politischen Disponibilität ist die von den beiden großen Parteien in der Landschaftsversammlung breit unterstützte Anhebung der Umlage von 14,3%- auf 16,2%-Punkte bereits hinreichend begründet.

Darüber hinaus tragen wir - wie in der Vergangenheit auch - haushaltskritische Betrachtungen mit, um weitere eigene Beiträge des Landschaftsverbands zur Konsolidierung aus dem Haushalt herauszuquetschen und vorhandenen Haushaltsrisiken begegnen zu können. Dazu dient auch die Mitarbeit der SPD-Fraktion an der Erarbeitung eines Haushaltsbegleitbeschlusses, der bereits jetzt erste Früchte trägt und die politische Diskussion der nächsten Monate bestimmen wird.


Im Vorfeld dieses aktuellen Haushaltsplans haben wir 33 schriftliche Vorlagen bzw. Verwaltungsberichte diskutiert, die entweder zweifelsfrei nachgewiesen haben, dass Einsparungen nicht möglich sind oder aber derzeit noch nicht quantifizierbar sind.

In 24 Fällen haben wir zusätzlich zu den Konsolidierungsrunden aus den Vorjahren noch einmal Kosteneinsparungen beschlossen und Beschlüsse zur Vermeidung von Kostenerhöhungen in einer Größenordnung von 100 Mio Euro erreicht und damit einen nennenswerten strukturellen Beitrag zur Entlastung unserer Mitgliedskörperschaften geleistet.

Die Einzelbeträge reichen von wenigen Tausend bis zu 10 Mio Euro pro Jahr beim erreichten neuen Entgeltrecht in der Behindertenhilfe.
Auf Effektivitätssteigerungen sind wir stolz. Die SPD-Fraktion verkennt aber keinesfalls, dass etliche der mehr als zwanzig Einzelpositionen eine Kehrseite aufweisen,
· die mit dem über die ganze Region Westfalen verteilten Abbau von Arbeitsplätzen einher geht,
· oft genug eine weitere Leistungsverdichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWL bedeuten,
· verbunden sind mit Standardabsenkungen in den Einrichtungen des LWL und der von uns finanzierten oder geförderten freien Träger,
· sich letztlich in Leistungskürzungen für die Menschen in Westfalen-Lippe auswirken.


Wir verhalten uns demnach so, wie die ärmsten unserer Mitglieder es auch tun müssen und wie sie es auch von uns erwarten.

Uneingeschränkten Beifall verdienen wir damit nicht.

Allerdings:
Noch eins tun wir wie die ärmsten unserer Mitglieder auch.

Wir bemühen uns um den Erhalt erarbeiteter und für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger wichtigen Strukturen, z.B. in unseren Museen, beim Jugendhof Vlotho, bei den therapeutischen Diensten in unseren KB-Schulen, bei der integrativen Erziehung behinderter Kinder in Regeleinrichtungen, in unserem Bemühen um eine Verbesserung der stationären psychiatrischen Versorgung in unseren Fachkliniken usw.

Wir müssen immer wieder abwägen, in wie weit den Menschen in Westfalen-Lippe Kürzungen und Streichungen von Leistungen oder gar der Abschied von Aufgaben zuzumuten sind oder ob sie unter Aufbringung aller finanziellen Kraft der kommunalen Familie zu erhalten sind.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch den traurigen Verzicht auf neue Angebote, so wichtig und fachlich geboten sie auch zu sein scheinen.

Zur Fortentwicklung der eigenen Arbeit unter Berücksichtigung der geringen zur Verfügung stehenden Mittel gehört seit Jahren die von mir angesprochene Aufgabenkritik. Und die darf logischerweise nicht halt machen - ohne eine Antwort hier vorweg nehmen zu wollen - vor einer Diskussion über neue Kostenstellen z.B.
· für ein Museumskonzept Kloster Dalheim im Kreis Paderborn,
· für eine an uns heran getragene Mitträgerschaft an einem Ruhrmuseum in Essen
· oder über ein finanzielles Engagement für den Bau eines Museums für Gegenwartskunst in Münster.
Zumindest im letzten Punkt vertritt die CDU-Fraktion die selbe Auffassung, wie Dr. Kirsch vorhin ausgeführt hat.
Die blanke finanzielle Not unserer Mitglieder lässt uns aber auch keine andere Wahl.

Meine Damen und Herren!

Auf diesem Hintergrund ist es besonders verwerflich, den Menschen in Westfalen-Lippe vorzugaukeln, es gäbe aus eigener Kraft einen Königsweg aus dieser Misere. Der heute zur Abstimmung vorgelegte FPD-Vorschlag ist nicht nur ärgerlich, sondern in höchstem Maße unredlich und geht an der Realität weit vorbei.

