Haushaltsrede 2002
Dr. Wolfgang Kirsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Bewertung:

| Kommentar abgeben

 

Es gilt das gesprochene Wort

Westfalen kommunal stärken ¿ gegen staatliche Gängelung!


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landesdirektor,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


bei allen finanziellen Problemen, die in unseren Mitgliedskörperschaften, den Städten und Kreisen bestehen, ist die Kritik am Haushaltsplan des Landschaftsverbandes in diesem Jahr sehr moderat geblieben. Das liegt nicht daran, dass wir mit diesem Haushalt die Wünsche der Landräte und Oberbürgermeister und die Erwartungen der Rats- und Kreistagsmitglieder erfüllen können. Denn die waren klar darauf gerichtet, dass der Landschaftsverband die Belastung der Städte und Kreise mit weiteren 25 % an der Hilfe zur Pflege durch eine entsprechende Senkung der Landschaftsumlage ausgleicht.

Das hätte dann zu einer Senkung der Umlage um 0,6 %-Punkte führen müssen, und nicht bloß zu einer Senkung von 0,2 %-Punkten, auf 14,3 %, die wir heute beschließen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:

In diesem Jahr erwarten wir erneut fast 2.000 weitere behinderte Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, davon ca. 1.000 für die Werkstätten für Behinderte. Das wird in der Eingliederungshilfe zu einer Steigerung der Kosten um ca. 51 Mio. EURO, bei der teilstationären Betreuung Behinderter in Tageseinrichtungen um ca. 30 Mio. EURO, auf zusammen dann fast 1,1 Mrd. EURO führen. Diese Steigerungen sind aus dem Haushalt nicht heraus zu holen, auch wenn man jede freiwillige Leistung streichen würde.

Deshalb und auch aus anderen Gründen war ein gewisses Verständnis für die leichte Erhöhung der Umlage zu erkennen.


Glückliches Westfalen-Lippe

Als erstes sind die Oberbürgermeister und Landräte natürlich glücklich, in Westfalen-Lippe zu leben: Beim Landschaftsverband Rheinland beträgt die Umlage bei gleichen Aufgaben, fast identischer Größe und durchaus vergleichbaren Leistungen nicht 14,3 %, sondern jetzt schon 15,2 %, und die soll zum Ausgleich des Haushaltsloches auf immerhin 15,7 %-Punkte erhöht werden.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe braucht sich also nicht zu verstecken. Wir können allein durch diesen Vergleich nachweisen, dass wir auch schon in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet haben ¿ und das wird auch in der Zukunft so bleiben.

Es wäre im übrigen schön, wenn die Landesregierung diese Tatsache nicht nur erleichtert zur Kenntnis nehmen würde, sondern auch durch besondere Finanzspritzen dies honorieren würde. Ich denke hier z.B. an die Pensionslasten für unsere ehemaligen Mitarbeiter im Straßenbau. Das Land hat uns die Aufgabe weggenommen und die Lasten belassen. Diese rund 15 Mio. EURO jährlich wären ein Zeichen der Anerkennung.



Nichts Neues beim Maßregelvollzug

Das gleiche gilt für unsere Aufwendungen im Bereich der Forensik. Es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, und kein ¿Weihnachtsgeschenk¿ der Landesregierung, wenn nach zähen Verhandlungen die 8,9 Mio. DM vom Land Ende Dezember endlich überwiesen wurden. Jetzt kommt es darauf an, dass durch verbindliche Rechtsverordnung festgelegt wird, welche Kosten in Zukunft vom Land getragen werden. Bis zur Sommerpause, Herr Landesdirektor, erwarten wir hierzu ihren Bericht.

Nach über zwei Jahren, nachdem sich das Land die Zuständigkeit im Maßregelvollzug wieder genommen hat, bleibt heute mit Ernüchterung festzustellen:

1. Materiell hat sich bis heute nichts, aber auch gar nichts geändert!

2. Die Lage in Eickelborn hat sich dramatisch verschärft, die Zustände sind schlicht unzumutbar, und zwar für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie für die zusammengepferchten Patienten gleichermaßen!

3. Eine Zwischenlösung ist nicht erkennbar, und das wird auch noch lange so bleiben, denn jetzt will Frau Ministerin Fischer auch gegen den Widerstand der Gemeinde Büren ihre Pläne durchsetzen. Viel Glück!

4. Außerdem hat das Land Vertrauen auf schlimme Art und Weise verspielt, als man in Schloss Haldem gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen hat, trotzdem einen unsinnigen Rechtsstreit angefangen hat, der dann auch prompt verloren ging.

5. Schließlich steht jetzt schon fest, dass ¿ selbst wenn wie geplant bis zum Jahre 2005 die neuen Einrichtungen stehen ¿ diese neuen Plätze bei weitem nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken.

