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Teil 2 –
Tagungsdokumentation

"Politische Partizipation von Frauen im 20. Jahrhundert"

Sektion 3

Parteipolitische Handlungsfelder

Petra Holz
"Zwischen Tradition und Emanzipation": CDU-Politikerinnen in bundesrepublikanischen Parlamenten 1945 bis 1957

Gisela Notz
"Frauen im Dienst der Partei": Sozialdemokratinnen im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag

Amalia Sdroulia
"Erfahrungen in und mit der Politik": Politikerinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag>

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Teil 1: Ausstellung

Teil 2: Tagung - Inhaltsverzeichnis

Cover der Publikation 'Frauen in Amt und Würden'

Publikation – online, 37 MB

Gisela Notz

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"Frauen im Dienst der Partei"
Sozialdemokratinnen im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag

Im Rahmen eines Forschungsprojekts in der Abteilung Sozial- und Zeitgeschichte im Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn erschien im Mai 2003 das Buch "Frauen in der Mannschaft-Sozialdemokratinnen im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag 1948/49-1957 mit 26 Portraits von allen SPD-Frauen aus diesen Gremien.[1] Im April 2007 kam der zweite Band "Mehr als bunte Tupfen im Bonner Männerclub-Sozialdemokratinnen im Deutschen Bundestag 1957-1969 mit 12 weiteren Portraits der neu hinzugekommenen Parlamentarierinnen heraus.[2] Eine solche Gesamtsicht existierte bisher nicht. Die dargestellten Frauen im ersten Band sind die beiden "Mütter des Grundgesetzes":[3] Frieda Nadig (Bielefeld) und Dr. Elisabeth Selbert sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Luise Albertz (Oberbürgermeisterin in Oberhausen), Lisa Albrecht, Maria Ansorge (zuletzt Mitglied des Rates der Stadt Marl), Franziska Bennemann, Margarete Berger-Heise (Köln), Clara Döhring, Luise Herklotz, Dr. Elinor Hubert, Irma Keilhack, Alma Kettig (Witten und Wuppertal), Liesel Kipp-Kaule (Bielefeld), Lisa Korspeter, Lucie Kurlbaum-Beyer, Gertrud Lockmann, Anni Mellies (zuletzt SPD Bonn, beigesetzt in Pivitsheide im Kreis Detmold), Trudel Meyer (Dortmund), Emmy Meyer-Laule, Luise Peter (Bonn), Dr. h.c. Annemarie Renger, Margarete Rudoll (Essen), Marta Schanzenbach, Louise Schroeder, Käte Strobel und Jeanette Wolff (Bocholt/Dortmund später Berlin).

Der zweite Band porträtiert Elfriede Eilers (Bielefeld), Ilse Elsner, Inge Kleinert, Ursula Krips, Brigitte Freyh, Edith Krappe, Dora Lösche, Hedwig Meermann, Hildegard Schimschok (Dortmund), Elfriede Seppi (geb. Düsseldorf), Helene Wessel (Bonn) und Else Zimmermann (Bielefeld).

Im Mittelpunkt der beiden Bände stehen die Portraits der SPD-Politikerinnen im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag. Der Schwerpunkt liegt auf ihrem Leben und Arbeiten in den Nachkriegsjahren (1956-1957) und in den späten 1950er und 1960er Jahren mit der Zeit der Großen Koalition (1957-1969). Die Portraits der Frauen fokussieren ein Stück Zeitgeschichte. Alle Lebensläufe sind vergleichbar gegliedert: Sie beginnen bei der Kindheit und Jugend, setzen mit der ersten politischen Arbeit und dem Leben im Nationalsozialismus fort, beschreiben die Rolle im politischen und gesellschaftlichen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und-als Hauptanliegen-die Arbeit im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag und die Erfolge und Misserfolge, die im Rahmen der Parteiarbeit verbucht werden konnten. Abschließend wird die Weiterarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament beschrieben.

Für die Erstellung der beiden Bände wurde mit einem Methodenmix gearbeitet, das heißt, es wurden sowohl biographische, themenzentrierte Interviews mit den noch lebenden ehemaligen Abgeordneten und anderen Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geführt als auch vorhandenes Archivmaterial, Manuskripte mit Lebenserinnerungen, Photos, Lebensläufe, Autobiographien und Biographien, Zeitungs- und Zeitschriftenausschnitte und biographische und zeitgenössische Sekundärliteratur sowie vorhandene Nachlässe ausgewertet. Aufgrund der Heterogenität des Materials und des unterschiedlichen Bekanntheitsgrad der Politikerinnen erwies sich die Quellensuche als kompliziert und langwierig.