Ich mache eine wichtige Vorbemerkung:

Die SPD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen den Verkauf von Beteiligungen, sofern es unter Renditegesichtspunkten wirtschaftlich vernünftig ist und keine entscheidenden struktur-, verbands-, standortpolitische sowie kommunalwirtschaftliche Aspekte dagegen stehen.

In drei Fällen hat die SPD-Fraktion diesen Abwägungsprozess zu Gunsten eines Verkaufs von Beteiligungen an Energieunternehmen entschieden - EMR, Pesag, Mark E.

Wir sind dafür, die entsprechenden Erlöse
(a) in eine Kulturstiftung einzubringen und
(b) einen wesentlichen Teilbetrag i.H. von 38 Mio Euro dem Verwaltungshaushalt zuzuführen.

Eine Rettung aus der Finanznot des LWL ist das nicht und wäre es mangels Masse erst recht nicht, wenn wir uns von allen Beteiligungen trennen würden, was einem Verschleudern kommunalen Kapitals an private Hände gleichkäme.

Soweit die Vorbemerkung.

Ich komme jetzt auf den Vorschlag der FDP zu sprechen, die uns bereits mehrfach mit Anträgen beschäftigte, die vorgaben, einen großen Wurf zu landen, im Kern aber stets das gleiche Märchen verbreiteten, um im gleichen Atemzug die enormen Kraftanstrengungen unserer Einsparungen auf der Ausgabenseite und die erzielten Steigerungen auf der Einnahmeseite als Bagatelle zu diskriminieren.

Ginge es nach der FDP, so könnten wir aus der Veräußerung von Beteiligungen
· die Umlageerhöhung 2003 durch eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt vermeiden,
· sämtliche LWL-Schulden mit einem Schlag tilgen , einen verbleibenden Rest neu anlegen und damit
· sowohl die Unterdeckung im Kulturbudget dauerhaft abdecken und darüber hinaus
· über das Jahr 2003 hinaus die Umlage stabil halten.

Wenn das so einfach wäre, hätte der Kämmerer des Landschaftsverbands einen verdammt einfachen Job und wir alle die quälenden Diskussionen untereinander und vor Ort überhaupt nicht nötig.

Die Sache hat nur einen entscheidenden Haken:
Der FDP-Antrag geht schlicht von falschen Voraussetzungen aus und ist damit als Basis für eine Beschlussfassung gänzlich ungeeignet.

Ich sage es einmal so, wie man es sogar kleinen Kindern erklären könnte:

"Wenn ich Kaiser von China wäre, würde ich auf der Stelle den Landschaftsverband von allen finanziellen Sorgen befreien."

Die Aussage ist aussagenlogisch stets wahr und durch nichts zu widerlegen, solange ich nicht zum Kaiser von China avanciere. Also: So lange die Prämissen nicht stimmen, kann man den größten Schwachsinn behaupten.

Und dass der vom FDP-Antrag unterstellte Betrag von 4 Milliarden Euro im Moment und in naher Zukunft nicht stimmt, glauben wir unserem Kämmerer mehr als der FDP-Fraktion.

Mehr noch: Wir wissen es !

Hilfreich dazu war ein Blick auf die Börsenseiten der Zeitungen,
hilfreich war die Befragung von Fachleuten, die sich am Markt bestens auskennen und selbst die Hälfte des behaupteten Erlöses für zur Zeit nicht realisierbar halten,
hilfreich ist im Falle der Westdeutschen Landesbank übrigens auch die Kenntnis des Sparkassengesetzes.



Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Rettung der kommunalen Selbstverwaltung einschließlich Beseitigung der chronisch leeren Kassen ist nur durch die seit langem geforderte und in ihrer Dringlichkeit nicht weiter aufschiebbare Reform der Kommunalen Finanzen möglich.

Die in den letzten Tagen von den Ministern Behrens und Schartau öffentlich erläuterten Forderungen des Landes NRW an die Kommission von Bundesfinanzminister Eichel zur Reform der Gemeindefinanzen, der sie beide selbst angehören, sind geeignet, die Kommunen wirkungsvoll zu entlasten und eher die ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
Dazu gehört ein gerechteres System der Gewerbesteuer genau so wie die nachhaltige Senkung der kommunalen Kosten für die Arbeitslosigkeit.

Die SPD Landtagsfraktion geht in ihrer aktuellen Beschlusslage noch weiter.

Ich möchte anmerken, dass es sich dabei um den so genannten und veröffentlichten "Gelsenkirchener Beschluss zur Reform der Kommunalfinanzen vom 29. Januar 2003" handelt, was in Erinnerung an 1982 nicht einer gewissen Symbolkraft entbehrt.

