Stadt Dortmund: Städte und Kreise sparen bei der LWL-Umlage

Landschaftsversammlung beschließt LWL-Haushalt 2019 mit Hebesatzsenkung

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Münster (lwl). Die Stadt Dortmund zahlt im kommenden Jahr 200,4 Mio. Euro an Umlage für den Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 2019. Das entspricht einem Hebesatz von 15,15 Prozent. Dortmund muss damit fast 1,5 Mio. Euro weniger aufbringen als noch bei dem ursprünglich geplanten Hebesatz für 2019 von 15,4 Prozent, den die LWL-Verwaltung bei der Haushaltseinbringung im Oktober vorschlug.

Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte mit großer Mehrheit in ihrer Sitzung am Mittwoch (19. 12.) in Münster für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und damit auch für die nach 2018 zweite kräftige Senkung des LWL-Hebesatzes von 16 Prozent auf nunmehr 15,15 Prozent, die allen 27 Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe zugute kommt. Durch die weitere Hebesatz-Senkung von 15,4 auf 15,15 Prozent hat die LWL-Landschaftsversammlung dafür gesorgt, dass die Städte und Kreise nochmal insgesamt 18 Mio. Euro weniger als geplant überweisen müssen.
Der Etat des LWL hat 2019 ein Volumen von 3,62 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,3 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. 70 Prozent dieser Haushaltsaufwendungen entfallen allein auf die sogenannte Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Das sind für das Jahr 2019 2,54 Milliarden Euro.
Die Senkung der Umlage ist durch gute Einnahmepositionen aufgrund der guten konjunkturellen Situation und der damit verbundenen hohen Steuereinahmen möglich. Vom Land erhält der LWL im nächsten Jahr fast 30 Millionen Euro mehr an Zuweisungen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang (Kreis Soest) sieht den LWL mit dem gesenkten Hebesatz und einer Rücklage von 240 Millionen Euro "gut gerüstet für die großen Aufgaben der Jahre 2020 und 2021". Das neue Bundesteilhabegesetz zum Beispiel müsse ohne Schaden für die Betroffenen oder die Kommunen umgesetzt werden. Wichtiger Grundsatz für die Kommunen: "Die Planungen und Vorhersagen des LWL sollen für die Mitgliedskörperschaften verlässlich bleiben. Wenn wir also aufgrund von unerwarteten Ertragseinbrüchen oder Aufwandssteigerungen von der Ergebnis- und Finanzplanung abweichen müssen, ist mit der Ausgleichsrücklage gegenzusteuern."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Holm Sternbacher (Bielefeld) betonte: "Der LWL ist nach wie vor ein verlässlicher Partner unserer Mitgliedskörperschaften." Es sei gelungen, über die Ausgleichrücklage zumindest eine rechnerische Reserve aufzubauen: "Wir hoffen, dass die Belastung der kommunalen Haushalte zukünftig sich durch die Umlage nicht sprunghaft nach oben entwickelt. Wir können für Ausgleich sorgen", so Sternbacher. Er sieht durch das Bundesteilhabegesetz und der damit verbundenen Aufgabenerweiterung auf den LWL "große Herausforderungen zukommen: "Wir wollen, dass auch behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können", unterstrich Sternbacher.

Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Martina Müller (Hochsauerlandkreis), kritisierte den Haushaltsentwurf: Aufgrund sprudender Steuerquellen sei "dieser Haushalt den Fraktionen von CDU und SPD wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen". Müller bemängelte, dass die Mehrheit es versäumt hätte, einen zukunftsfähigen Haushalt zu formulieren, weil er weit weg sei von ökologischen Grundsätzen: "Sie haben kein einziges Signal in Richtung Ökologie gesetzt", sagte Müller.

Die FDP-FW-Fraktion stimmte für den Haushalt 2019 und freute sich auch über die frühe Verabschiedung in der LWL-Landschaftsversammlung: Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack (Märkischer Kreis) sagte: "Erstmalig kommt also ein Haushalt noch im 'alten Jahr' und gibt den Mitgliedskörperschaften so sehr früh Klarheit für ihre eigenen finanziellen Planungen." Er warnte vor zuviel Optimismus bei der konkjunkturellen Entwicklung.
Die Fraktion der Linken lehnt den Haushalt ab und kritisierte den Umgang mit Anträgen der Opposition: "Was auch immer wir eingebracht haben, fand kein Gefallen bei der politischen Mehrheit", sagte Sprecherin Barbara Schmidt (Bielefeld). Sie warnte davor, dass neue Aufgaben beschlossen werden ohne die nötigen Ressourcen.

Die Gruppe der Piraten lehnte den Haushalt 2019 ab. Gruppensprecher Sven Sladek (Kreis Soest) kritisierte die großen Fraktionen in der Landesversammlung: "Sie sparen den LWL kaputt, und das zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft." Und die Gruppe der AfD hätte es lieber gesehen, die Rücklagen stärker auszubauen, statt die Verbandsumlage zu senken, stimme aber für den Haushalt, so ihr Sprecher Rainer Peitz (Ennepe-Ruhr-Kreis).


Achtung Redaktionen:
Wenn es nach der Senkung des LWL-Hebesatzes in wenigen Mitgliedskommunen- und -kreisen bei der sogenannten Zahllast doch zu geringfügigen Mehraufwendungen im Vergleich zum Vorjahr kommt, dann liegt das an der positiven Einnahmesituation der Städte und Kreise als Grundlage zur Berechnung der LWL-Umlage.

Die verfügbaren Redetexte von Abgeordneten in der LWL-Landschaftsversammlung finden Sie als Anlagen.

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