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1. "Ihr seid der Machtfaktor"

Die Biographien zeigen sowohl Frauen, die Widerstandsarbeit geleistet haben und Verfolgungen ausgesetzt waren, als auch solche, die den inneren Rückzug angetreten haben, oder deren Verhalten im Nationalsozialismus umstritten war, weil sie Anpassungsleistungen vollzogen haben. Faszination für das NS-Regime hatte keine der in die Untersuchung einbezogenen Frauen entwickelt. Einige der Frauen beteiligten sich sowohl in den schnell gegründeten überparteilichen Frauenausschüssen als auch am (Wieder)Aufbau der Sozialdemokratischen Partei. Zunächst arbeiteten einige in überparteilichen Frauenausschüssen, wie sie in allen größeren Städten entstanden, mit Frauen aus anderen Parteien und solchen, die sich nicht in Parteien zusammengeschlossen hatten, gemeinsam am Überleben in einem demokratischen, antifaschistischen Deutschland. Bald waren die Ausschüsse den sich wieder formierenden Parteien-dazu gehörte auch die SPD-ein Dorn im Auge. Sie argumentierten damit, dass es darauf ankomme, Frauen zu politisieren, damit sie sich den Parteien anschlössen und sich dort einbrächten. Die SPD lehne "Sonderorganisationen" ab. Bald gab es Unvereinbarkeitsbeschlüsse; einige Genossinnen setzten sich allerdings darüber hinweg.[4]

Die wenigen Frauen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges (partei)politisch aktiv sein konnten, machten sich sofort an die politische Aufbauarbeit, nicht nur in der Partei, auch in der Arbeiterwohlfahrt und manche bei den Freidenkern. Die Sozialdemokratinnen wollten mit den männlichen Genossen Schulter an Schulter dafür arbeiten, ein sozialistisches und demokratisches Deutschland aufzubauen, in dem Unrecht, Faschismus und Krieg für immer der Boden entzogen wird.[5] Dazu gehörte auch die Gleichberechtigung der Geschlechter. In dieser Frage konnte die Partei auf eine lange Tradition verweisen. Schließlich war sie auch die einzige Partei, die in Deutschland bis 1919 den Kampf um das Frauenwahlrecht unterstützte.[6]

Wie alle anderen Parteien, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg (wieder)gegründet hatten, hatte auch die SPD ein großes Interesse daran, Frauen als Mitarbeiterinnen und Wählerinnen für sich zu gewinnen. Nach der Wiedergründung der SPD im Jahre 1946 waren nur 15,4 Prozent der Parteimitglieder weiblich.[7] Die SPD hatte allen Grund, um die Gunst der Frauen zu werben, denn diese Minderheit in der Partei stand 1946 einem "Frauenüberschuss" in der Bevölkerung von rund sieben Millionen gegenüber. Frauen hatten ohne Zweifel durch ihre Stimmen "ein gewisses politisches Übergewicht"[8], wie dies die spätere SPD-Gesundheitsministerin 1946 formulierte. Frauen waren ein Machtfaktor. Der Parteivorsitzende Kurt Schumacher schob den Frauen selbst die Schuld zu, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzten, indem er sie beschwor:

"Ihr seid, wenn Ihr wollt, diejenigen, die alle Arbeit in der Partei machen könnt, Ihr seid der Machtfaktor."[9]

Elisabeth Selbert auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg (1947)

Frauenreferat beim SPD-Parteivorstand (1951)

Doch weder die Gunst der einflussreichen Männer, zu denen auch der zweite Vorsitzende Erich Ollenhauer gehörte, der "die gleichberechtigte Einbeziehung der Frau in das gesamte öffentliche Leben…als sozialistische Verpflichtung für die Befreiung des Menschen und des Menschlichen" postulierte, noch das zahlenmäßige Übergewicht von Frauen in der Bevölkerung verhalf den aktiven SPD-Frauen dazu, mehr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in der Partei zu erlangen. In den meisten Macht- und Entscheidungspositionen saßen, wie in den anderen Parteien auch, ausschließlich wieder Männer. Das spiegelte sich auch in der Zusammensetzung der- von den Parteien durch die Länderparlamente gewählten-Mitglieder des Parlamentarischen Rats wider, der sich im September 1948 konstituierte, um die neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten und zu beschließen. Von den 27 Mandaten, die die SPD zu vergeben hatte, nahmen 25 Männer und nur zwei Frauen Sitze wahr.[10]

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2. Sozialdemokratinnen im Parlamentarischen Rat