Insgesamt ist dieses Fazit für die Landesregierung ein reines Desaster. Ich vermag nach wie vor nicht zu erkennen, warum es nicht möglich sein soll, in hoch geschützten Justizvollzugsanstalten forensische Abteilungen zu errichten. Damit könnte auch deutlich gemacht werden: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht eindeutig vor der Therapie der Täter!



Breite Information der Städte und Kreise

Ein weiteres überzeugendes Argument ist unsere Informationskampagne über die Eingliederungshilfe. Dieses spröde Wort war offenbar kaum einem Kommunalpolitiker bekannt. Meistens glaubt man vor Ort, dass dies alles ja durch Caritas, Diakonie, die Lebenshilfe und andere Organisationen geregelt wird. Dass dahinter der Landschaftsverband steht, wird vielen nicht bewusst. Hier wie im gesamten sozialen Aufgabenbereich entscheidet sich aber letztendlich das Schicksal unseres Haushaltes.

Dabei muss deutlich gemacht werden: Die behinderten Menschen haben nicht nur einen Rechtsanspruch darauf, dass man ihnen die Eingliederung in unsere Gesellschaft und in das Arbeitsleben nach ihren individuellen Möglichkeiten eröffnet. Sondern sie sollen auch wissen, dass wir diese Aufgabe gerne und mit Überzeugung erfüllen. Die Qualität und die Kultur einer Gesellschaft wird gerade daran deutlich, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

Auf der anderen Seite wird nicht das Ende des Sozialstaates eingeläutet, wenn wir die Finanzierung von sozialen Dienstleistungen diskutieren. Das ist nicht nur unser Recht, die wir über die Verteilung des Steuergeldes der Bürger entscheiden, sondern es ist auch unsere Pflicht. Deshalb lassen wir uns auch nicht von Protesten beeinflussen, die schon massiv kommen, wenn bloß überlegt wird, behinderte Kinder nicht wie bisher bei 2 Grad Celsius wärmerem Wasser baden zu lassen, sondern bei gleicher Wasser-Temperatur, bei der auch die nicht behinderten Kinder baden gehen.



Zentralisierung der Eingliederungshilfe ist kein Allheilmittel

Die Diskussion über die Eingliederungshilfe wird in den nächsten Monaten auch zu der Frage führen, ob auch die Zuständigkeit für das ambulante betreute Wohnen von den Kreisen und Städten, also von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe auf den Landschaftsverband als überörtlichem Träger übergehen soll.

Die Interessenlage ist hier völlig unterschiedlich. Dies liegt an der unterschiedlichen Belastung durch Einrichtungen der Behindertenhilfe in den Mitgliedskörperschaften und an dem unterschiedlichen Grad an vorhandenen Einrichtungen für das betreute Wohnen vor Ort. Insgesamt scheint es in unserem Land sowohl im Landtag als auch in den Städten und Kreisen eine Mehrheit für die Verlagerung zu geben.

Wer aber glaubt, dass dies die einzige, oder gar eine wirksame Möglichkeit sei, den Anstieg der Kosten in der Eingliederungshilfe zu stoppen, der irrt. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass zu den bereits bestehenden Hilfestrukturen in unseren Gebietskörperschaften neue zusätzliche Strukturen beim Landschaftsverband aufgebaut werden. Deshalb haben wir uns im Landschaftsausschuss im Dezember für eine eingehende Prüfung ausgesprochen, ob und in welchem Umfang, ¿wirkungsvolle Verfahren zur individuellen Hilfeplanung und Hilfesteuerung¿ beim LWL neu aufzubauen sind oder hier gar einen ¿Behindertenhilfefachdienst¿ neu zu installieren ist.

Wenn es denn zu einer Veränderung der Zuständigkeiten kommen soll, dann sollte diese Regelung zeitlich befristet sein z.B. für fünf Jahre, bis ausreichende örtliche Strukturen aufgebaut sind. Und es darf keinesfalls zu einer Verdoppelung des Verwaltungsaufwandes kommen. Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Schäfer, für die CDU-Fraktion bitten, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen, um möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Das gleiche gilt für die Überwindung von Investitionsstau und dem dringenden Neubau von Altenheimen. Fast 54 Mio. EURO stellen wir in unserem Haushalt hierfür zur Verfügung. Einerseits reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus, um alle Wünsche zu erfüllen, die inzwischen einen Umfang von rund 1 Mrd. EURO haben. Mit dem Umbau beträgt der Investitionsstau sogar rd. 4,7 Mrd. EUR. Andererseits können wir uns die 54 Mio. EURO gar nicht leisten. Wir können das Problem, dass unse-re Gesellschaft zum Glück immer älter wird und immer mehr Plätze in Altenheimen gebraucht werden, nicht alleine lösen.

