Kommunalpolitiker im LWL wollen kein ¿Restfalen¿
Einstimmige Resolution an die Landesregierung

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Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erwartet von der Landesregierung, dass durch eine geplante Verwaltungsreform in NRW die Einheit Westfalens nicht zerschlagen wird. Alle vier Fraktionen im LWL (CDU 47 Sitze, SPD 35, Grüne 10, FDP 6) haben am Freitag (4.11.) in Münster bekräftigt, dass auch der westfälische Teil des Ruhrgebietes zu Westfalen gehöre. ¿Aus Westfalen darf kein Restfalen werden¿, heißt es in einer Resolution, die die Kommunalpolitiker im LWL-Landschaftsausschuss einstimmig verabschiedeten.

¿Wir verstehen die Resolution als Gesprächsangebot an die Landesregierung¿, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im LWL, Dr. Wolfgang Kirsch (Kreis Warendorf). Der LWL wolle sich konstruktiv in die Diskussion einbringen und weiter möglichst kostengünstig seine Aufgaben erfüllen, heißt es in der zwölf Punkte umfassenden Entschließung. Das setze aber auch voraus, dass Landesgesetze weniger kompliziert würden.

Der Landschaftsverband sei auch bereit, neue Aufgaben wie die komplette Betreuung von schwerbehinderten Menschen und Kriegsopfern zu übernehmen. Bisher liegt ein Teil der Zuständigkeiten bei der staatlichen Versorgungsverwaltung. ¿Wir wollen Sozialleistungen aus einer Hand anbieten¿, so SPD-Chef Dieter Gebhard (Gelsenkirchen).

Weil die Zahl der behinderten Menschen, die der Kommunalverband mit 1,3 Milliarden Euro jährlich unterstütze, weiter steige (¿Ein Sprengsatz für unseren Haushalt¿), bitten die LWL-Fraktionen die Landesregierung um Unterstützung bei einer Gesetzesinitiative im Bundesrat zum so genannten Bundesteilhabegeld.

Nach dem Willen der Parlamentarier soll das Land die therapeutischen Dienste an den 15 LWL-Förderschulen für körperbehinderte Kinder wieder finanziell unterstützten. Der Anteil der Kinder mit starkem Förderbedarf werde weiter steigen. Heinz Entfellner (Kreis Lippe) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: ¿Wir erwarten, dass das Land uns bei unserem starken Engagement hilft.¿ Die frühere Landesregierung hatte 2002 die Unterstützung von 3,8 Millionen Euro eingestellt.

In der Kulturpolitik setzen die Abgeordneten des Landschaftsverbandes auf die Zusagen des Landes für die Schwerpunkte der kommenden Jahre: den Ausbau von Kloster Dalheim (Kreis Paderborn) zum Museum, den Neubau des LWL-Museums für Kunst und Kulturgeschichte sowie den Bau einer Kunsthalle in Münster und die Förderung des Westfälischen Industriemuseums an acht Standorten. "Mit unseren Projekten überall in Westfalen-Lippe wollen wir den heutigen Menschen unsere kulturellen Wurzeln bewusst und erlebbar machen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephen Paul (Kreis Herford).

Hintergrund:
NRW-Ministerpräsident Rüttgers hatte im Juli angekündigt, in einer Verwaltungsreform an die Stelle von Bezirksregierungen und Landschaftsverbänden bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode drei Regionalpräsidien im Ruhrgebiet und in den beiden verbleibenden Teilen des Rheinlandes und Westfalens zu setzen.