Elisabeth Selbert (Juristin) und Frieda Nadig (Wohlfahrtspflegerin), die beiden SPD-Vertreterinnen im Parlamentarischen Rat, mussten bei den Verhandlungen feststellen, wie schwierig es immer noch war, gleiche Rechte für Frauen und Männer verbindlich durchzusetzen. Schließlich hatten sie sich gegen 61 Männer aus allen Parteien und auch gegen die beiden Frauen aus den konservativen Parteien durchzusetzen. Helene Wessel (Zentrum) und Helene Weber (CDU) waren keine Stütze, weil sie auf keinen Fall eine, wie sie es nannten "schematische" Gleichstellung und Gleichberechtigung anstrebten, sondern den "Eigenwert" der Frau bewahrt sehen wollten. Es war also für die Männer leicht, dem Antrag zu widersprechen.[11] "In meinen kühnsten Träumen hatte ich [das] nicht erwartet", sagte Elisabeth Selbert später in einem Interview.[12] Sie hatte nicht erwartet, dass es überhaupt einer Auseinandersetzung bedurfte, um Frauen die gleichen Rechte wie den Männern in der neuen Verfassung zuzugestehen. Nachdem der Antrag zwei Mal abgelehnt worden war, nutzte sie schließlich den "Zipfel der Macht", den sie in der Hand hielt, um in beispielhafter Weise mit einer breiten Öffentlichkeitskampagne bundesweiten Protest von parlamentarisch, gewerkschaftlich und außerparlamentarisch aktiven Frauen zu mobilisieren und die eindeutige Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz durchzusetzen.[13] Elisabeth Selbert war bereits durch ihre frühere politische Arbeit gewohnt, Menschen zu mobilisieren, dennoch ist ihre ungeheure Energie bewundernswert, mit der sie es in dieser Angelegenheit tat. Der in der Geschichte einmalige Erfolg der Zusammenarbeit von Parlamentarierinnen und außerparlamentarisch agierenden Frauen kann nicht geschmälert werden. Auch wenn in anderen Arbeiten die überparteiliche Aktion abgewertet wurde, weil sich beim

"größten Teil der Eingaben eine überproportionale Beteiligung von Sozialdemokratinnen nachweisen lässt"

Elisabeth Selbert (1949)

Elisabeth Nadig (1948/1949)

und zudem "viele Kommunistinnen" am Protest beteiligt waren.[14] Auch die Tatsache, dass in der künftigen DDR bereits der Passus "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in Bezug auf die DDR-Verfassung diskutiert wurde, ändert nichts. Den Sieg am 18.01.1949, als der Hauptausschuss zum dritten Mal über den Gleichberechtigungsartikel beriet und den von ihr formulierten Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" einstimmig annahm, beschrieb Elisabeth Selbert später als "Sternstunde" ihres Lebens.[15] Schließlich war der Gleichheitsgrundsatz nun als unveräußerliches Grundrecht in das Grundgesetz eingeschrieben.

Viele Genossinnen dachten damals, nach jahrzehntelangem Kampf sei nun das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. In Wirklichkeit ging der Kampf erst richtig los. Der Gleichstellungsgrundsatz im Grundgesetz stellte lediglich einen Auftrag an den Gesetzgeber dar, eine juristische Korrektur der Chancenungleichheit der Frauen zu verabschieden. Faktisch bestand diese weiter, unterstützt durch das Familienrecht im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).[16] Frauen durften mit Rücksicht auf die Familie nur dann erwerbstätig sein, wenn sie ihre Pflicht in Ehe und Familie nicht vernachlässigten. Und auch das Grundgesetz nahm die eindeutige Formulierung der gleichen Rechte mit Artikel 6 Abs. 1 GG wieder zurück, indem es die konservative Familienideologie (Schutz von Ehe und Familie) aufnahm und Frauen und Männern eindeutige Rollen zuwies.[17]

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3. "Unsere Erwählten" im Deutschen Bundestag

Der erste, 1949 gewählte, deutsche Bundestag ließ die Frist zur Anpassung der dem Grundgesetz widersprechenden Gesetze, die bis 31.03.1953 nach Artikel 117 GG vorgesehen war, trotz der Proteste der Sozialdemokratinnen, allen voran Frieda Nadig, verstreichen. Und auch in der nächsten Wahlperiode schien man es nicht besonders eilig zu haben, ein Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau zu verabschieden und die familienrechtliche Benachteiligung der Frauen zu beenden. Die Reformvorschläge für das Familien-, Ehe- und Erbrecht brachten manche schwere Auseinandersetzung im Bundestag. Die damaligen konservativliberalen Regierungsparteien blockierten den Prozess der Gleichstellung, indem sie an den patriarchalischen Bestimmungen im Familienrecht festhalten wollten. Ihnen lag daran, die Familie als Rückzugsort für Frauen zu re-etablieren.[18] Elisabeth Selbert war nicht in den Bundestag gewählt worden, konnte also nicht für die Umsetzung des Verfassungsauftrages kämpfen. Das schließlich 1957 im Parlament verabschiedete Gleichberechtigungsgesetz, das Mitte 1958 in Kraft trat, bezeichnete Selbert Ende der 1970er Jahre als "halbherzig". Zwar wurden die §§ 1354 und 1358 BGB zum Letztentscheidungsrecht des Ehemannes über ehebezogene Streitpunkte ersatzlos gestrichen, sowie eine grundsätzliche Gütertrennung mit Wertausgleich (Zugewinnausgleich) festgelegt, aber der Ehemann behielt als Vater weiterhin das letzte Wort im Falle unterschiedlicher Auffassungen bezüglich der Kindererziehung.[19] Die Düsseldorfer Verwaltungsrichterin Hildegard Krüger entlarvte in ihrem Kommentar zum Gleichberechtigungsgesetz das dort postulierte Geschlechterverhältnis auf der Grundlage einer historischen, soziologischen und entwicklungspsychologischen Analyse als Ausdruck der Ideologie des 19. Jahrhunderts.[20] Das Bundesverfassungsgericht hob immerhin 1959 das Letztentscheidungsrecht des Vaters und sein alleiniges Vertretungsrecht für das Kind als verfassungswidrig auf.[21]