Wir brauchen dringend die Unterstützung des Landes, denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch Schlagwörter wie ¿Subjektförderung statt Objektförderung¿ oder die vermeintliche Lösung über ein wie immer geartetes ¿Investorenmodell¿ mit Konzentration auf das ¿Pflegewohngeld¿ sind keine wirklichen Lösungen.

Wir müssen vielmehr die Verantwortung des Landes einfordern und wir brauchen auch in Zukunft eine Begrenzung der Plätze durch Bedarfsbestätigungen, wenn wir nicht selbst finanziell kollabieren wollen oder wenn wir diesen Kollaps von unseren Mitgliedskörperschaften abwenden wollen.



Aufgabenkritik und Standardüberprüfung

Ein weiterer überzeugender Grund, dass wir uns in Westfalen-Lippe mit diesem Haushalt sehen lassen können, ist unser Prüfkatalog für die aufgabenkritische Betrachtung unserer Leistungen. Dieser Katalog ist von uns vor fast genau einem Jahr von der Verwaltung verlangt worden und liegt nun mit 78 konkreten Themen vor. Dies geht von der ¿Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Delegation von Entscheidungszuständigkeiten¿ bis hin zur Prüfung der ¿Zielsetzung des Westfälischen Instituts für Regionalgeschichte¿.

Bei der Diskussion über die Prüffelder werden wir uns hauptsächlich von zwei Zielsetzungen leiten lassen:

Wie können die Ausgaben beim LWL reduziert werden? Müssen die Leistungen überhaupt noch erbracht werden, können sie auf einem niedrigeren Standard erbracht werden oder können sie von privaten Trägern besser oder günstiger erbracht werden? Ich bitte deshalb auch darum, dass uns die Verwaltung in die Vorlagen schreibt, über welche Beträge entschieden wird und wie hoch das Einsparpotential ist. Denn es ist sinnvoll, dass wir uns zuerst mit den großen Ausgabenblöcken befassen und nicht damit, ob wir weiter mit 100 EURO Mitglied im Fachverband der Kommunalkassenverwalter bleiben.

Diese Kostenreduzierung umfasst auch die Personalausgaben: Es muss möglich sein, zu einem Personalabbau zu kommen und die CDU fordert, dass die Verwaltung die Personalausgaben nach Anrechnung einer möglichen Tarifsteigerung für 2003 um 1 % reduziert. Wir werden keine stellenspezifische Diskussion führen, sondern wir erwarten hierzu, Herr Landesdirektor, Ihre Vorschläge.

Wir müssen aber auch vermeiden, dass wir eine Politik zu Lasten künftiger Generationen betreiben. Durch unsere Intervention im Umwelt- und Bauausschuss ist es gelungen, dass die Netto-Neuverschuldung auf einen Betrag von 1,9 Mio. EURO begrenzt werden kann. In den nächsten Jahren muss aber der Versuch unternommen werden, völlig auf neue Schulden zu verzichten. An einen eigentlich fälligen Schuldenabbau ist noch gar nicht zu denken.

Das zweite Ziel ist aber nicht weniger wichtig: Wie wird sichergestellt, dass der LWL auch in Zukunft seine Aufgaben sachgerecht und im Inte-resse der behinderten und nicht behinderten Menschen in Westfalen-Lippe erfüllen kann?

Uns geht es also nicht um eine Schwächung unseres kommunalen Verbandes, sondern um eine Stärkung. Wir brauchen unsere Mitgliedskör-perschaften als Verbündete. Und nur, wenn in den Rathäusern und Kreishäusern erkannt werden kann, dass wir genauso strikt an unseren Haushalt herangehen wie es dort notwendig ist, akzeptiert man den LWL.

Dass sich diese beiden Ziele ¿ Einsparungen einerseits und Erfüllung unserer Aufgaben andererseits ¿ nicht immer einfach vereinbaren las-sen, dafür sitzen wir hier, dafür diskutieren wir in den Ausschüssen und dafür werden immer wieder auch Kompromisse gefunden.


Kultur in der Fläche

Denn zum Glück sehen auch Kritiker unserer Landschaftsumlage die hilfreiche Funktion des LWL in ihren Gebietskörperschaften und diese Kritiker haben auch Wünsche an den LWL, die halt in der Regel nur mit Geld zu erfüllen sind.

