Presse-Einladung: Landschaftsversammlung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) werden am Donnerstag (20.2.) über den Haushalt 2003 abstimmen. In der Landschaftsversammlung, dem ¿Westfalenparlament¿, werden die Fraktionen Stellung zur kritischen Finanzsituation des Kommunalverbandes beziehen. Der Kämmerer hatte dem Parlament eine Erhöhung der Landschaftsumlage (einer Art Mitgliedsbeitrag der 27 westfälisch-lippischen Kreise und kreisfreien Städte) um 1,9 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent vorgeschlagen.

Einen so genannten Haushaltsbegleitbeschluss, der "über den bereits erzielten Sparerfolg von 100 Millionen Euro hinaus" den Haushalt weiter entlasten soll, hatten die Abgeordneten bereits verabschiedet. Danach prüft der LWL parallel zur Haushaltsberatung weitere einschneidende Sparmaßnahmen in allen seinen Arbeitsbereichen.

Die Erhöhung der Umlage würde dem Landschaftsverband 2003 rund 39 Millionen Euro mehr als im Vorjahr einbringen. Vor allem wegen der stark steigenden Ausgaben für die größer werdende Zahl von behinderten Menschen würde dem LWL in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 250 Millionen Euro drohen, wenn Sparmaßnahmen und Umlageerhöhung nicht umgesetzt werden. Wir laden Sie herzlich ein zur

Landschaftsversammlung

am Donnerstag, 20. Februar, 10 Uhr

in Münster, Landeshaus, Freiherr-vom-Stein-Platz 1.

Am Rande der Sitzung informieren wir Sie gern über die finanziellen Auswirkungen der LWL-Umlage für Ihre Kreise und Ihre kreisfreien Städte. Wir reservieren gern einen Parkplatz für Ihr Auto, Anruf genügt (Telefon: 0251 591-235).

Beste Grüße aus der LWL-Pressestelle

Frank Tafertshofer

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Newsroom

Mitteilung vom 14.02.03

Presse-Einladung: Landschaftsversammlung

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