Obwohl die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz festgeschrieben war, befanden sich im ersten Bundestag nur 7 Prozent Frauen und damit weniger als im Reichstag zu Zeiten der Weimarer Republik. Auch wenn die SPD mit 9,6 Prozent weiblichen Abgeordneten am stärksten vertreten war, stellte dies ein Armutszeugnis dar. Die wenigen Frauen galten in der Männerwelt als Exotinnen. Die NZ-Wochenschau wusste gar zu berichten:

"Zu großen Empfängen werden die weiblichen Abgeordneten trotz Protestes nicht geladen. Als Ausgleich werden sie dann von Frau Heuss, der Gattin des Bundespräsidenten, zum Tee gebeten."[22]

Beim SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher war nach der Regierungserklärung des neu gewählten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der angesichts des bestehenden 'Frauenüberschuss' die berufstätigen Frauen ohne 'Familienglück' bedauerte, die Erkenntnis gewachsen, dass es nicht nur an den Frauen selbst lag, ob sie ihre Interessen durchsetzen können, sondern zu einem guten Teil auch von dem Willen der Regierung abhing.[23]

Die ersten im Bundestag vertretenen SPD-Parlamentarierinnen kamen überwiegend aus Arbeiterfamilien und hatten auch später keinen großen Abstand zum Alltag der "einfachen" Menschen. Ihre Prägungen, Orientierungen und ersten Politikerfahrungen hatten die meisten in der Arbeiterjugend gesammelt, einer Sozialisationsinstanz, in der solidarischer Umgang miteinander und gleichberechtigter Umgang zwischen den Geschlechtern geübt wurde. Sie waren stark von sozialistischen und oft freidenkerischen Vätern beeinflusst, die sie zu Mai-Kundgebungen und zu Parteiveranstaltungen mitgenommen hatten und ihnen Zugang zu relevanter Literatur verschafft hatten, während die Mütter (oft) eher auf einer traditionellen Mädchenerziehung orientiert waren.[24] Die Parlamentarierinnen der 1960er und 1970er Jahre entstammten weit weniger der Arbeiterbewegung und von Wahlperiode zu Wahlperiode verloren sich die "geborenen Sozialdemokratinnen", wenn sie auch bis heute nicht ganz verschwunden sind.

Die erste Generation der Nachkriegsparlamentarierinnen hatte zum großen Teil noch zwei Weltkriege erlebt. Ihr politisches Engagement begann mitunter schon in der Weimarer Republik. Sie waren es auch, die sich den Slogan: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" auf die Fahnen geschrieben hatten. Die meisten hatten keine formalen Bildungswege und konnten nur unter großen Entbehrungen Berufsausbildungen durchlaufen (z. B. als Näherin oder Büroangestellte), die nicht immer ihrem Berufswunsch entsprachen. Etliche waren verheiratet und hatten Kinder, andere lebten in anderen Lebensformen oder alleine. Mit dem Aufbau der Bundesrepublik und dem zunehmenden wirtschaftlichen Aufschwung kamen auch Sozialdemokratinnen in den Bundestag, deren Lebenswege weniger steinig waren, als die ihrer Vorgängerinnen. Immer mehr hatten nach dem Abitur den Zugang zu Universität oder Hochschule geschafft. Immer mehr haben es nicht nur in der Politik, sondern auch im Beruf weit gebracht. Doktortitel waren allerdings noch selten.[25]

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4. Frauenpolitik im Deutschen Bundestag (1949-1969)

