LWL verhängt Ausgabensperre

Bewertung:

Münster (lwl). Kämmerer Dr. Hans-Ulrich Predeick tritt hart auf die Ausgabenbremse: Weil dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im laufenden Jahreshaushalt (Gesamtvolumen 2,4 Milliarden Euro) ein Loch von 40 Millionen Euro droht, hat der LWL-Finanzchef am Donnerstag (11.7.) eine Haushaltssperre verfügt. Ab sofort dürfen alle 170 LWL-Dienststellen nur noch Geld für ¿rechtlich festgelegte oder unaufschiebbare Leistungen¿ ausgeben. Predeick sieht darüber hinaus ¿düstere Aussichten auch für das Haushaltsjahr 2003¿. Dann sei gar mit einem Defizit von 250 Millionen Euro zu rechnen.

Die Entwicklung übertreffe selbst die pessimistischsten Annahmen bei der bisherigen Etatplanung. Hauptursachen dafür seien auf der Einnahmenseite wegbrechende Mittel aus der konjunkturabhängigen Mitgliederumlage von LWL-Kommunen sowie aus den gekappten Landeszuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). ¿Hier hat vor allem die Körperschaftssteuerreform des Bundes ein Übriges getan, um die Zahlungskraft auch unserer 27 westfälisch-lippischen Mitgliedsstädte und -kreise zu schmälern¿, beklagt der LWL-Finanzchef. Auf der Ausgabenseite seien die Kosten bei der Sozialhilfe, der so genannten stationären Eingliederungshilfe für behinderte und alte Menschen, gestiegen. Predeick: ¿Hier hat die Anzahl der leistungsberechtigten Menschen schon zur Jahresmitte die eigentlich für das gesamte Jahr 2002 angenommene Gesamtzahl erreicht.¿

Von der Haushaltssperre besonders betroffen sind die LWL-Investitionshilfen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Altenpflege-Einrichtungen. Für 24 geplante Projekte in Westfalen-Lippe wird es keine Bewilligungen von LWL-Mitteln mehr geben. Damit wird ein Ausgabevolumen von 55 Millionen Euro eingespart.

Konsequent fortgeführt werden überdies interne Einsparschritte beim LWL. So wird der Kommunalverband seine Personalausgaben weiter senken. Ein Prozent weniger ist die Zielgröße für das laufende Jahr.

¿Unsere Reißleinen sind allmählich alle gezogen. Wenn der Gesetzgeber nicht schnellstens eine Reform der Kommunalfinanzen hinbekommt, wird die gesamte kommunale Familie in den Ruin getrieben¿, so Predeick.

Im Schulterschluss sehen sich die Kämmerer der Kreise und Großstädte Westfalen-Lippes: ¿Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben etwa durch das neue Bundesgesetz zur sozialen Grundsicherung - die Kommunen in der Region werden ihre Haushalte im nächsten Jahr nicht mehr ausgleichen können¿, hieß es bei einem Treffen mit LWL-Kämmerer Predeick am Mittwoch. Die kommunalen Etatchefs forderten Land und Bund auf, ¿schnellstmöglich die Gemeindefinanzierung auf eine solide, tragfähige Grundlage zu stellen.¿

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Newsroom

Mitteilung vom 11.07.02

LWL verhängt Ausgabensperre

Ihr Kommentar