LWL: Gesetzliche Deckelung des Krankenhausbudgets aufheben

Resolution aller Fraktionen

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Münster (lwl). Die Politiker im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben an die Bundesregierung und an die Landesregierung appelliert, die finanziellen Grundlagen für Krankenhäuser neu zu regeln. Die gesetzliche Deckelung der Krankenhausbudgets müsse aufgehoben werden, schreiben alle LWL-Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP) in einer gemeinsamen Resolution, die am Freitag (26.09.) im Landschaftsausschuss in Münster verabschiedet wurde. Die Versorgung psychisch kranker Menschen in Kliniken müsse auch künftig weiterhin in der notwendigen Qualität erhalten bleiben. Der LWL betreibt in seinem Psychiatrieverbund unter anderem 19 Krankenhäuser.

Die Gesetzgeber müssen das Krankenhausbudget von der Grundlohnsummensteigerung entkoppeln, fordern die Kommunalpolitiker im LWL. Die Personalverordnung Psychiatrie müsse refinanziert und umgesetzt werden - einschließlich einer angemessenen Refinanzierung der gestiegenen Personalkosten für tarifgebundene Krankenhausträger.

Weiter heißt es in der Resolution: "Für die DRG [nach diagnosebezogenen Fallgruppen] finanzierten Bereiche der Krankenhäuser ist eine Rücknahme der ungerechtfertigten Sanierungsbeiträge durch die Krankenhäuser zugunsten der Krankenkassen vorzunehmen. Hinsichtlich der Krankenhausinvestitionsförderung ist neben einer soliden Neureglung der Betriebsmittel eine bundesweit tragende solide Investitionsfinanzierung zu vereinbaren."

Hintergrund (Auszug aus der Resolution)
Seit 1993 unterliegen Krankenhäuser der gesetzlichen Deckelung des Krankenhausbudgets. Hinzu kommt der zunehmende Rückzug des Landes NRW bei der Investitionsfinanzierung.

Die für NRW geltende neue Regelung zur Baufinanzierung (Baupauschale) löst den Investitionsstau vergangener Jahre nicht. Sie führt u.a. dazu, dass die politisch gewollte, hohe Priorität bei der ortsnahen Versorgung mit psychiatrischen Tageskliniken schwierig zu realisieren ist. Der "vermeintliche Ausweg einer verdeckten Investitionsfinanzierung" aus denjenigen Einnahmen der Krankenhäuser, die eigentlich für die personelle Ausstattung gedacht sind, ist mit Blick auf die Versorgung auch der psychiatrischen Patientinnen und Patienten nicht länger vertretbar.

Seit Jahren stellt diese Problemlage die Krankenhäuser des LWL-Psychiatrieverbundes vor erhebliche Herausforderungen. Alle Optimierungspotenziale sind in den vergangenen Jahren intensiv genutzt worden und somit erschöpft und ausgereizt.

Nach den kürzlich erfolgten Tarifabschlüssen und den erheblichen Steigerungen bei den allgemeinen Sachkosten, z.B. den Energiekosten, sind alle Krankenhäuser bereits 2008 vor zusätzliche erhebliche Kostenlasten gestellt, die durch die für 2008 zugestandene Budgeterhöhung von 0,64 Prozent abzüglich 0,5 Prozent Solidarbeitrag zur Sanierung der Krankenkassen (für die somatischen Krankenhausbereiche) keinesfalls kompensiert werden können.

Auch die Kliniken des LWL-Psychiatrieverbundes befinden sich in einer kritischen wirtschaftlichen Situation: Es drohen spürbare Qualitätseinbußen bei der Versorgung psychisch kranker Menschen, für die der LWL die Versorgungsverpflichtung übernommen hat. Seit Jahren findet eine massive Aushöhlung der Personalausstattung nach der Psychiatrie-Personalverordnung statt. Dabei ist festzustellen, dass die Probleme der LWL-Kliniken insgesamt nicht leistungs- bzw. ausgabenseitig, sondern ausschließlich einnahmeseitig bedingt sind.