Die SPD-Parlamentarierinnen packten die vielen Probleme, die sich ihnen in der Zeit nach dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg stellten, mit großer Energie an. Etliche Vorstellungen von einer friedlichen Republik von Ebenbürtigen wichen den 'Sachzwängen' der Realpolitik. Frauen, die ihren sozialistischen, antimilitaristischen und antipatriarchalen Vorstellungen treu blieben, kamen nach 1949 mit dem konservativen Adenauerregime und nicht selten auch mit ihrer Partei in Konflikt, wie zum Beispiel die Wuppertalerin Alma Kettig.[26]

Die erste Generation SPD-Politikerinnen in der Bundesrepublik machte Politik für Frauen, weil sie sich eine lebendige Demokratie und eine sozialistische Gesellschaft nicht ohne Gleichberechtigung der Geschlechter vorstellen konnten. Gemäß den Traditionen der Arbeiterbewegung sahen sie zwar die Grenzen patriarchaler Gesellschaftsnormen, stellten diese aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Frauen waren fest davon überzeugt, dass die traditionellen Geschlechterrollen ausgedient hätten, spätestens dann, wenn Frauen die gleichen Ausbildungschancen wie Männer bekämen. Heute zeigt sich, dass die mühsam erkämpften formalen Rechte alleine nicht ausreichen. Die traditionelle Gleichstellungspolitik hat ganz offensichtlich das Ziel der Ebenbürtigkeit zwischen den Geschlechtern nicht annähernd erreicht. Bereits Elisabeth Selbert hatte die mangelnde Präsenz von Frauen in öffentlichen Ämtern und in den Parlamenten als Verfassungsbruch in Permanenz bezeichnet.[27] Äußerst enttäuscht war sie von der Mehrheit der Frauen, die nun-im Gegensatz zu früher-zwar Rechte besaßen, auf die sie sich berufen konnten, diese aber nicht nutzten:

"Es ist mir ganz und gar unbegreiflich, warum sie es nicht tun-Doppelbelastung hin oder her."[28]

Die meisten SPD-Parlamentarierinnen lehnten es ohnehin ab, von "Frauenproblemen" zu sprechen. Der Kampf gegen die Verjährung von NS-Verbrechen, gegen die Wiederaufrüstung, für Gleichberechtigung, Besserstellung der alleinerziehenden Mütter, höhere Frauenlöhne, das waren für sie "allgemeine Probleme".[29] Auch Elisabeth Selbert, die sich engagiert für Frauenrechte einsetzte, sah sich selbst zu keiner Zeit als Frauenrechtlerin. Am Tag nachdem der Gleichberechtigungsgrundsatz vom Parlamentarischen Rat einstimmig angenommen worden war, sagte sie in einer Rundfunkansprache:

"Meine verehrten Hörerinnen und Hörer! Der gestrige Tag, an dem im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn, dank der Initiative der Sozialdemokraten die Gleichberechtigung der Frau in die Verfassung aufgenommen worden ist, dieser Tag war ein geschichtlicher Tag, eine Wende auf dem Weg der deutschen Frauen der Westzonen. Lächeln Sie nicht! Es ist nicht falsches Pathos einer Frauenrechtlerin, das mich so sprechen lässt. Ich bin Jurist und unpathetisch, und ich bin Frau und Mutter und zu frauenrechtlerischen Dingen gar nicht geeignet. Ich hätte frauenrechtlerische Tendenzen auch nicht nötig in meiner Partei, die die Gleichstellung der Frau seit der Zeit eines August Bebel vor Jahrzehnten, und zwar seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, verfochten hat. Ich spreche aus dem Empfinden einer Sozialistin heraus, die nach jahrzehntelangem Kampf um diese Gleichberechtigung nun das Ziel erreicht hat."[30]

Mit diesen Worten hatte sie ihren eigenen Sieg an die Partei weitergegeben. Annemarie Renger war bis zu ihrem Tod stolz darauf, als erste bewiesen zu haben, dass eine Frau als Bundestagspräsidentin erfolgreich sein kann,[31] als Frauenpolitikerin hat sie sich zu keiner Phase ihres Lebens verstanden.

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5. Erfolge und Misserfolge im Bundestag

