LWL-Etat 2008 eingebracht:

Führungsspitze des Verbandes schlägt weitere Umlagesenkung vor

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will den Mitgliedsbeitrag 2008 für seine 27 Großstädte und Kreise noch stärker senken als bereits angekündigt ¿ von derzeit 15,6 Prozent auf 14,9 Prozent. Das haben am Donnerstag (15.11.07) in Münster LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LWL-Finanzchef Dr. Fritz Baur vorgeschlagen. Grund für die Senkung sind weitere Mehreinnahmen aus konkunkturbedingt sprudelnden Steuerquellen. Eine Landschaftsumlage von unter 15 Prozent hatte es zuletzt 2001 (14,3 Prozent) gegeben. Über den jetzt eingebrachten LWL-Haushaltsentwurf 2008 mit einem Gesamtvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro beraten die 100 LWL-Abgeordneten bis Anfang März kommenden Jahres.

Bei der Einbringung des Etatentwurfs betonte Kirsch, dass der LWL-Haushalt ¿zu 80 Prozent¿, also mit rund 1,8 Milliarden Euro, geprägt bleibe durch steigende Sozialhilfe-Ausgaben. Aufgrund gesetzlicher Ansprüche und steigender Fallzahlen seien diese Kosten kaum beeinflussbar. Dennoch: ¿Wo wir steuern können machen wir das¿, verwies Kirsch auf Vereinbarungen zur Kostendämpfung mit der Freien Wohlfahrtspflege. Mehr ambulant betreutes Wohnen und mehr ¿Normalarbeitsplätze¿ für behinderte Menschen versprächen mehr Lebensqualität für die Betroffenen. Außerdem ergäben sich Kostenvorteile von insgesamt 35 Millionen Euro, so Kirsch.

Der LWL-Direktor stellte für die kommenden Jahre weitere Umlagesenkungen in Aussicht, sofern die konjunkturelle Entwicklung positiv bleibe. Das 2003 gestartete LWL-interne Sparprogramm sieht nach Angaben von LWL-Finanzchef Dr. Baur bei den Personalkosten für 2008 einen Abbau von rund 30 Stellen vor. Zudem bleibe es beim externen Einstellungsstopp und befristete Arbeitsverträge würden nicht verlängert.