LWL-Jugendpolitiker gegen Sparen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen

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Münster (lwl). Die Jugendpolitiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) machen einhellig Front gegen Rotstift-Pläne des Landes: "Mit großem Unverständnis" bewertet der LWL-Landesjugendhilfeausschuss Kürzungen im Jugendetat durch die Haushaltsperre im laufenden Jahr wie auch durch die bisher bekannt gewordenen Planungen für den Landeshaushalt 2003. Angesichts von PISA-Studie und Erfurt seien Einsparüberlegungen im Kinder- und Jugendbereich "unpassend und nicht zu verkraften", heißt es in einem am Donnerstag (20.6.02) in Münster von allen Ausschussmitgliedern unterzeichneten Brief an NRW-Ministerpräsident Clement.

Mit der Mitte Mai erlassenen Haushaltssperre sei unter anderem die Förderung von Schülertreffs im so genannten SIT-Programm vorerst auf Eis gelegt, hieß es im LWL-Fachausschuss. Ob in Westfalen-Lippe zum Beginn des neuen Schuljahres am 1. September für die Nachmittag-Betreuung von rd. 1500 Schülern vorgesehene Gelder in Höhe von 3,4 Mio. Euro bewilligt werden können, bleibe fraglich.

Ebenfalls auf der Kippe stehen rd 1 Mio. Euro zur Sprachförderung für Kindergarten-Kinder, die nur wenige Tage vor Haushaltssperren-Erlass von den Landesministerien für Bildung und Jugend per Richtlinie in Kraft gesetzt worden war. Das LWL-Landesjugendamt schätzt den Kreis der Betroffenen auf ca. 5000 Migrantenkinder bzw. deutsche Kinder mit Sprachdefiziten.

Unsicher bleibe weiterhin die landesseitige Finanzierung von rd. 2.500 Kindergartenplätzen in Westfalen-Lippe. Seine Drittel-Mitfinanzierung lehnt das Land bisher ab. Derzeit könne das LWL-Landesjugendamt nur die am dringendsten benötigten neuen Plätze bewilligen.

Mit Blick auf die Ende Juni anstehenden Kabinettsentscheidungen zur Haushaltssperre des NRW-Finanzministers betonen die LWL-Jugendpolitiker in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten, "dass Kommunen, Kirchen oder Verbände zusätzliche finanzielle Lasten nicht übernehmen können".

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Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Newsroom

Mitteilung vom 20.06.02

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