Dies wird insbesondere deutlich bei der Erfüllung unserer kulturellen Aufgaben. Es ist unsere erklärte Absicht, mit dem Landschaftsverband Kultur in der Fläche zu fördern und zu begleiten. Natürlich brauchen wir in Westfalen-Lippe auch Leuchttürme. Aber wir sind doch kein Küstenland, es soll doch auch nicht sein, dass wir vor lauter Leuchttürmen die Kultur nicht mehr sehen. Deshalb haben wir gern unsere Zustimmung gegeben, unseren Anteil an der Verbandsumlage des Zweckverbandes Weserrenaissance-Museums Schloss Brake um 50.000 EURO zu erhöhen.

Und im nächsten Jahr wollen wir gern mithelfen daran zu erinnern, dass am 10. August 1002 Kunigunde, die Frau Kaiser Heinrichs II., im Paderborner Dom vom Mainzer Erzbischof zur Königin gekrönt wurde. Es han-delt sich um die einzige Krönung auf westfälischem Boden, bei der gleichzeitig auch eine Krönungstradition der Königin im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation begründet wurde. Also handelt es sich nicht bloß um ein westfälisches, sondern gleichzeitig auch deutsches
oder sogar europäisches Ereignis.

Und natürlich freuen wir uns alle, dass im Frühjahr 2003 das neue Museum für Archäologie, das wir in Herne für fast 30 Mio. EURO gebaut haben, eingeweiht werden kann. Und die Zentrale Restaurierungswerkstatt in Gelsenkirchen wird auch nicht geschlossen, sondern mit einem Sparkonzept weiter geführt.

Neben all diesen Aktivitäten haben wir im Jahre 2001 Beschlüsse gefasst, die weit in die Zukunft reichen und die unseren Anspruch deutlich machen: Für regionale Kulturpolitik ist der Landschaftsverband zuständig ¿ und sonst niemand!

Priorität hat für uns das Westfälische Klostermuseum Dalheim, das wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit rund 40 Mio. EURO renovieren und ausbauen wollen, um dann die Bedeutung der Klöster für Westfalen-Lippe deutlich zu machen. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss zu fassen, den Wettbewerb zu starten, und dann im nächsten Jahr den Baubeschluss zu verabschieden.

Als nächstes steht die Erweiterung des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte am Domplatz in Münster an mit einem Aufwand von rund 25 Mio. EURO.

Schließlich sind wir grundsätzlich bereit, uns zu engagieren bei dem Neubau des Museums für Gegenwartskunst auf dem Hindenburgplatz in Münster. Dabei wird unser Beitrag für die laufenden Kosten auf 500.000 EURO begrenzt und wir erwarten, dass sich die Stadt mit mindestens dem gleichen Betrag beteiligt.



Westfälische Kulturstiftung

Wenn man diese Summen hört, dann könnte man zurückschrecken. Aber jede große Aufgabe hat einmal mit der Planung begonnen. Da der Kulturhaushalt bei unseren Sparbemühungen aber nicht ausgeschlossen ist, müssen neue Wege zur Finanzierung gefunden werden. Und wir werden diese neuen Wege beschreiten.

Die CDU-Fraktion hält es für vernünftig, und wird bis zur Sommerpause hierzu einen Vorschlag vorlegen, für die langfristige Sicherung unserer kulturellen Aufgaben einen Teil unseres Vermögens einzusetzen. Wir wollen unsere Aktien verkaufen von Beteiligungen, die wir aus strukturellen Gründen nicht mehr benötigen. Dazu gehören unsere Anteile an der PESAG genauso wie unsere Anteile an EMR oder Mark-E. Dazu gehören aber nicht unsere Anteile an WestLB und Provinzial. In beiden Fällen sind wir ohnehin durch gesetzliche Vorgaben gebunden. Hier handelt es sich ja nicht um frei verfügbares Vermögen. Bei der WestLB würde sich diese Frage wegen der Gewährträgerhaftung ohnehin erst frühestens 2005 stellen.

Auch unsere Beteiligung an RWE ist aus strukturellen Gründen notwendig. Dies hat nicht zuletzt die Fusion von VEW und RWE nachhaltig bewiesen. Außerdem ist sie profitabel.

Bei den Verkäufen wollen wir uns mit unseren Mitgliedskörperschaften abstimmen, um möglichst ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Wir müssen dabei einen Weg finden, der einen möglichst großen Ertrag für uns, und nicht bloß für das Finanzamt verspricht.

Dieses Vermögen wollen wir dann in eine Westfälische Kulturstiftung einbringen und es so auf Dauer für eine der wichtigsten Aufgaben unseres Verbandes, nämlich die Kultur, zu sichern.

Deshalb werden Sie sicher verstehen, dass wir bei allen Problemen, die wir zur Zeit diskutieren, auch genügend Anlass haben, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Der Haushalt 2002, dem die CDU-Fraktion zustimmen wird, ist hierfür eine gute Grundlage!