Bei den Auseinandersetzungen in den ersten Perioden des Bundestags bot vor allem die Reform des Familienrechts Konfliktpotential, das die Anhängerinnen und Anhänger der konservativen Parteien und der Sozialdemokraten immer wieder entzweite. Völlig aussichtslos gestaltete sich beispielsweise Frieda Nadigs Kampf um die rechtliche Verankerung der Gleichstellung des unehelichen mit dem ehelichen Kind. Gegen die konservative Fürsorgepolitik auch der weiblichen Abgeordneten von CDU und Zentrum im Parlamentarischen Rat setzte sie ihre Meinung zur Gefährdung der unehelichen Kinder, die sich aus deren rechtlicher Benachteiligung ergeben würde.[32] Ihr Antrag wurde durch die CDU und das Zentrum-unterstützt durch die FDP-abgelehnt. Deren christlich-konservative Grundhaltung ließ verrechtlichte Beziehungen außerhalb der Ehe nicht zu.[33] Die Idee, dass Frauen auf Haus und Familie fixiert und nicht zum Auftreten in der Öffentlichkeit geschaffen seien, saß auch in den Köpfen vieler sozialdemokratischer Männer noch immer fest. Selbst den SPD-Parlamentarierinnen gelang es nie, das bürgerliche Familienmodell mit dem Mann als Ernährer zu brechen. Das Monopol der Familie in der Betreuung der Kinder, zumindest der Kleinkinder, wurde nie in Frage gestellt, auch wenn die Realität längst anders aussah. So argumentierten sie immer wieder einerseits für Gleichberechtigung in Beruf und Gesellschaft sowie für das Recht auf Erwerb (auch für Ehefrauen), andererseits aber für ausreichende Familienlöhne, um den Müttern die 'Doppelbelastung' in Familie und Beruf zu ersparen.

Der wohl schwerste Schlag für die Friedenspolitikerinnen war die Gründung der Bundeswehr und die damit verbundene Wiederbewaffnung Deutschlands im März 1956. 19 SPD-Abgeordnete stimmten, sehr zum Missfallen des Fraktionsvorsitzenden Erich Ollenhauer dagegen. Darunter waren drei Frauen: Lisa Albrecht, Trudel Meyer[34] und Alma Kettig[35]. Als im Frühjahr 1958 die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik im Bundestag debattiert und beschlossen wurde, kämpfte die SPD vergeblich dagegen, bis auch diesmal die Opposition im Sande verlief. Nur wenige Genossinnen engagierten sich weiterhin in der Friedensbewegung.[36] Wie zum Beispiel Alma Kettig, die ihre pazifistische Überzeugung und ihre Politik für eine friedliche Welt nie aufgab.

Zu den Erfolgen der SPD-Politikerinnen der Nachkriegszeit rechnen zweifelsohne die Wiedergutmachung des im Dritten Reich begangenen Unrechts, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die ersten Reformen im Familien- und Rentenrecht, die Wohnungspolitik und vor allem die ersten Schritte zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung der nichtverheirateten Mütter und ihrer Kinder. Zu den nicht erreichten Reformen gehört die "eigenständige soziale Sicherung für alle Frauen", die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch, flächendeckende, pädagogisch wertvolle Angebot an Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen, eigenständiger Rentenanspruch für Frauen, Einführung des 6-Stunden-Tages und das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,[37] um nur einige der Forderungen zu nennen.

Lisa Albrecht und Elisabeth Selbert (1948)

Weibliche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (1958)

Ende der 1960er Jahre, als die "Neue" Frauenbewegung mit dem Slogan "das Private ist politisch" an die Öffentlichkeit trat,[38] riss auch bei den SPD-Frauen der Geduldsfaden. Bereits 1971 fanden sich feministisch gesinnte Frauen, auch jenseits des Alters der Jungsozialisten, zum Arbeitskreis Emanzipation (AKE) der Jusos zusammen. Sie wollten die linken Männer lehren, dass die Frauenfrage zentraler Bestandteil der Klassenfrage und kein Nebenwiderspruch ist. Eine Arbeitsgruppe erstellte vor der Bundestagswahl 1972 einen Katalog von frauenpolitischen Forderungen, die durch den Parteivorstand abgesegnet wurden.[39] Die Federführung lag bei Elfriede Eilers. Frauenpolitik spielte im folgenden Wahlkampf eine große Rolle, schließlich war die SPD seit 1969 Regierungspartei und durch den Druck der außerparlamentarischen Frauenbewegung[40] waren die SPD-Männer eher geneigt, Frauenfragen zu akzeptieren. Die SPD-Frauen wollten einerseits die "unruhige Generation junger Frauen" einbinden, andererseits aber auch Normen und Werte vertreten, um die SPD für mehr Frauen wählbar zu machen. Die radikalen Forderungen der autonomen Frauenbewegungen konnten deshalb nicht einfach übernommen, sondern mussten modifiziert werden.[41]

Wenn SPD-Frauen auch nicht mit Tomaten schmissen wie die Frauen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) dies 1968 taten[42] und wenn sie auch weiterhin immer wieder betonten, dass "Geschlechterkampf" nicht ihr Anliegen und lila Latzhosen nicht ihr Outfit sein sollten, so gründeten sie doch 1972 die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), nicht zuletzt, da de facto die "Frauenfrage" in den 60 Jahren Bundesrepublik nur langsam voran ging. Ohne die 1988 von der SPD bei dem Parteitag in Münster verabschiedete Frauenquote wäre es noch langsamer gegangen. Darauf hinzuweisen, dass eine lebendige Demokratie unvollendet ist, solange die soziale Ungleichheit fortbesteht und die Ebenbürtigkeit zwischen den Geschlechtern nicht auch realiter existiert, ist auch heute noch die Aufgabe von Frauenpolitik.