Der Beschluss formuliert im übrigen zusätzlich kommunalfreundliche Regelungen, die von der SPD Fraktion in eigener Kompetenz im Landtag umgesetzt werden sollen.


In einem für uns als Landschaftsverband entscheidenden Punkt zur Diskussion auf der Bundesebene heißt es dort, dass zwar die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Entlastung der Kommunen absolute Priorität habe, die sich explosionsartig entwickelnden Kosten der Eingliederungshilfe bei zukünftigen Überlegungen aber einbezogen werden müssen.

Damit ist diese für die Landschaftsverbände als überörtliche Träger der Sozialhilfe so drückende Belastung in der politischen Diskussion als ein die gesamte kommunale Familie betreffendes, dringend regelungsbedürftiges Problem akzeptiert worden, ohne dass die beiden Landschaftsverbände in eigenen Veröffentlichungen es selbst so formuliert haben.
Das ist neu!
Damit scheint unser aller Bemühen, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf die Tagesordnungen der politischen Gremien zu setzen, in denen wir innerhalb unserer Parteien und Verbände mitwirken, endlich Früchte zu tragen.

Das gilt in besonderem Maße für den unermüdlichen Einsatz von Landesrat Dr. Fritz Baur und Landesdirektor Wolfgang Schäfer, und ich möchte unseren 1. Landesrat Dr. Predeik und den heute anwesenden 1. Landesrat des LVR, Herrn Bechtel, hier einbeziehen, die oft mit missionarischer Verbissenheit an den Tag gelegtem Eifer auf Tagungen und Konferenzen die Entwicklung begründeten und ihre Auswirkungen vorhergesagt haben.

Das gilt auch für die Meinungsbildung in den kommunalen Spitzenverbänden auf der Bundesebene, an der sie aktiv gearbeitet haben. Außerhalb Nordrhein-Westfalen ist die kommunale Betroffenheit oft nur mittelbar gegeben, da der überörtliche Träger nicht überall kommunal verfasst ist.
Sie haben sich zweifelsfrei große Verdienste bei der bundesweiten Vermittlung dieses problematischen Themas erworben.

Es passt ins Bild, dass unserer Verwaltung ein weiterer bemerkenswerter Erfolg gelungen ist.

Mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss im Rücken, der nach dem Vorbild der Kosten im Gesundheitswesen eine Nullrunde bei der Erhöhung der Vergütungen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§§ 39/40 BSHG) und der Hilfen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 72 BSHG) angeregt hat, ist mit den freien Trägern eine auf 0,9% begrenzte Steigerung für das Jahr 2003 und 0,99% für 2004 vereinbart worden.

Den Verhandlungspartnern aus den Einrichtungen und von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege auf der anderen Seite des Tisches ist die Vereinbarung angesichts des jüngsten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst sicher nicht leicht gefallen.

Daher verdient das Ergebnis allen Respekt.

Für die Landschaftsverbände lässt die Vereinbarung die Kostenkurve immerhin - wenn auch auf Schwindel erregender Höhe - etwas abflachen.

Den entscheidenden Beitrag zur Entlastung erwarten wir vom Bundesgesetzgeber für die Zeit ab 2005. Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzreform kann dieses Problem sicherlich noch nicht entscheidend gelöst werden, da wir dringend erwarten - genau so wie die beiden von mir zitierten Minister Behrens und Schartau in der entsprechenden Kommission -, dass die Reform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten wird.


Ich komme zum Schluss.


Sehr geehrte Frau Vorsitzende.
meine Damen und Herren.

So lange die Aufgaben des LWL für die Menschen unverzichtbar sind, und wer will das angesichts der wichtigen Aufgabenfelder für kranke und behinderte Menschen, für die soziale Infrastruktur und die Pflege des kulturellen Erbes Westfalens bestreiten, solange ist der LWL unverzichtbar.

Das ist nicht etwa anmaßend - Effizienz und effektive Aufgabenerledigung des LWL sind durch vielfache vergleichende Untersuchungen und Expertengutachten belegt und in der Vergangenheit immer wieder bestätigt worden.


Die SPD-Fraktion wird diesen Weg nicht verlassen. Wir glauben, das auch mit dem hier diskutierten Haushalt im Jahr 2003 trotz der im Finanzausschuss aufgezeigten Risiken schaffen zu können.


Daher stimmt die SPD-Fraktion dem
· Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mit seinen Anlagen einschließlich des vorgeschlagenen Umlagesatzes
zu.


Ich bedanke mich fürs Zuhören und schließe mit einem herzlichen GLÜCKAUF.