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Anmerkungen

[1] Gisela Notz, Frauen in der Mannschaft. Sozialdemokratinnen im Parlamentarischen Rat und im Deutschen Bundestag 1948/49-1957, Bonn 2003.
[2] Gisela Notz, Mehr als bunte Tupfen im Bonner Männerclub. Sozialdemokratinnen im Deutschen Bundestag 1957-1969, Bonn 2007.
[3] Bei den Frauen, die aus NRW kommen, nenne ich mit ihren Wohn- bzw. Wirkungsort. Alle waren im Bundestag in Bonn.
[4] Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 35.
[5] Vgl. zur SPD-Frauenpolitik im Nachkriegsdeutschland: Gisela Notz, "Ihr seid, wenn ihr wollt, diejenigen die alle Arbeit in der Partei machen können." Sozialdemokratische Frauenpolitik im Nachkriegsdeutschland, in: Ariadne. Forum für Frauen- und Geschlechtergeschichte 40 (2001), S. 58-63.
[6] Zum Kampf um das Frauenwahlrecht vgl.: Gisela Notz, "Her mit dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht für Mann und Frau!" Die internationale sozialistische Frauenbewegung zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und der Kampf ums Frauenwahlrecht, Bonn 2008.
[7] Gabriele Bremme, Die Politische Rolle der Frau in Deutschland. Eine Untersuchung über den Einfluss der Frauen bei Wahlen und ihre Teilnahme in Partei und Parlament, Göttingen 1956, S. 176.
[8] Käthe Strobel, "Aufgaben der Frauen in der Sozialdemokratischen Partei und ihre Durchführung", in: Protokoll der Bezirksfrauenkonferenz der sozialdemokratischen Partei vom 26./27.01.1946 in Fürth.
[9] Zit. nach Lisa Albrecht in einer Rede vom 08.03.1948 zum Thema: "Die Spekulation mit der Not", Manuskript in Archiv der sozialen Demokratie (AdsD), Nachlass August und Lisa Albrecht.
[10] Insgesamt bestand der Parlamentarische Rat aus 65 Mitgliedern, CDU/CSU hatten ebenfalls 27 Mandate (davon mit Helene Weber eine Frau), FDP fünf, DP, KPD und Zentrum je zwei (lediglich das Zentrum entsandte eine Frau-Helene Wessel), hinzu kamen -mit beratender Stimme- fünf männliche Abgeordnete aus den Westsektoren Berlins.
[11] Antje Späth, Vielfältige Forderungen nach Gleichberechtigung und "nur" ein Ergebnis: Artikel 3 Absatz 2 GG, in: Anna-Elisabeth Freier / Annette Kuhn (Hg.), Das Schicksal Deutschlands liegt in der Hand seiner Frauen. Frauen in der deutschen Nachkriegsgeschichte (= Frauen in der Geschichte V.), Düsseldorf 1984, S. 127.
[12] Vgl. Barbara Böttger, Das Recht auf Gleichheit und Differenz, Münster 1990.
[13] Vgl. Die Hessische Landesregierung (Hg.), Ein Glücksfall für die Demokratie, Elisabeth Selbert (1896-1986). Die große Anwältin der Gleichberechtigung , Frankfurt a.M. 1999 sowie: Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 93.
[14] Karin Gille / Heike Meyery Schoppa, 'Frauenrechtlerei' und Sozialismus, Elisabeth Selbert und die sozialdemokratische Frauenpolitik in den westlichen Besatzungszonen, in: Metis. Zeitschrift für historische Frauenforschung und feministische Praxis 16 (1999), S. 22-42, S. 28 Anm. 76.
[15] Ebd., Anmerkung 82. In der Verfassung der DDR stand der Satz: "Mann und Frau sind gleichberechtigt".
[16] Christl Wickert, Gleichberechtigung und finanzielle Unabhängigkeit-Historische Kämpfe um rechtliche Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen auch in der Ehe, in: Sabine Berghahn (Hg.), Unterhalt und Existenzsicherung. Recht und Wirklichkeit in Deutschland, Baden-Baden 2007, S. 169-186, hier S. 178f.
[17] Frieda Nadig und Elisabeth Selbert stritten gemeinsam mit Carlo Schmid und anderen Vertretern der SPD für eine zeitgemäße Auffassung von Familie und für die Anerkennung von anderen Familienformen, vor allem von "Mutterfamilien". Ein entsprechender SPD-Antrag wurde mit elf zu zehn Stimmen abgelehnt.
[18] Erst die sozialliberale Koalition verankerte mit dem Eherechtsreformgesetz von 1976, das am 01.07.1977 in Kraft trat, die Rechtsgleichheit der Geschlechter, insbesondere bei der Arbeitsteilung und der Alterssicherung, jedoch wurde die Asymmetrie in der Arbeitsaufteilung, die durch das bis heute existierende Steuerrecht (Ehegattensplitting) begünstigt wird, nicht tangiert und wirkt bis heute. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft steht noch heute aus.
[19] Vgl. Klaus-Jörg Ruhl, Hierarchie oder Anarchie? Der Streit um die Familienrechtsreform in den fünfziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 45 (1992), S. 31-42.
[20] Hildegard Krüger u.a., Gleichberechtigungsgesetz. Kommentar, München/Berlin 1958, Einleitung, Rn. 101-110.
[21] Wickert, Gleichberechtigung, S. 169-186.
[22] NZ-Wochenschau. Illustrierte Beilage der neuen Zeitung Nr. 11 vom 17./18.03.1951, S. 1.
[23] Vgl. den Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 12./13.11.1949.
[24] Vgl. Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 526.
[25] Vgl. Notz, Gisela, Mehr als bunte Tupfen, S. 340f.
[26] Vgl. die Kurzbiografie über Alma Kettig, die schließlich den Bundestag verlassen hat, weil sie gegen ihre ParteigenossInnen eine antimilitaristische Politik verfolgte, in: Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 264-282.
[27] Antje Dertinger, "In die Parlamente müssen die Frauen!". Elisabeth Selbert: Hundertster Geburtstag im Sepember, zehnter Todestag im Juni, in: Frankfurter Rundschau vom Juni 1996, zit. nach: AdsD, Sammlung Personalia Elisabeth Selbert.
[28] Ebd.
[29] Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 215.
[30] Elisabeth Selbert, Die Gleichberechtigung der Frau. Betrachtungen zu den Beschlüssen des Hauptausschusses vom 18.01.1949, in: Deutsches Rundfunkarchiv, 49-8478.
[31] Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 413f.
[32] Parlamentarischer Tat, 21. Sitzung HA, 07.12.1948, S. 240.
[33] Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 66.
[34] Lisa Albrecht (27.05.1896-16.05.1958), sozialistische Arbeiterjugend, Sportlehrerin, illegale Tätigkeit gegen die NS-Diktatur, 1949-1958 MdB-SPD, stimmte 1956 mit acht weiteren SPD-Abgeordneten gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik. Trudel Meyer (18.06.1922-12.11.1989), Kontoristin, Buchhalterin, Gewerkschafterin, Pazifistin 1953-1957 MdB-SPD, stimmte 1956 ebenfalls gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik.
[35] Vgl. Stefan Appelius, Als Pazifistin in Bonn. Alma Kettigs Weg in der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, in: Stefan Appelius (Hg.), Alma Kettig, Verpflichtung zum Frieden, Oldenburg 1990, S. 125. Siehe auch die Biografien von Trudel Meyer, in: Notz, Frauen in der Mannschaft, S. 364-373 und zu Lisa Albrecht, in: ebd., S. 130-149.
[36] Siehe die Biografie von Alma Kettig, ebd., S. 264-282.
[37] Das sind Forderungen, die bis heute (2008) nicht durchgesetzt sind und vor allem durch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) immer wieder benannt werden. Vgl. zum Beispiel: Frauenreferat beim SPD-Parteivorstand (Hg.), Frauen machen Politik, Bonn, o.J.
[38] Vgl. dazu den Überblicksartikel: Gisela Notz, Die Auswirkungen der Studentenbewegung auf die Frauenbewegung, in: metis. Zeitschrift für historische Frauenforschung und feministische Praxis 16 (1999), S. 105-130.
[39] Elfriede Eilers, "Wenn Frauen aktiv sind, sind sie's meistens länger als Männer", Lebensbilder, aufgezeichnet von Heinz Törmer, Marburg 1996, S. 82.
[40] Zur Entstehungsgeschichte der außerparlamentarischen Frauenbewegungen siehe: Gisela Notz, Die autonomen Frauenbewegungen der Siebzigerjahre. Entstehungsgeschichte-Organisationsformen-politische Konzepte, in: Archiv für Sozialgeschichte 44 (2004), S. 123-148.
[41] Eilers, Wenn Frauen, S. 82.
[42] Vgl. Gisela Notz, Warum flog die Tomate? Die autonomen Frauenbewegungen der 1970er Jahre, Neu-Ulm 2006.

Die Autorin: promovierte Sozialwissenschaftlerin, (bis 2007) wissenschaftliche Referentin der Abteilung Sozial- und Zeitgeschichte des Historischen Forschungszentrums der Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn, zzt. freie Publizistin, Berlin

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